26. März 2018
Erfolglose Klage gegen Dublin-Bescheid (Rumänien)
...§ 102 Abs. 2 VwGO), bleibt in der Sache ohne Erfolg. Der streitgegenständliche Bescheid vom 15. Januar 2018 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). 1...
REWIS RS 2018, 11577
12. Dezember 2017
Polizeiliche Beobachtung nach Straftaten von erheblicher Bedeutung
...§§ 243, 244, 253, 260, 263 a, 265 b, 266, §§ 283, 283 a, 291, 324 bis 330 a StGB, § 52 Abs. 1 Nr. 1 des Waffengesetzes, § 29 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 oder § 29 a Abs. 1 Nr. 2 des Betäubungsmittelgesetzes o...
REWIS RS 2017, 810
13. März 2017
Untersagung der gewerbsmäßigen Hundeausbildung
...§ 154 Abs. 1 VwGO. III. 35Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1, 2 VwGO i.V.m. §§ 708, 709 ZPO.
REWIS RS 2017, 14233
16. April 2015
Rundfunkbeitragspflicht, Ermäßigung, Behinderung, Rundfunkgebührenpflicht, Befreiung, Rundfunkbeitragsstaatsvertrag, Verfassungswidrigkeit, Meldedatenabgleich, informationelle Selbstbestimmung, Gesetzgebungskompetenz, Beitragsstaffelung, Gleichheitsgrundsatz, Blindenhilfe, besonderer …
...§§ 154 Abs. 1, 161 Abs. 1 VwGO). Die Regelung der vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO. Gründe, die Berufung nach § 124a Abs. 1 VwGO zuzulassen, liegen n...
REWIS RS 2015, 12475
9. November 2016
Eilantrag gegen Beschränkung der Freischankfläche
...§ 80 Abs. 5 VwGO reicht im Rahmen der Feststellung der Antragsbefugnis ebenso wie auch für die Zulässigkeit der Klage in der Hauptsache nach § 42 Abs. 2 VwGO aus, dass der Antragsteller möglicherweise...
REWIS RS 2016, 2672
6. Mai 2022
Begriff des Arbeitgebers im arbeitsschutzrechtlichen Sinn, Generalunternehmer, Störerauswahl, Auswahlermessen
...§ 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 VwGO kann das Gericht in den Fällen, in denen gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO die aufschiebende Wirkung einer Anfechtungsklage aufgrund behördlicher Anordnung entfällt, d...
REWIS RS 2022, 2281
14. März 2016
Klageart gegen Einstellungsentscheidung des BAMF
...§ 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AsylG erging, § 32 Satz 1 AsylG, ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO. 1. Der Kläger hat keinen Anspruch darauf, dass in di...
REWIS RS 2016, 14593
13. September 2017
Zur Behandelbarkeit einer paranoid-halluzinatorischen Schizophrenie und Finanzierbarkeit der erforderlichen Behandlung in Georgien
...§ 113 Abs. 1 und 5 VwGO). Der Kläger hat keinen Rechtsanspruch gegen das Bundesamt auf Feststellung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5 bzw. Abs. 7 Satz 1 AufenthG. 12Das Gericht verweist vorab ...
REWIS RS 2017, 5402
29. Juli 2020
Regelungen zur Abwasserbeseitigung
...§ 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen war. 39Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
REWIS RS 2020, 10105
21. Januar 2016
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Abschiebungsandrohung nach Rücknahme des Asylantrags
...VwGO i. V. m. § 75 Abs. 1 AsylG keine aufschiebende Wirkung, weil kein Fall des § 38 Abs. 1 AsylG, sondern ein Fall des § 38 Abs. 2 AsylG vorliegt. Jedoch kann das Gerichtgemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO...
REWIS RS 2016, 17288
7. Juli 2015
Asylantrag, Überstellungsfrist, Zuständigkeit, Übergang, mündliche Verhandlung, Wiedereröffnung
...§ 154 Abs. 1 VwGO. Das Verfahren ist gemäß § 83 b AsylVfG gerichtskostenfrei. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
REWIS RS 2015, 8589
11. September 2020
Asylantrag als unzulässig abgelehnt
...§ 167 Abs. 2, Abs. 1 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO. 404. Die Sprungrevision wird gemäß § 78 Abs. 6 AsylG, § 134 VwGO zugelassen. Die Rechtssache hat gemäß § 134 Abs. 2 Satz 1, § 132 Abs. 2 Nr. 1 ...
REWIS RS 2020, 10371
28. Mai 2018
Erfolgloser Eilantrag gegen Beseitigungsanordnung für Kfz-Stellplatz im Außenbreich
...§ 80 Abs. 5 VwGO ist es grundsätzlich, dass in der Hauptsache eine Anfechtungsklage statthaft ist (§ 123 Abs. 5 VwGO). Eine Anfechtungsklage gemäß § 42 Abs. 1 Alt. 1 VwGO ist wiederum nur dann stattha...
