21. November 2018
Aufhebung einer Baugenehmigung
...§ 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. 40Es entspricht vorliegend der Billigkeit, den Beigeladenen ihre außergerichtlichen Kosten selbst tragen zu lassen, § 162 Abs. 3 VwGO, da sie sich weder durch Antragstell...
REWIS RS 2018, 1387
27. Juni 2016
Unzulässiger Asylantrag eines minderjährigen Kindes bei internationalem Schutz der Eltern in Italien
...§ 34a Abs. 2 Satz 2 AsylG). Nach dem bis dahin geltenden Abs. 2 des § 34a AsylVfG durfte demgegenüber die Abschiebung nach Abs. 1 gerade nicht nach § 80 VwGO oder § 123 VwGO ausgesetzt werden. Demgege...
REWIS RS 2016, 9258
11. Oktober 2017
Kein Anspruch auf internationalen Schutz und Abschiebungsverbot für kubanischen Staatsangehörigen
...§ 113 Abs. 5 Satz 1, Abs. 1 Satz 1 VwGO. 14Ihm steht weder ein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 Abs. 1 AsylG in Verbindung mit § 60 Abs. 1 AufenthG noch auf Anerkennung als...
REWIS RS 2017, 4048
29. Januar 2016
Sanktionsbescheid nach EU-Recht wegen Verstoßes gegen die Rodungspflicht ungenehmigter Weinreben
...§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO), so dass die Anfechtungsklage gegen diesen Bescheid ebenfalls abzuweisen war. 3. Die Entscheidung über die Kosten ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO. Eine Entscheidung über di...
REWIS RS 2016, 16854
12. November 2021
Fahrerlaubniserwerb, Identitätsfeststellung, Fiktionsbescheinigung
...§ 2 Abs. 6 StVG i.V.m. § 21 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FeV und §§ 16 Abs. 3 Satz 3 FeV und § 17 Abs. 5 Satz 2 FeV anzusehen ist. Dies im Ergebnis zu verneinen. 26Nach § 21 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FeV hat, wer di...
REWIS RS 2021, 1114
19. Mai 2020
Besondere Aufwandsentschädigung von Gerichtsvollziehern
...§§ 161 Abs. 1, 154 Abs. 1 VwGO, der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO. 38Gründe, die Berufung nach § 124 a Abs. 1 VwGO zuzulassen, liegen nic...
REWIS RS 2020, 9504
25. Juli 2017
Erhebung eines Verbesserungsbeitrags
...§ 75 Satz 2 VwGO entschieden hat und somit nunmehr die Voraussetzungen des § 75 VwGO erfüllt sind (vgl. BVerwG, U.v. 20.1.1966 – I C 24.63, juris; Kopp/Schenke, VwGO, Rn. 16 f. zu § 75; Schoch/ Schnei...
REWIS RS 2017, 7439
16. Februar 2017
Zulassung zu einem Integrationskurs
...§ 113 Abs. 1, Abs. 5 VwGO). 14Der Kläger besitzt weder eine Duldung nach § 60 a Abs. 2 Satz 3 AufenthG noch ist er im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG. Er kann daher als Aus...
REWIS RS 2017, 15425
27. Mai 2021
teilweise unzulässige und im Übrigen unbegründete Anfechtungsklage gegen Anordnung zur Beseitigung oder Absicherung einer nicht …
...§ 154 Abs. 1 VwGO. 51Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2021, 5469
13. November 2015
Antrag auf Wiederaufgreifen des Asylverfahrens
...§ 75 VwGO für dieses spezielle Rechtsgebiet abgewichen werden könnte. Auch kann § 113 Abs. 3 VwGO auf die vorliegende Fallkonstellation nicht analog angewendet werden, wie das Bundeverwaltungsgericht ...
REWIS RS 2015, 2333
12. Februar 2020
Beseitigung von Grundstücksbepflanzung zwecks Hochwasserschutz
...§ 80 Abs. 2 Satz1 Nr. 1 bis 3 VwGO aufgeführten Maßnahmen, sowie gemäß § 80 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 VwGO bei Anordnungen der sofortigen Vollziehbarkeit. 31Nach § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht der Haupts...
REWIS RS 2020, 8633
20. Mai 2020
Anspruch auf Herausgabe von Informationen über lebensmittelrechtliche Betriebskontrollen
...§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO. 34Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO. Es entspricht vorliegend nicht der Billigkeit (§ 162 Abs. 3 VwGO), die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen ...
REWIS RS 2020, 9526
14. Februar 2018
Weiteres Asylverfahren nach Antragsablehnung in einem anderen Mitgliedsstaat
...§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO)(Hauptantrag), noch steht ihm gemäß § 31 Abs. 3 Satz 1 AsylG ein Anspruch auf Feststellung eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 5 oder 7 Satz 1 AufenthG zu (§ 113 Abs. 5 ...
