1. August 2002 3. Strafsenat
...§ 56 g Abs. 1 S. 1 StGB. 19Die Kostenentscheidung folgt aus einer analogen Anwendung von § 473 Abs. 3, 4 StPO.
REWIS RS 2002, 2026
6. September 2007 3. Strafsenat
...§§ 56, 56f StGB für verhängte Freiheitsstrafen verlangen, gar nicht vor. Freiheitsstrafen unter sechs Monaten darf es nur unter den engen Voraussetzungen des § 47 StGB verhängen. Danach ist eine kurz...
REWIS RS 2007, 2125
20. August 2003 1. Strafsenat
...§ 69 Abs. 1 Entziehung 3; BGHR StGB § 69 Abs. 1 Entziehung 5; BGH NStZ 1992, 586; BGH Beschluss vom 14. Mai 2003, 181 StR 113/03). Einer solchen indiziellen Wirkung steht nicht der Einwand entgegen, s...
REWIS RS 2003, 1871
4. Juli 2019 1. Strafsenat
...§ 474 Abs. 1 StPO anzusehen (vgl. auch Senat, Beschluss vom 18.06.2019, III-1 VAs 113/18; OLG Schleswig-Holstein, Urteil vom 14.08.2012 – 11 U 128/10 – m.w.N – juris). Der Rechtsweg nach den §§ 23 ff ...
REWIS RS 2019, 5740
7. Mai 2009 2. Strafsenat
...§ 170 Abs. 2 StPO eingestellt (Bl. 61 d. A.). 8Die Staatsanwaltschaft Berlin hat das dort geführte Ermittlungsverfahren (3 StJs 71/04) mit Verfügung vom 18.12.2006 gem. § 154 StPO (vorläufig) im Hinbl...
REWIS RS 2009, 3616
3. August 1999 1. Strafsenat
...§§ 116 Abs. 1, 119 Abs. 3 StVollzG). Der Betroffene trägt die Kosten des Rechtsmittels (§§ 121 Abs. 1, Abs. 2 und 4 StVollzG, 473 Abs. 1 StPO). Zusatz: Der Senat braucht nicht zu entscheiden, ob an...
REWIS RS 1999, 921
9. Oktober 2008 1. Strafsenat
...§§ 116 Abs. 1, 119 Abs. 3 StVollzG). Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens sowie die notwendigen Ausla-gen des Betroffenen fallen der Landeskasse zur Last (§ 121 Abs. 4 StVollzG, § 473 Abs. 2 StP...
REWIS RS 2008, 1536
30. November 2000 1. Strafsenat
...§§ 109 ff. StVollzG sehr wohl gegeben. 19Im Übrigen gilt im Verfahren nach §§ 109 ff. StVollzG der Grundsatz der Amtsermittlung (Untersuchungsgrundsatz). Das 20Gericht hat den Sachverhalt von Amts weg...
REWIS RS 2000, 303
20. September 2007 3. Strafsenat
...§§ 172 Abs. 1 u. 2 StPO in tatsächlicher Hinsicht darzulegen. 14Dem Antrag lässt sich gerade noch entnehmen, dass das Beschwerdeverfahren des § 172 Abs. 1 StPO fristgerecht durchgeführt worden ist. De...
REWIS RS 2007, 1891
29. Dezember 2015 2. Strafsenat
...§ 268a StPO eine „qualifizierte Rechtsmittelbelehrung“ erteilt wurde. Einen Vermerk nach § 273 Abs. 1a S. 3 StPO des Inhalts, dass eine Verständigung nach § 257c StPO nicht stattgefunden hat, enthält ...
REWIS RS 2015, 31
6. August 2009 3. Senat für Bußgeldsachen
...§ 261 StPO). Ein Sachverständiger kann insoweit nur unterstützend tätig werden und dem Tatrichter die Sachkunde vermitteln, die er ggf. selbst nicht besitzt (vgl. Meyer-Goßner a.a.O. Vor § 72 Rdn. 8)...
REWIS RS 2009, 2185
7. Mai 2020 3. Strafsenat
...§ 304 Abs. 1 StPO statthaft und auch im Übrigen zulässig. In der Sache bleibt sie jedoch ohne Erfolg. Die Voraussetzungen für die Anordnung der Untersuchungshaft gem. § 112 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 2 StP...
