4. Juni 2004 2. Strafsenat
...§ 13 StPO in Betracht. Eine Entscheidung des Bundesgerichts-hofs nach § 13 Abs. 2 Satz 2 StPO ist aber nur dann geboten und möglich, wenn eine Vereinbarung der Gerichte über die Verbindung nicht zusta...
REWIS RS 2004, 2902
22. September 2009 4. Strafsenat
...§ 113 StGB Rosenau in LK-StGB 12. Aufl. § 113 Rdn. 77, 78; anders ders. zu § 121, dort Rdn. 60). Der Senat braucht diese Frage nicht abschließend zu entscheiden; denn er kann unter den hier gegebenen ...
REWIS RS 2009, 1598
22. Januar 2008 4. Strafsenat
...§ 338 Nr. 2 StPO beanstanden, dass ein gemäß § 22 Nr. 5 StPO von der Ausübung des Richteramts ausgeschlossener Richter bei dem Urteil mitgewirkt hat. 1 - 3 - 1. Dem liegt folgender Sachverhalt zu Grun...
REWIS RS 2008, 6009
15. August 2018 5. Strafsenat
Berücksichtigung von spontanen Einlassungen des Angeklagten
...§ 274 StPO bewiesen.3 2. Die Verfahrensrüge ist zulässig erhoben. Das Revisionsvorbringen genügt dem Erfordernis des vollständigen Tatsachenvortrags im Sinne des § 344 Abs. 2 Satz 2 StP...
REWIS RS 2018, 4792
13. Februar 2007 Senat für Anwaltssachen
...§§ 113 f. BRAO sind gemäß § 116 BRAO die Vorschriften der StPO entsprechend anwendbar. Danach folgt die Unzulässigkeit von Beschwerden gegen Beschlüsse des An-waltsgerichtshofs aus § 304 Abs. 4 Satz 2...
REWIS RS 2007, 5256
13. Februar 2007 Senat für Anwaltssachen
...§§ 113 f. BRAO sind gemäß § 116 BRAO die Vorschriften der StPO entsprechend anwendbar. Danach folgt die Unzulässigkeit von Beschwerden gegen Beschlüsse des An-waltsgerichtshofs aus § 304 Abs. 4 Satz 2...
REWIS RS 2007, 5277
15. Januar 2015 2. Strafsenat
Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte: Flucht vor der Polizei
...§ 113 Abs. 1 und 3 StGB sowohl in Tateinheit mit Sachbeschädigung (§§ 303 Abs. 1, 303c StGB, als auch mit Fahren ohne Fahrerlaubnis (§ 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG) gewertet. Indem der Angeklagte D. versuch...
REWIS RS 2015, 17119
10. Oktober 2019 1. Strafsenat
...113/19 None None None None ECLI:DE:BGH:2019:101019B1STR113.19.0BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS1StR 113/19vom10. Oktober2019in der Strafsachegegen1.2.wegen gewerbsmäßigen Bandenbetruges u.a.hier:Antrag des...
REWIS RS 2019, 2740
13. Dezember 2022 1. Strafsenat
...§ 337 StPO auf die rechtliche Nachprüfung des angefochtenen Urteils beschränkt. Eine eigene Sachentscheidung des Senats entsprechend § 354 Abs. 1 StPO kommt nach Aktenlage nicht in Betracht. Besondere...
REWIS RS 2022, 7646
16. Oktober 2013 2. Strafsenat
...§ 26a Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 Satz 1 und 2 StPO als unzulässig verworfen.2.Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Senatsbe-schluss vom 20. Juni 2013 wird auf seine Kosten als unzuläs-sig verworfen.G...
REWIS RS 2013, 1936
11. Januar 2023 12. Zivilsenat
Familiensache Trennungsunterhalt: Anfechtbarkeit der während einer Aussetzung der Verhandlung wegen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens ergehenden gerichtlichen …
...§ 170 Abs. 2 StPO oder § 152 Abs. 2 StPO erledigen, die nicht rechtskraftfähig ist und keinen Strafklageverbrauch bewirkt (vgl. MünchKommStPO/Kölbel § 170 Rn. 26 mwN; KK-StPO/Moldenhauer 8. Aufl. § 17...
REWIS RS 2023, 532MDR 2023, 518-519REWIS RS 2023, 532
23. März 2017 3. Strafsenat
...§§25ff. Rn.47; LK/Rissing-van Saan, StGB, 12.Aufl., Vor §§52 ff. Rn.137; LK/Schünemann, aaO §26 Rn.106).1516-10-Übertragen auf die entsprechenden Beteiligungsformen im Vorberei-tungsstadium nach §30 S...
