26. September 2016
Heranziehung zum Nationaldienst in Eritrea begründet für sich keine flüchtlingsschutzrelevante Verfolgung
...§ 60 Abs. 1 AufenthG, § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO. Der streitgegenständliche Bescheid erweist sich als rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Gemäß § 3 Abs....
REWIS RS 2016, 4962
18. Januar 2022
Offensichtliche Unbegründetheit des Asylantrags, Vorliegen von Mehrstaatigkeit (marokkanische und syrische Staatsangehörigkeit)
...§ 4 AsylG hat, § 30 Abs. 1 AsylG, § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO. Auch die - einfach unbegründete - Ablehnung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG begegnet keinen Bedenken, §...
REWIS RS 2022, 1948
12. Juni 2015
Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens - Widerruf eines Waffenscheins
...§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO), da der Kläger überdies keinen Anspruch i.S.v. Art. 51 Abs. 1 BayVwVfG auf Aufhebung bzw. Änderung der unanfechtbaren Entscheidungen vom 7. August 2006 und vom 6. Dezember 20...
REWIS RS 2015, 9841
28. Juli 2022
Voraussetzungen der Fortsetzungsfeststellungsklage, Anforderungen an die Darlegung des Feststellungsinteresses, Voraussetzungen der Rückstellung von Baugesuchen, Sicherungsfähige …
...§ 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO; BeckOK VwGO/Decker, VwGO § 113, Rn. 88). Maßgeblich für diese Beurteilung ist der Zeitpunkt der Erledigung des Verwaltungsakts und die zu diesem Zeitpunkt bestehende Sach- un...
REWIS RS 2022, 3843
15. Januar 2016
Aufhebung einer Abschiebungsanordnung
...§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). 1. Die Klage ist als Anfechtungsklage statthaft und auch im Übrigen zulässig. Das Klagebegehren war gemäß § 88 VwGO dahingehend auszulegen, dass lediglich die Aufhebung des ...
REWIS RS 2016, 17597
7. Dezember 2017
Androhung der Entlassung wegen wiederholter Unterrichtsstörungen
...§ 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO umgestellte Klage (§ 173 VwGO i.V.m. § 264 ZPO) ist zulässig, aber unbegründet und deshalb abzuweisen. 24Bei der Androhung der Entlassung aus dem … handelt es sich um einem Ve...
REWIS RS 2017, 1009
14. August 2020
Konversion zum Christentum im Iran - Flüchtlingseigenschaft
...§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO. 24Denn der Kläger ist Flüchtling im Sinne des § 3 Abs. 1 AsylG, ohne dass Anhaltspunkte für das Vorliegen der Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 und 3 AsylG bzw. des § 60 Abs. 8 ...
REWIS RS 2020, 10218
13. August 2019
Wegen Ablaufs der Überstellungsfrist erfolgreiche Anfechtungsklage gegen einen sog. Drittstaatenbescheid
...§ 154 Abs. 1 VwGO und § 83b AsylG, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
REWIS RS 2019, 4502
24. April 2015
Asylverfahren, Asylantrag, Asylbewerber, Abschiebung, Überstellungsfrist
...§ 154 Abs. 1 VwGO. Das Verfahren ist gemäß § 83 b AsylVfG gerichtskostenfrei. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
REWIS RS 2015, 12080
12. Mai 2017
Keine Pflicht des Gerichts zur Anordnung des persönlichen Erscheinens eines inhaftierten Klägers, wenn weitere Sachaufklärung …
...§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO. 13Zur Begründung kann auf die Gründe des angefochtenen Bescheides verwiesen werden, denen sich das Gericht anschließt, § 77 Abs. 2 VwGO. Auch mit Blick auf die für die Entsch...
REWIS RS 2017, 10984
2. Mai 2017
Anspruch eines Reservisten auf Flüchtlingsanerkennung (Syrien)
...§ 154 Abs. 1 VwGO, § 83b AsylG. 26Die Entscheidung über die Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11 ZPO, § 711 ZPO.
REWIS RS 2017, 11637
5. Februar 2016
Rechtswidrige Abschiebungsandrohung
...§ 154 Abs. 1 VwGO. Die Gerichtskostenfreiheit ergibt sich aus § 83b AsylG. 35Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 11 ZPO, § 711 ZPO.
REWIS RS 2016, 16540
11. März 2019
Verschattung eines Nachbargrundstücks - Fällung einer Weißtanne
...§ 42 Abs. 1 Alt. 2, § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO (Hauptantrag) bzw. § 42 Abs. 1 Alt. 2, § 113 Abs. 5 Satz 2 (Hilfsantrag). Die Monatsfrist des § 74 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 Satz 2 VwGO wurde mit der am 27. Fe...
REWIS RS 2019, 9539
11. März 2015
Untätigkeitsklage, Unzulässigkeit, Klageantrag, Klageänderung, Erledigung, Erholungsurlaub, Abgeltung, Berufssoldat
...§ 88 SGG, im vorliegenden verwaltungsgerichtlichen Verfahren der § 75 VwGO anwendbar ist. Eine subsidiäre Geltung des SGG ordnet die VwGO gerade nicht an. Vielmehr wird in § 173 VwGO die ergänzende He...