REWIS RS 2020, 4943
16. Mai 2000 5. Strafsenat
...§315 b Abs. 1 Nr. 3 i.V.m. §315 Abs. 3 Nr. 1 b StGB in Tateinheit mit Vergehen der Verkehrsunfallflucht (§142 StGB), des vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis (§21 Abs. 1 Nr. 1 StVG) und des Widers...
REWIS RS 2000, 2244
21. Oktober 2021 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Angeklagte (§ 473 Abs. 1 StPO). None 1Zusatz: 2Ergänzend zu den überaus sorgfältig abgefassten Gründen des angefochtenen Urteils und den gle...
REWIS RS 2021, 1685
17. Februar 2009 3. Strafsenat
...§ 79 Abs. 3 OWiG i.V.m. § 349 Abs. 2 StPO. 17a) Der Senat verweist insoweit zunächst auf die zutreffenden Ausführungen in der Antragsschrift der Generalstaatsanwaltschaft vom 28. Januar 2009. 18b) Erg...
REWIS RS 2009, 5018
23. Februar 2021 2. Strafsenat
...§§ 77 IRG, 467 StPO. None 1Gründe: 2I. 3Der Verurteilte ersucht um die Übernahme der Vollstreckung eines irakischen Erkenntnisses. 4Der Beschwerdeführer ist mit Urteil des Strafgerichts Kirkuk vom 10...
REWIS RS 2021, 8483
1. Juli 2008 5. Bußgeldsenat
...§ 74 Abs. 2 OWiG und eine damit verbundene Versagung des rechtlichen Gehörs geltend macht, entspricht den formellen Anforderungen der §§ 79 Abs. 3, 344 Abs. 2 S. 2 StPO. Die Betroffene hat in der Rech...
REWIS RS 2008, 3066
27. Juli 2016 2. Senat für Bußgeldsachen
...§ 74 Abs. 2 OWiG seinen Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) verletzt, ist in der Form des § 344 Abs. 2 StPO ordnungsgemäß ausgeführt und führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils. ...
REWIS RS 2016, 7487
10. März 2016 3. Strafsenat
...§ 267 Abs. 3 Satz 4 StPO nicht mehr einzugehen hat. 12Die oben wiedergegebenen Feststellungen tragen die Verurteilung des Angeklagten wegen eines Vergehens gemäß § 184b Abs. 4 S. 2 StGB in der Fassung...
REWIS RS 2016, 14667
15. August 2018 11. Zivilsenat
...§ 230 Abs.2 StPO für den Erlass des Haftbefehls lagen nicht vor. Ein Haftbefehl nach § 230 Abs.2 StPO kann erlassen werden, wenn der Angeklagte zur Hauptverhandlung ohne genügende Entschuldigung nicht...
REWIS RS 2018, 4757
14. November 2007 2. Strafsenat
...§ 116 Abs. 2 StPO). Dabei war von besonderer Bedeutung, dass der Angeklagte sich inzwischen seit fast einem Jahr in Untersuchungshaft befindet, was gemäß § 51 Abs. 1 Satz 1 StGB auf die letztlich verh...
REWIS RS 2007, 870
10. Januar 2008 3. Strafsenat
...§§ 154, 154 a StPO dürfen aber nur dann bei der Strafzumessung zu Lasten des Angeklagten berücksichtigt werden, wenn die unter die Einstellung oder Beschränkung fallenden Tatkomplexe prozessordnungsge...
REWIS RS 2008, 6204
3. September 2015 1. Strafsenat
...§ 120 Abs. 1 S. 1 StVollzG zum 01.06.2013 hat sich die Rechtslage hingegen geändert. Nach §§ 120 Abs. 1 S. 1 StVollzG; 172 VwGO sind nunmehr gerichtliche Entscheidungen vollstreckbar. Der Gesetzgeber ...
REWIS RS 2015, 5864
19. April 2016 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO als offensichtlich unbegründet zu verwerfen. 6II. 7Die Revision des Angeklagten ist zulässig und hat – entsprechend dem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft – mit Ausnahme der getrof...
REWIS RS 2016, 12755
10. Mai 2016 4. Strafsenat
...§ 1 TierSchG Rn. 23 und § 17 TierSchG Rn. 1). Dabei kann im vorliegenden Fall offen bleiben, ob es sich bei dem vernünftigen Grund im Sinne des § 17 Nr. 1 TierSchG um ein gesamttatbewertendes Tatbesta...
STRAFRECHTTIERESTRAFTATENTIERSCHUTZOBERLANDESGERICHT HAMM
REWIS RS 2016, 11611