9. Dezember 2015
Entzug der Fahrerlaubnis wegen Nichtvorlage ärztlichen Gutachtens
...§ 170 Abs. 2 StPO bzw. § 153 Abs. 1 StPO eingestellt worden sei. Bei nüchterner Betrachtung seien die herangezogenen Sachverhalte nicht geeignet, die Fahreignung der Klägerin in Zwei fel zu ziehen. Es...
REWIS RS 2015, 949
25. Mai 2016
Erfolgreicher Eilantrag hinsichtlich der Fahrerlaubnisentziehung wegen fehlerhafter Gutachtensanordnung
...§§ 11 bis 14 FeV genannten Voraussetzungen weitere Aufklärung, insbesondere durch die Anordnung der Vorlage ärztlicher oder medizinisch-psychologischer Gutachten, zu betreiben (§ 3 Abs. 1 Satz 3 StVG,...
REWIS RS 2016, 10900
23. November 2016
Polizeirechtlicher Aufwendungsersatz bei Anscheinsgefahr
...§ 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO. Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124, 124 a Abs. 4...
REWIS RS 2016, 1891
4. März 2015
Jagdschein, Versagung, Zuverlässigkeit, Waffenbesitzkarte
...§ 4 Abs. 1 Nr. 2 WaffG dann, wenn die Zuverlässigkeit des Erlaubnisinhabers im Sinne von § 5 WaffG entfallen ist. Gemäß § 5 Abs. 2 Nr. 5 WaffG, der § 17 Abs. 4 Nr. 2 BJagdG entspricht, besitzen Person...
REWIS RS 2015, 14523
8. Dezember 2016
Räumliche Beschränkung einer Aufenthaltsgestattung nach Anklage wegen Verstoßes gegen das BtMG
...§§ 152 Abs. 2, 160 Strafprozessordnung -StPO- vorliegen müsse. Zwar sei eine Anklage erfolgt, eine Entscheidung des zuständigen Amtsgerichts über die Zulassung liege jedoch nicht vor. Der in der Ankla...
REWIS RS 2016, 1070
4. September 2018
Inlandsungültigkeit einer auf einem Umtausch einer tschechischen Fahrerlaubnis beruhenden österreichischen Fahrerlaubnis
...§ 47 Abs. 2 Satz 1 FeV. 21Der Antrag war daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG i.V.m. den Empfehlungen in N...
REWIS RS 2018, 4159
22. Februar 2017
Auskunfts- und Löschungsanspruch bzgl. polizeilich gespeicherter Daten
...§ 44 VwGO auch die Voraussetzungen des § 91 Abs. 1 VwGO erfüllt sein müssen (vgl. Eyermann, VwGO, 14. Auflage 2014, § 44 Rn. 4, und § 91 Rn. 4). Demnach muss eine Einwilligung des Beklagten in die Kla...
REWIS RS 2017, 15127
23. März 2016
Fehlendes Interesse an nachträglicher Feststellung der Rechtswidrigkeit einer polizeilichen Fahrzeugkontrolle
...§ 167 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO. Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 VwGO können die Beteiligten die Zulassung der Berufung gegen dieses Urteil innerhalb eines Mo...
REWIS RS 2016, 13959
11. Mai 2023 27. Kammer
Staatsangehörigkeitsrecht, Anspruchseinbürgerung, Aussetzung des Verfahrens bei laufendem Ermittlungsverfahren, Strafverfahren mitsamt Haftbefehl in den USA ohne …
...§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO) oder Anspruch auf ermessensfehlerfreie (Neu-)Entscheidung über seinen Einbürgerungsantrag (§ 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO). 211. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Einbürgerung. 22...
REWIS RS 2023, 2927
23. April 2015
Rechtmäßige Rücknahmen der Aufenthaltserlaubnisse mit ursprünglicher Wirkung
...§ 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 2, Abs. 1 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO. Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 VwGO könn...
REWIS RS 2015, 12139
5. August 2015
Entziehung der Fahrerlaubnis, Nichtvorlage, ärztliches Gutachten, Rechtmäßigkeit, Gutachtensaufforderung
...§ 153 Abs. 1 StPO eingestellt. Hinsichtlich der Ordnungswidrigkeiten wurde das Verfahren nach §§ 46 OWiG i. V. m. § 170 Abs. 2 StPO eingestellt. Der Antragsgegner nahm den Verkehrsunfall zum Anlass, v...