REWIS RS 2017, 13497
20. Juni 2017 1. Strafsenat
...StPO §267 Urteils-berichtigung 1 mwN;Meyer-Goßner inMeyer-Goßner/Schmitt, StPO, 60. Aufl., § 268 Rn. 10). Zwar spricht angesichts der späteren Abfassung der Urteils-gründe vieles dafür, dass sich das ...
REWIS RS 2017, 9400
7. Oktober 2022 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO.2 1. Der Senat beschränkt die Strafverfolgung im Fall II.3. der Urteilsgründe mit Zustimmung des Generalbundesanwalts gemäß § 154a Abs. 2 StPO aus prozessökonomischen ...
REWIS RS 2022, 5668
26. September 2005 Senat für Anwaltssachen
...§§ 113 ff. BRAO sind gemäß § 116 BRAO die Vorschriften der StPO entsprechend an-wendbar. Danach folgt die Unzulässigkeit einer Beschwerde gegen Beschlüsse des Anwaltsgerichtshofs, die dieser in einer ...
REWIS RS 2005, 1648
15. Juli 2004 IX. Zivilsenat
...StPO 47. Aufl. § 177 Rn. 3; § 472 Rn. 8). Da der Meineid (§ 154 StGB) jedoch nicht zu den nebenklagefähigen Delikten gehört (vgl. § 395 Abs. 1 bis 3 StPO) und das von dem Beklagten selbst betriebene K...
REWIS RS 2004, 2298
8. Februar 2023 2. Strafsenat
Voraussetzungen für offensichtliches Verkündungsversehen
...§ 31 Abs. 2 Satz 1 JGG ermöglicht hätte (vgl. zur Zweckmäßigkeit der Liste unter der Urteilsformel Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 65. Aufl., § 260 Rn. 52). Im Übrigen wird § 31 JGG auch in der Liste der ...
REWIS RS 2023, 1543
25. Juli 2017 3. Strafsenat
...§223 Abs. 1 StGB) strafbar gemacht. Der Senat hat den Schuldspruch in ent-sprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO geändert und die Entschei-dung gemäß § 357 Satz 1 StPO auf die Angeklagten M.und L...
REWIS RS 2017, 7507
2. Mai 2016 4. Strafsenat
...113/16 None None None None ECLI:DE:BGH:2016:020516B4STR113.16.0BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS4 StR 113/16vom2. Mai2016in der Strafsachegegenwegen Beihilfe zur besonders schweren räuberischen Erpressung u...
REWIS RS 2016, 11982
23. August 2017 1. Strafsenat
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Voraussetzungen für das Vorliegen einer sozialen Gefährlichkeit durch Alkoholkonsum
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist es gemäß § 349 Abs. 2 StPO unbegründet.2 Die Nichtanordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt gemäß § 64 StGB hält rechtlicher Überprüfung...
REWIS RS 2017, 6259
1. Juni 2021 6. Zivilsenat
Voraussetzungen einer Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Notwendige Feststellungen zum ursächlichen Zusammenhang zwischen Hang und Anlasstat …
...§ 349 Abs. 4 StPO). Im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.2 1. Die Verfahrensrügen versagen aus den Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts. Die Rüge...
REWIS RS 2021, 5389
1. Februar 2017 4. Strafsenat
Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort: Konkurrenzverhältnis bei mehreren Verkehrsverstößen im Rahmen der Fluchtfahrt und Entfernen zu …
...§ 154 Abs. 2 StPO eingestellt und die Verfolgung gemäß § 154a Abs. 2 StPO beschränkt, soweit der Angeklagte wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort verurteilt worden ist. Insoweit trägt die Staatsk...
REWIS RS 2017, 16304
4. Oktober 2017 3. Strafsenat
...§349 Abs.2 StPO).Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.Ergänzend zu den Antragsschriften des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat:Nach §344 Abs.2 Satz2 StPO sind bei V...
REWIS RS 2017, 4454
27. Juni 2013 3. Strafsenat
...§264 StPO) verstoßen. Dies stellt stets auch einen sachlich-rechtlichen Mangel dar (vgl. KK/Engelhardt, 6. Aufl., §264 Rn. 25 mwN).Die umfassende gerichtliche Kognitionspflicht gebietet, dass der -dur...
REWIS RS 2013, 4675
14. September 2006 4. Strafsenat
...StPO 25. Aufl. § 302 Rdn. 76; ebenso Meyer-Goßner, StPO 49. Aufl. § 302 Rdn. 11 a; vgl. auch BGHSt 12, 217, 219). Ob dies auch dann gelten kann, wenn - wie hier - von einem Verfahrensbeteiligten die W...
REWIS RS 2006, 1860