4. Februar 2020
Unzulässige Klage wegen fehlendem Feststellungsinteresse
...§ 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO statthaft. 232. Dem Kläger steht jedoch nicht das hierfür gemäß § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO erforderliche besondere Feststellungsinteresse zur Seite, weshalb die Klage bereits un...
REWIS RS 2020, 8521
31. März 2015
Dublin-II-VO, Verwaltungsakt, Asylantrag, GR-Charta, Mitgliedstaat, Anfechtungsklage
...§ 154 Abs. 1 VwGO. Das Verfahren ist gemäß § 83b AsylVfG gerichtskostenfrei. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
REWIS RS 2015, 13104
8. April 2020
Rechtmäßigkeit der Anordnung eines absoluten Haltverbots
...§ 113 Abs. 4 VwGO (2.5.). 31Als Rechtsgrundlage für die verkehrsrechtliche Anordnung kommt nur § 45 Abs. 1 i.V.m. § 45 Abs. 9 Satz 1 StVO in Betracht. Nach § 45 Abs. 1 Satz 1 StVO können die Straßenve...
REWIS RS 2020, 9148
21. Juli 2016
Rechtmäßige Erhebung des Rundfunkbeitrags für eine Wohnung
...§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). 40Die Klage war daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. 41Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11, § 71...
REWIS RS 2016, 7737
10. Juli 2017
Erfolgreiche Klage gegen Dublin-Bescheid: Systemische Mängel des Asylverfahrens in Ungarn
...§ 154 Abs. 1 VwGO; Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 83b AsylG). Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kosten ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
REWIS RS 2017, 8316
22. Januar 2019
Nachträgliche Einschränkung der Betriebszeiten einer Windenergieanlage durch Naturschutzbehörde
...VwGO Kommentar, 14. Aufl., § 113 Rn. 25, m.w.N.). Zwar handelt es sich sowohl bei § 3 Abs. 2 BNatSchG als auch bei § 21 BImSchG um Ermessensvorschriften. Die im Hinblick auf § 3 Abs. 2 BNatSchG angest...
REWIS RS 2019, 11196
10. Mai 2019
Unverzügliche Beantragung des Familienasyls
...§ 154 Abs. 1 VwGO stattzugeben. Das Gerichtsverfahren ist gemäß § 83b AsylG gerichtskostenfrei. 21Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11 und ...
REWIS RS 2019, 7379
24. Juli 2017
Kein Anspruch auf Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis mangels Bleibeperspektive
...§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). 14Nach § 4 Abs. 3 Satz 1 AufenthG dürfen Ausländer eine Erwerbstätigkeit (§ 2 Abs. 2 AufenthG) nur ausüben, wenn der Aufenthaltstitel (§ 4 Abs. 1 AufenthG) dazu berechtigt. ...
REWIS RS 2017, 7523
24. April 2020
Zuweisung einer Obdachlosenunterkunft
...§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO) noch ein Anspruch auf (Neu-)Bescheidung seines Antrags auf Unterbringung (§ 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO). Dies ergibt sich aus Folgendem: 17Nach Art. 6 und Art. 7 Abs. 2 Nr. 3 LSt...
REWIS RS 2020, 9271
2. Dezember 2020
Anordnung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar für Fahranfänger
...§ 2a Abs. 2 Satz 2 StVG). Die Probezeit verlängert sich um zwei Jahre (§ 2 Abs. 2a StVG). Nach § 34 Abs. 2 FeV erfolgt die Anordnung der Teilnahme an einem Aufbauseminar gemäß § 2a Abs. 2 StVG (§ 35 F...
REWIS RS 2020, 7391
21. Mai 2015
Hemmung des Ablaufs der Überstellungsfrist für die Dauer des Verfahrens Im einstweiligen Rechtsschutz
...§ 91 VwGO ankommt. Es handelt sich um eine nach § 173 Satz 1 VwGO i. V. m. § 264 Nr. 2 ZPO zulässige Beschränkung des Klageantrags (Kopp/Schenke, VwGO, 18. Aufl. 2012, § 91, Rn. 9). 14Die erhobene Anf...
REWIS RS 2015, 10683
29. August 2017
Kein Anspruch auf Familienflüchtlingsschutz für in Deutschland geborene somalische Staatsangehörige
...§ 113 Abs. 1 und Abs. 5 VwGO). 11Die Klägerin hat im maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (§ 77 Abs. 1 Satz 1 AsylG) keinen Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft. 12Ausgangs...
REWIS RS 2017, 6023
28. April 2015
Überstellung, Ungarn, Ablauf, Überstellungsfrist, Zuständigkeitsübergang, Rechtsverletzung, Umdeutung, Erledigung, Asylverfahren, Roma, Herkunftsland, Abtrennung, Verfahren, Abschiebungsanordnung, Selbsteintritt, …
...§ 154 Abs. 1 VwGO. Das Verfahren ist gemäß § 83b AsylVfG gerichtskostenfrei. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
REWIS RS 2015, 11975
16. Dezember 2019
Keine Genehmigung einer Berufsausbildung - Asylbewerber
...§ 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO statthaft. 302. Dem Kläger steht jedoch nicht das hierfür gemäß § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO erforderliche besondere Feststellungsinteresse zur Seite, weshalb die Klage bereits un...