REWIS RS 2018, 8593
5. Februar 2018
Erfolgloser Asylantrag eines sunnitischen Arabers aus Bagdad
...§ 3 Abs. 1 AsylG, auf Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus im Sinne von § 4 AsylG und auf Feststellung des Vorliegens von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7, § 113 Abs. 5 VwGO. 10Die...
REWIS RS 2018, 14462
3. April 2017
Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für syrischen Wehrpflichtigen
...§ 154 Abs. 1 VwGO, § 83b AsylG. 27Die Entscheidung über die Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11 ZPO, § 711 ZPO.
REWIS RS 2017, 12959
8. Juni 2020
Herausgabe von Informationen über lebensmittelrechtliche Betriebskontrollen
...§ 80 Abs. 3 Satz 2, § 80 Abs. 1 Nr. 1 1. Alternative, § 80 Abs. 5 VwGO i.V.m. § 5 Abs. 4 Satz 1 VIG ist der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage vom 21. Februar 2020 statthaft, we...
REWIS RS 2020, 9674
11. Dezember 2023 4. Kammer
Fortsetzungsfeststellungsinteresse, Maskenpflicht, Mund-Nasen-Bedeckung
...§ 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 137 Abs. 2 ZPO). Eine Bezugnahme auf Dokumente ist zulässig, soweit keine der Parteien widerspricht und das Gericht sie für angemessen hält (§ 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 137 A...
REWIS RS 2023, 9265
24. August 2022
- Bundesbeamtenrecht, - Auswahlverfahren für Verbeamtung, - keine Statthaftigkeit eines Fortsetzungsfeststellungsantrags im einstweiligen Anordnungsverfahren, - …
...§ 182 Abs. 1 Satz 2, § 418 Abs. 1 ZPO vor, sodass die Klagefrist gemäß 74 Abs. 1 Satz 1 VwGO, § 57 Abs. 2 VwGO, § 222 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 187 Abs. 1 BGB am 24. April 2022 zu laufen begann und nach § 1...
REWIS RS 2022, 4884
24. April 2015
Asylbewerber, Abschiebung, Abschiebungsanordnung
...§ 113 Abs. 1 VwGO. Nach § 74 Abs. 1 AsylVfG ist eine Klage gegen Entscheidungen nach dem AsylVfG innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung der Entscheidung zu erheben. Die Entscheidung nach §§ 27 a, 3...
REWIS RS 2015, 12095
13. August 2019
Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO gegen Abschiebungsandrohung nach Frankreich im Dublin-Verfahren bei einem …
...§ 80 Abs. 5 VwGO gegen die Abschiebungsanordnung ist statthaft, weil die gleichzeitig erhobene Klage keine aufschiebende Wirkung hat, § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 75 Abs. 1 AsylG. Er ist auc...
REWIS RS 2019, 4497
29. November 2017
Rechtmäßigkeit versammlungsrechtlicher Beschränkungen
...§ 113 Abs. 1 Satz 4 analog VwGO. Ausdrücklich ist in § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO zwar nur die prozessrechtliche Konstellation bei Erledigung eines Verwaltungsaktes nach Erhebung der Anfechtungsklage gere...
REWIS RS 2017, 1508
31. Januar 2018
Nichtausübung eines gesetzlichen Vorkaufsrechts
...§ 88 VwGO). 18Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. § 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2018, 14663
23. September 2020
Untersagung der Verlängerung der Tageszeitarbeit über zehn Stunden
...§ 173 VwGO i.V.m. § 264 Nr. 2 ZPO zulässigerweise auf eine Fortsetzungsfeststellungsklage gemäß § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO umgestellt. 37Es fehlt jedoch an dem gemäß § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO erforderlic...
REWIS RS 2020, 10441
15. Januar 2016
Rechtswidriger Erlass einer Abschiebungsandrohung anstelle einer Abschiebungsanordnung bei Schutzgewähr in sicherem Drittstaat
...§ 34a Abs. 2 Satz 2 AsylG). Nach dem bis dahin geltenden Abs. 2 des § 34a AsylVfG durfte demgegenüber die Abschiebung nach Abs. 1 gerade nicht nach § 80 VwGO oder § 123 VwGO ausgesetzt werden. Demgege...
REWIS RS 2016, 17603
12. Oktober 2017
Zum baurechtlichen Nachbarschutz im Außenbereich
...§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). 291. Einen Rechtsanspruch auf Aufhebung einer Baugenehmigung haben Nachbarn nicht schon dann, wenn die Baugenehmigung objektiv rechtswidrig ist. Vielmehr setzt die Aufhebung...
REWIS RS 2017, 3943