REWIS RS 2015, 14204
23. September 2020
Ablauf der Überstellungsfrist: Zuständigkeit der Bundesrepublik Deutschland für das Asylverfahren
...§ 154 Abs. 1 VwGO. Die Gerichtskostenfreiheit ergibt sich aus § 83b AsylG. 41Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 Abs. 1, 2 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 Satz 1 ZP...
REWIS RS 2020, 10444
21. Januar 2015
...§ 34 a Abs. 1 Satz 1 AsylVfG, weshalb auch diese aufzuheben war. 29Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 161 Abs. 1, 154 Abs. 1 VwGO. 30Gerichtskosten werden gemäß § 83 b AsylVfG nicht erhoben. 31Besch...
REWIS RS 2015, 16832
21. Januar 2015
Asylantrag, Abschiebungsanordnung, Bulgarien, systematische Mängel, unmenschliche und entwürdigende Behandlung, Religionszugehörigkeit, Asylverfahren, Staatsangehörigkeit, Ausreise, Selbsteintrittsrecht, Abschiebung, …
...§ 34 a Abs. 1 Satz 1 AsylVfG, weshalb auch diese aufzuheben war. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 161 Abs. 1, 154 Abs. 1 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83 b AsylVfG nicht erhoben.
REWIS RS 2015, 16830
21. Januar 2015
Asylantrag, Abschiebungsanordnung, Bulgarien, systematische Mängel, unmenschliche und entwürdigende Behandlung, Religionszugehörigkeit, Asylverfahren, Staatsangehörigkeit, Ausreise, Selbsteintrittsrecht, Abschiebung, …
...§ 34 a Abs. 1 Satz 1 AsylVfG, weshalb auch diese aufzuheben war. 27Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 161 Abs. 1, 154 Abs. 1 VwGO. 28Gerichtskosten werden gemäß § 83 b AsylVfG nicht erhoben. 29Besch...
REWIS RS 2015, 16783
25. September 2015
Regelbeurteilung, Beschäftigung, Beurteilungszeitraum, Besoldungsgruppe, Auswahlentscheidung
...§§ 163 Abs. 3, 154 Abs. 3 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts in Höhe des Regelstreitwerts fußt auf §§ 52 Abs. 2, 53 Abs. 3 Nr. 1 GKG, da der einstweilige Rechtsschutz beim Bewerbungsverfahrensanspr...
REWIS RS 2015, 4781
20. September 2018
Abschiebungsverbot für Griechenland ist festzustellen
...§ 80 Abs. 4 VwGO i.V.m. § 36 Abs. 4 Satz 1 AsylG) mit einer Einzelfallbegründung analog § 80 Abs. 3 VwGO. Der Weg über § 38 AsylG, den sie hier rechtswidrig gegangen ist, indes ist und bleibt ihr auch...
REWIS RS 2018, 3578
13. März 2017
Erlaubnis für den Betrieb einer Hundeschule - Sachkundenachweis
...§ 154 Abs. 1 VwGO. IV. 44Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1, 2 VwGO i.V.m. §§ 708, 709 ZPO.
REWIS RS 2017, 14214
18. Mai 2020
Herstellungsbeiträge für Wasserversorgung und Entwässerung
...§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO. 24Die Beklagte stützt ihren Beitragsbescheid in Höhe von nunmehr 1.347,84 EUR (so der Teilabhilfebescheid vom 10. Januar 2018) auf § 5 Abs. 9, 4. Spiegelstrich i. V. m. § 5 A...
REWIS RS 2020, 9490
4. Juli 2018
Kapazitätsberechnung für die Zulassung zum Studium der Zahnmedizin
...§ 154 Abs. 1 VwGO. 263. Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus §§ 53 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. 52 Abs. 1 GKG. Eine Herabsetzung der Streitwertes ist auch nicht in den Fällen veranlasst, in denen die Antr...
REWIS RS 2018, 6559
13. Dezember 2019
Ablehnung der Vertagung der mündlichen Verhandlung wegen behaupteter Erkrankung der Prozessbevollmächtigten
...§ 87 b VwGO) sowie dem Konzentrationsgebot (§ 87 Abs. 1 VwGO) und andererseits dem verfassungsrechtlichen Erfordernis des rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO) Rechnung zu tragen....
REWIS RS 2019, 372
24. September 2015
Bewerbungsverfahrensanspruch, Auswahlentscheidung, Konkurrentenstreit, beamtenrechtliche Beförderung
...§ 154 Abs. 3 VwGO sind die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen nach § 162 Abs. 3 VwGO nicht erstattungsfähig. Die Festsetzung des Streitwerts in Höhe des Regelstreitwerts fußt auf §§ 52 Abs. 2,...
REWIS RS 2015, 4821