REWIS RS 2019, 323
29. Dezember 2015
Anspruch auf Berufsförderung für die Anschaffung einer IT-Ausstattung und Digitalkamera
...§ 173 Satz 1 VwGO i. V. m. § 264 Nr. 2, 3 ZPO zulässiger Weise in eine Fortsetzungsfeststellungsklage (in rechtsähnlicher Anwendung des § 113 Abs. 1 Satz 4 i. V. m. Abs. 5 VwGO) mit dem Ziel der Fests...
REWIS RS 2015, 27
5. April 2017
Erfolgloser Antrag auf einstweilige Anordnung wegen Fehlens eines Anordnungsgrundes
...§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). 27Nach § 4 Abs. 3 Satz 1 AufenthG dürfen Ausländer eine Erwerbstätigkeit (§ 2 Abs. 2 AufenthG) nur ausüben, wenn der Aufenthaltstitel (§ 4 Abs. 1 AufenthG) dazu berechtigt. ...
REWIS RS 2017, 12801
2. November 2017
Erfolgloser Eilantrag gegen Stilllegung einer Anlage zur zeitweiligen Lagerung von Abfällen
...VwGO, 14. Aufl. 2014, § 80 Rn. 86). Die Anordnung ist dann aufzuheben, wenn sie rechtswidrig ist und die Antragstellerin dadurch in ihren Rechten verletzt wird (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Wenn die Erf...
REWIS RS 2017, 3008
19. Juli 2017
Klage gegen Dublin-Bescheid: Systemische Mängel des Asylverfahrens in Ungarn
...VwGO, 13. Auflage, § 92 Rn. 24). 18Die Kostenentscheidung folgt nach dem Grundsatz der Einheit der Kostenentscheidung (vgl. Eyermann, VwGO, 13. Auflage, § 161 Rn. 4) aus § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO, da K...
REWIS RS 2017, 7760
8. Januar 2015
Exmatrikulationsbescheid, Universität, Nichtbestehen der Zwischenprüfung, Prüfungsbescheid
...§ 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO, § 708 Nr. 11, § 711 ZPO.
REWIS RS 2015, 17417
9. Februar 2022
Armenien, Folgeantrag, Verpflichtungsklage auf Feststellung von Abschiebungsverboten, Bezugnahme auf Bescheidsgründe, Kläger in Haft bei unbekannter …
...§ 82 Abs. 1 VwGO, § 173 VwGO i.V.m. § 130 Nr. 1 ZPO und war deshalb als unzulässig mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO, § 83b AsylG abzuweisen. 192. Ohne dass es darauf noch tragend ankommt, wär...
REWIS RS 2022, 1365
26. Mai 2017
Deklaratorische Aufhebung nach § 37 Abs. 1 AsylG unwirksamer Bescheide
...§ 154 Abs. 1 VwGO, § 83b AsylG. 20Die Entscheidung hinsichtlich der vorläufigen Vollstreckbarkeit und der Abwendungsbefugnis beruht auf § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11, § 709 Satz 2, § 711 Satz 1 ZPO.
REWIS RS 2017, 10333
19. Mai 2017
Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder subsidiären Schutzes wegen inländischer Fluchtalternative in andere Landesteile …
...§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Denn sie haben weder einen Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 Abs. 1 AsylG, noch auf Zuerkennung subsidiären Schutzes nach § 4 AsylG. Ebenso wenig ...
REWIS RS 2017, 10598
29. April 2020
Anordnung der aufschiebenden Wirkung: Beachtliche Wahrscheinlichkeit einer befürchteten Genitalverstümmelung in Nigeria
...113, 1.10.2017, § 30 AsylG Rn. 140; Schröder in Hofmann, AuslR, 2. Aufl. 2016, § 30 AsylG Rn. 38). Die Vorschrift des § 30 Abs. 3 Nr. 7 AsylG greift erst, wenn der Asylantrag des Kindes zu einem Zeitp...
REWIS RS 2020, 9324
28. September 2018
Widerruf von Waffenbesitzkarten
...§ 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO festgestellt, dass sie rechtswidrig waren. Im Übrigen wird der Bescheid nach § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO aufgehoben, weil er rechtswidrig ist und den Kläger in seinen Rechten ver...
REWIS RS 2018, 3256
22. November 2016
Sicherungsmaßnahmen für Nachbargiebelwand bei Abbruch einer Grenzwand als Kosten der Ersatzvornahme der Bauaufsicht
...§ 92 Abs. 2 Satz 1 VwGO). Gemäß § 92 Abs. 3 VwGO sei daher das Verfahren mit der Kostenfolge nach § 155 Abs. 2 VwGO einzustellen. 14Mit Schreiben vom 23. Februar 2016 legten die Kläger „Berufung“ gege...
REWIS RS 2016, 1991