REWIS RS 2015, 7012
17. Januar 2020
Verpflichtung zur sechsmonatigen Führung eines Fahrtenbuchs
...§ 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Kostenausspruchs beruht auf § 167 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2020, 8339
11. Juni 2018
Folgen einer Gutachtensverweigerung nach Gutachtenanforderung wegen Auffindens einer Ecstasy-Tablette
...§ 3 Abs. 2 Satz 3 StVG, § 47 Abs. 1 FeV). Der Antrag auf Vollzugsfolgenbeseitigung nach § 80 Abs. 5 Satz 3 VwGO bleibt daher ebenfalls ohne Erfolg. 244. Der Antrag war daher mit der Kostenfolge des § ...
REWIS RS 2018, 8007
10. November 2016
Untersagung einer gewerblichen Alttextiliensammlung
...§ 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO. Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 VwGO können die Bete...
REWIS RS 2016, 2579
12. Juli 2018
Ausgleichszulage in benachteiligten Gebieten
...§ 154 Abs. 2 StPO in Verbindung mit § 46 Abs. 1 OWiG eingestellt worden sei. Aus einer Einstellung nach §§ 153 ff. StPO folgt gerade nicht, dass der Vorwurf als solcher unbegründet war. 31cc) Die Vers...
REWIS RS 2018, 6047
24. April 2017
Fristlose Entlassung eines Soldaten auf Zeit wegen unentschuldigten Fernbleibens vom Praktikum
...§ 153 Abs. 1 StPO in Frage gestellt. Der Einstellung eines strafrechtlichen Verfahrens nach § 153 Abs. 1 StPO kommt keine Bindungswirkung oder auch nur indiziell entlastende Wirkung zu. Die Einstellun...
REWIS RS 2017, 12177
4. Mai 2016
Waffenbesitzverbot wegen fehlendem Nachweis der waffenrechtlichen Eignung bei psychischer Erkrankung
...§ 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO. Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124, 124 a Abs. 4...
REWIS RS 2016, 11816
13. April 2016
Kostenpflicht für Feuerwehreinsatz wegen Verunreinigung der Fahrbahn durch Öl
...§ 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO. Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124, 124 a Abs. 4...
REWIS RS 2016, 13066
1. März 2022
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage (abgelehnt), Vollzugsinteresse bei der Anordnung der sofortigen Vollziehung einer …
...§ 117 Abs. 3 Satz 2 VwGO). 29Mit Bescheid vom 22. November 2021 (Bl. 491 f. BA) wurde gemäß § 456a Abs. 1 StPO i.V.m. § 2 JGG von der weiteren Strafvollstreckung zum Zeitpunkt der Abschiebung des Veru...
REWIS RS 2022, 934
5. Oktober 2015
Fahrerlaubnisentziehung, Amphetaminkonsum, Führen, Kraftfahrzeugs, Blutentnahme, ohne richterlichen Beschluss, Verwertbarkeit, Untersuchungsergebnis
...§ 3 Abs. 2 Satz 3 StVG i. V. m. § 47 Abs. 1 FeV. 3. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO, die Streitwertfestsetzung aus §§ 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 1 Gerichtskostengesetz (GKG) i. ...
REWIS RS 2015, 4435
6. Juni 2016
Rechtmäßigkeit einer Fahrerlaubnisentziehung - Zweifel an der Fahreignung auf Grund hohen Aggressionspotenzials
...§ 167 Abs. 2, Abs. 1 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 11, § 711 ZPO. Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 VwGO können die Beteiligten die Zulassung der Berufung gegen dieses Urteil innerhalb eines ...
REWIS RS 2016, 10500
31. März 2016
Präventive Sicherstellung von Bargeld durch die Zollfahndung
...§ 113 Abs. 1 Satz 2 VwGO bzw. § 32b Abs. 2 ZFdG i. V. m. § 50 Bundespolizeigesetz (BPolG), je nachdem, ob die Voraussetzungen für die Sicherstellung von Anfang an nicht vorlagen oder nachträglich entf...
REWIS RS 2016, 13704
21. Mai 2019
Verneinung der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit von "Reichsbürgern"
...§ 45 Abs. 2 i.V.m. § 4 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 1 i.V.m. § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG. 26Nach § 45 Abs. 2 Satz 1 WaffG sind waffenrechtliche Erlaubnisse - vorliegend die Waffenbesitzkarten nach § 10 Abs. 1 WaffG u...
REWIS RS 2019, 7050
14. August 2019
Versagung eines Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis und Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen
...§ 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Der Ausspruch der vorläufigen Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. der Zivilprozessordnung - ZPO.
REWIS RS 2019, 4452
18. Mai 2017
Nachträgliche Befristung der Aufenthaltserlaubnis nach Auflösung der ehelichen Lebensgemeinschaft
...§ 170 StPO eingestellt. Vielmehr wurde das Verfahren gem. § 153a StPO eingestellt. Gem. § 153a StPO kann das Gericht mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft und des Angeschuldigten das Verfahren bis zum...
REWIS RS 2017, 10636