REWIS RS 2018, 13972
15. Juni 2016
Kostenrechnung für Amtshandlungen des Vermessungsamts
...§ 154 Abs. 1 VwGO. 3. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO. Rechtsmittelbelehrung Gegen dieses Urteil steht den Beteili...
REWIS RS 2016, 9874
15. Februar 2019
Zulassung zum Studium der Zahnmedizin
...§ 154 Abs. 1 VwGO. 233. Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus §§ 53 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. 52 Abs. 1 GKG. Eine Herabsetzung der Streitwertes ist auch nicht in den Fällen veranlasst, in denen die Antr...
REWIS RS 2019, 10245
11. April 2018
Keine systemischen Mängel im litauischen Asylsystem
...§ 80 Abs. 5 VwGO hat keinen Erfolg. 11Der nach § 34a Abs. 2 Satz 1 AsylG i.V.m. § 80 Abs. 5 VwGO statthafte Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den Bescheid der Antragsgegn...
REWIS RS 2018, 10936
11. April 2018
Keine systemischen Mängel im finnischen Asylsystem
...§ 80 Abs. 5 VwGO hat keinen Erfolg. 11Der nach § 34a Abs. 2 Satz 1 AsylG i.V.m. § 80 Abs. 5 VwGO statthafte Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den Bescheid der Antragsgegn...
REWIS RS 2018, 10904
3. April 2018
Grundsätzlich kein Raum mehr für das Rücksichtnahmegebot, wenn Bauvorhaben den bauordnungsrechtlichen Abstandsflächenvorschriften entspricht
...§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO. 17Einen Rechtsanspruch auf Aufhebung einer Baugenehmigung, die gemäß Art. 68 Abs. 1 1. Hs. BayBO zu erteilen ist, wenn dem Vorhaben keine öffentlich-rechtlichen Vorschriften,...
REWIS RS 2018, 11309
22. April 2015
Asylberechtigter, Asylantrag, Abschiebung, Ausreise, Drittstaat, Abschiebungsandrohung, Schutzstatus, Genfer Flüchtlingskonvention, Ausreiseaufforderung, Abschiebungshindernis
...§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Die Aufforderung zur Ausreise, verbunden mit der Abschiebungsandrohung nach §§ 34 Abs. 1, 38 Abs. 1 AsylVfG ist nicht zu beanstanden. Der Kläger ist aus B., einem sicheren D...
REWIS RS 2015, 12221
12. September 2019
Baugenehmigung zum Anbau eines Balkons
...§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). 20Einen Rechtsanspruch auf Aufhebung einer Baugenehmigung haben Nachbarn nicht schon dann, wenn die Baugenehmigung objektiv rechtswidrig ist. Vielmehr setzt die Aufhebung de...
REWIS RS 2019, 3615
8. Juli 2016
Unzulässige Abschiebungsandrohung statt Abschiebungsanordnung nach § 34a Abs. 1 S. 1 AsylG
...§ 34a Abs. 2 Satz 2 AsylG). Nach dem bis dahin geltenden Abs. 2 des § 34a AsylVfG durfte demgegenüber die Abschiebung nach Abs. 1 gerade nicht nach § 80 VwGO oder § 123 VwGO ausgesetzt werden. Demgege...
REWIS RS 2016, 8488
26. Oktober 2016
Widerruf von Waffenbesitzkarten
...§ 80 Abs. 5 VwGO statthaft. Denn die aufschiebende Wirkung der Klage gegen Maßnahmen nach § 45 Abs. 1 und Abs. 2 S. 1 WaffG entfällt von Gesetzes wegen nach §§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO, 45 Abs. 5 W...
REWIS RS 2016, 3272
10. Oktober 2016
Feststellung eines zielstaatsbezogenen Abschiebungsverbots in den Kosovo wegen Erkrankung des Kindes
...§ 11 Abs. 1 AufenthG) obsolet. 20Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 161 Abs. 1, 155 Abs. 2 VwGO, der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 709, 711 ZPO. 21Gerichts...
REWIS RS 2016, 4281
15. Dezember 2015
Nutzungsänderung, Schwimmhalle, Wohnung, Bauvorhaben, Abstandsfläche
...§ 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO i. V. m. § 212a Abs. 1 BauGB), kann das Gericht der Hauptsache gemäß § 80a Abs. 3 i. V. m. § 80 Abs. 5 VwGO auf Antrag die aufschiebende Wirkung der innerhalb der Frist des § 74...
REWIS RS 2015, 668
15. Juni 2015
Rechtmäßigkeit eines Kostenbescheides von Abschleppmaßnahme
...§ 43 Abs. 1 Alt. 1 VwGO erhoben. Die Aufhebung des streitgegenständlichen Bescheides wurde vielmehr erst nach Ablauf der Klagefrist, die vorliegend gemäß § 57 Abs. 2 VwGO, § 222 Abs. 1 ZPO, §§ 187 ff ...
REWIS RS 2015, 9812