23. Januar 2020
Keine Heilung von wegen Bekanntmachungsmangel nichtigem Satzungsrecht nach dem 1. Januar 2018
...§§ 154 Abs. 1 und 3, 162 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 VwGO. 29Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO. 30Die Berufung war nicht zuzulassen, da die V...
REWIS RS 2020, 8424
20. März 2019
Landesinterne Umverteilung nach einer vereitelten Abschiebung zur Vorbeugung von Nachahmungseffekten
...§ 1 AsylbLG und § 7 und § 9 DVAsyl sowie § 50 AsylG gestützt. Die leistungsberechtigte Klägerin unterliege den Bestimmungen des Aufnahmegesetzes; der Bescheid sei nach § 10 AufnG sofort vollziehbar. 5...
REWIS RS 2019, 9095
30. Oktober 2018
Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus
...§ 77 Abs. 1 Satz 1 AsylG) keinen Anspruch auf die Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 AufenthG (§ 113 Abs. 5 VwGO). Der angefochtene Bescheid des Bundesamts vom 20. Juli 2016 ist a...
REWIS RS 2018, 2251
23. Juni 2016
Anspruch einer Ausländerin auf Erteilung eines Wohnberechtigungsscheines
...§ 167 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711 Zivilprozessordnung (ZPO). Rechtsmittelbelehrung: Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zugelassen w...
REWIS RS 2016, 9363
1. März 2016
Entziehung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung
...§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). 23a) Gemäß § 48 Abs. 10 Satz 2 FeV erlischt die Erlaubnis zur Fahrgastbeförderung insbesondere mit der Entziehung der in § 48 Abs. 4 Nr. 1 FeV genannten allgemeinen EU- oder...
REWIS RS 2016, 15278
1. Dezember 2015
Töten und Betäuben von Puten
...§ 154 Abs. 1 VwGO. 54Als unterlegener Teil hat der Beklagte die Kosten des Verfahrens zu tragen. 55Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 167 VwGO, 708 ff. ZPO. Rechtsm...
REWIS RS 2015, 1467
17. Februar 2020
Anfechtung der Ersten Juristischen Staatsprüfung
...§ 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO dies verlange. Die Beanstandung des Erstkorrektors im Rahmen des Vorverfahrens nach § 68 VwGO sei zu Recht erfolgt, da der Kläger nicht dargelegt habe, warum das Vorverfahren ...
REWIS RS 2020, 8669
18. August 2016
Unzulässige Untätigkeitsklage wegen Antrag auf Bescheidung in Asylstreitverfahren
...§ 113 Abs. 4 Satz 1 VwGO die Sache unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Gründe auch dann selbst zu klären und abschließend zu entscheiden hat, wenn die persönliche Anhörung des Asylbewer...
REWIS RS 2016, 6594
21. März 2018
Unzulässige Asylanträge infolge Zuerkennung des Flüchtlingsstatus durch Litauen
...§ 154 Abs. 1 VwGO, § 83b AsylG. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 84 Abs. 1 Satz 3, Abs. 3, 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2018, 11854
5. Oktober 2018
Erfolglose Klage einer Asylbewerberin aus Sierra Leone
...§ 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 83b AsylG). Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2018, 3132
27. Oktober 2017
Klage auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen familiärem Konflikt
...§ 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 83b AsylG). 14Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2017, 3094
30. August 2018
Teilweise erfolgreiches Eilverfahren bzgl. eines Platzverweises und eines Kontaktverbots
...§ 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Die Kostentragung der Beigeladenen beruht auf § 162 Abs. 3 VwGO. 385. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG, § 52 Abs. 1 GKG i.V.m. Nr. 35.1, 35.4 und Nr...
REWIS RS 2018, 4261
6. Mai 2020
Baugenehmigung für Wohnhauserweiterung
...VwGO), entspricht es der Billigkeit, dass er seine außergerichtlichen Kosten selbst trägt (§ 162 Abs. 3 VwGO). 34Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 7...
REWIS RS 2020, 9370
6. Februar 2020
Rechtsschutz bei Nichtbeförderung im Amt in der Besoldungsgruppe A16
...§ 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO. 34Die Berufung war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen hierfür nicht vorliegen (§ 124, § 124a VwGO).
REWIS RS 2020, 8551
23. Juli 2020
Voraussetzungen für die Zuerkennung eines Abschiebungsverbotes
...§ 60 Abs. 5 oderAbs. 7 Satz 1 AufenthG (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO; § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). 171. Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt ist für das Gericht die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der mündl...
REWIS RS 2020, 10066
5. August 2016
Erfolglose Klage gegen eine Abschiebungsandrohung mangels Darlegung von Verfolgungsgründen
...§ 154 Abs. 1 VwGO. Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 83b AsylG). Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 2 VwGO.
REWIS RS 2016, 7041
6. Februar 2017
Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei innerstaatlicher Fluchtalternative im Süden Malis
...§ 60 Abs. 5 und 7 AufenthG liegen nicht vor (§ 113 Abs. 5 VwGO). Der angefochtene Bescheid des Bundesamts vom 6. Oktober 2016 ist auch hinsichtlich der Ausreiseaufforderung, der Abschiebungsandrohung ...
REWIS RS 2017, 16125
26. Januar 2017
Weihrauch-Präparat „Indian Boswellia“ nicht beihilfefähig
...§ 154 Abs. 1 VwGO. 23Vorläufige Vollstreckbarkeit: § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11, § 711 ZPO. 24Gründe, die Berufung zuzulassen, liegen nicht vor (§ 124, § 124a VwGO).
REWIS RS 2017, 16548
26. Mai 2020
Kein Anspruch auf Zuerkennung des Flüchtlingsschutzes
...§ 154 Abs. 1 VwGO. Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 83b AsylG). Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2020, 9557
18. Juli 2016
Neuerteilung der Fahrerlaubnis
...§ 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. 36Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO. Rechtsmittelbelehrung: Gegen dieses Urteil steht den Betei...
REWIS RS 2016, 8001
30. April 2015
...§ 80a Abs. 1 Nr. 1, § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO die sofortige Vollziehung des Genehmigungsbescheids besonders angeordnet. Gemäß § 80a Abs. 3, § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Verwaltungsgericht als ...
REWIS RS 2015, 11732
30. April 2015
Windenergieanlage, Nachbargemeinde, Selbstgestaltungsrecht, Windkraftanlage, Genehmigung, Sofortvollzug
...§ 80a Abs. 1 Nr. 1, § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO die sofortige Vollziehung des Genehmigungsbescheids besonders angeordnet. Gemäß § 80a Abs. 3, § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Verwaltungsgericht als ...
REWIS RS 2015, 11706
30. April 2015
Rechtmäßigkeit der Genehmigung von Windkraftanlagen
...§ 80a Abs. 1 Nr. 1, § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO die sofortige Vollziehung des Genehmigungsbescheids besonders angeordnet. Gemäß § 80a Abs. 3, § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Verwaltungsgericht als ...
REWIS RS 2015, 11710
26. Juni 2017
Rückkehr für junge erwerbsfähige Männer zumutbar
...§ 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 83b AsylG). 35Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 Abs. 2 VwGO.
REWIS RS 2017, 9064
4. Oktober 2018
Abschiebungsandrohung nach Äthiopien ist rechtmäßig
...§ 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 83b AsylG). Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus § 167 Abs. 2 VwGO.
REWIS RS 2018, 3163