22. Juni 2017
Ausweisung auch bei ständigem Aufenthalt im Ausland
...§ 113 Abs. 5 VwGO). 523.2.2.1. Einschlägige Rechtsgrundlage ist § 11 AufenthG in seiner seit 1. August 2015 geltenden Fassung. Gemäß § 11 Abs. 2 AufenthG ist das aus § 11 Abs. 1 AufenthG folgende Einr...
REWIS RS 2017, 9170
8. April 2015
Herausgabe beschlagnahmter Schmuckstücke
...§ 154 Abs. 1 VwGO, der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO. 26Das Gericht lässt die Berufung nach § 124 a Abs. 1 Satz 1, § 124 A...
REWIS RS 2015, 12944
15. Februar 2022
Klage gegen Disziplinarverfügung, Körperverletzung im Amt durch Lehrerin, Maßnahmeverbot nach vorang. eingestelltem Strafverfahren, Persönlichkeitsfremde Augenblickstat …
...§ 47 Abs. 1 Satz 1 Beamtenstatusgesetz (BeamtStG) begangen. Die Wertung der Landesanwaltschaft Bayern als Körperverletzung im Amt gemäß §§ 223 Abs. 1, 340 Abs. 1 StGB ist dabei nicht zu beanstanden. D...
REWIS RS 2022, 1240
23. März 2020
Verpflichtung zur sechsmonatigen Führung eines Fahrtenbuchs
...§ 53 Abs. 1 Nr. 3 StPO nicht besteht. 29Mit der erstmaligen Begrenzung des Nutzerkreises am 17. Oktober 2019 - und damit nur wenige Tage vor seit Tatbegehung (§ 26 Abs. 1 StVG, § 31 Abs. 3 OWiG) bis d...
REWIS RS 2020, 9026
24. März 2023 23. Kammer
Einstweilige Anordnung, Unzulässigkeit
...§ 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen. Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 52 Abs. 2 GKG.
REWIS RS 2023, 1558
15. Februar 2017
Fehlendes Feststellungsinteresse bei Erledigung eines Verwaltungsaktes - Nutzungsuntersagung gegen Untervermieter
...§ 136 Abs. 1 Satz 2 StPO i.V.m. §§ 55 OWiG hätte Gebrauch machen dürfen; aus der Parallelität der Verfahren dürfe kein Nachteil entstehen. Es werde im Übrigen bestritten, dass überhaupt eine zweckfrem...
REWIS RS 2017, 15544
14. November 2016
Ruhegehaltskürzung wegen Upskirting
...§ 223 Strafgesetzbuch (StGB) bis zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren, der für Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte nach § 113 Abs. 1 StGB bis zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren. Dass das S...
REWIS RS 2016, 2449
21. Dezember 2021
Aberkennung des Rechts zum Gebrauchmachen einer ausländischen Fahrerlaubnis, Erwiesenheit einer alkoholisierten Fahrt im Straßenverkehr, Führen …
...§§ 46 Abs. 3, 11 Abs. 8 FeV auf seine Nichteignung zum Führen von Kraftfahrzeugen schließen. 273.2.1. Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG, § 46 Abs. 1 Satz 1 FeV hat die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis...
REWIS RS 2021, 99
14. September 2020
Entziehung der Fahrerlaubnis bei Alkoholproblematik
...§ 46 Abs. 3 FeV die §§ 11 bis 14 FeV entsprechende Anwendung. 24Ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen ist nach Nr. 8.1 der Anlage 4 zu §§ 11, 13 und 14 FeV, wer das Führen von Kraftfahrzeugen und ...
REWIS RS 2020, 10367
8. Januar 2019
Anordnung erkennungsdienstlicher Behandlung
...§§ 153 ff. oder § 170 Abs. 2 StPO eingestellt worden ist (vgl. BVerwG, U.v. 23.11.2005 a.a.O.). Denn die Einschätzung der Strafverfolgungsbehörde, das Ermittlungsergebnis gebe nicht genügenden Anlass ...
REWIS RS 2019, 11760
15. Februar 2017
Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die Aberkennung des Rechts des Gebrauchs einer britischen …
...§ 3 Abs. 1 Satz 1 StVG i.V.m. § 46 Abs. 1, 5 und 6 FeV wurde mit der Nichtvorlage des wegen Alkoholmissbrauchs gemäß Nr. 8.1 der Anlage 4 zur FeV nach § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c FeV geforderten mediz...
REWIS RS 2017, 15552
17. März 2016
Entziehung der Fahrerlaubnis - Nichtbefolgung einer Gutachtensanordnung
...§§ 11 bis 14 FeV entsprechend Anwendung (§ 46 Abs. 3 FeV). Der Antragsgegner hat hier auf die Nichteignung des Antragstellers zum Führen von Kraftfahrzeugen geschlossen, da dieser das nach § 11 Abs. 2...
REWIS RS 2016, 14227
10. Juni 2016
Rechtmäßige Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Konsums von Betäubungsmitteln
...§ 117 Abs. 5 VwGO). Der Antragsgegner hat im Ergebnis richtig festgestellt, dass dem Antragsteller die Fahrerlaubnis nach § 3 Abs. 1 Straßenverkehrsgesetz - StVG - und § 46 Abs. 1 Fahrerlaubnis-Verord...
REWIS RS 2016, 10152
14. September 2015
Wiedererteilung einer Approbation als Arzt im Wege einstweiliger Anordnung
...§ 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. § 52 Abs. 1 GKG und entspricht der Hälfte des voraussichtlich im Hauptsacheverfahren festzusetzenden Strei...
REWIS RS 2015, 5496
26. Oktober 2017
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis - Familiennachzug eines Asylsuchenden zu deutschem Ehegatten
...§ 96 Abs. 2 AufenthG oder das Einschleusen mit Todesfolge und gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen nach § 97 AufenthG (§ 100a Abs. 1, Abs. 2 Nr. 5 StPO). Bei den in § 95 Abs. 1 Nrn. 1, 3 AufenthG a...
REWIS RS 2017, 3175
26. April 2016
Entzug der Fahrerlaubnis aufgrund gelegentlicher Einnahme von Cannabis
...§ 167 Abs. 2, Abs. 1 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 11, § 711 ZPO. Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 VwGO können die Beteiligten die Zulassung der Berufung gegen dieses Urteil innerhalb eines ...
REWIS RS 2016, 12334
14. Juli 2022
Asylrecht, Deutsche Staatsangehörige, Vaterschaft anerkannt und humangenetisch nachgewiesen, Verpflichtungsanträge mangels Klagebefugnis unzulässig, Isolierte Anfechtungsklage gegen …
...§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). 151. Die Klägerin hat nach § 4 Abs. 1 Satz 2 StAG bereits durch Geburt die deutsche Staatsangehörigkeit erworben, weil der Vater deutscher Staatsangehöriger ist und er die V...
REWIS RS 2022, 3376
8. März 2016
Fahrerlaubnisentziehung nach Konsum von Amphetamin - Verwertbarkeit von Blutproben
...§ 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. Zivilprozessordnung (ZPO). Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 VwGO können die Beteiligten die Zulassung der Berufung gegen dieses Urteil innerhalb eines Mo...
REWIS RS 2016, 14883
8. Dezember 2016
Ausweisung aufgrund Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung
...§ 113 Abs. 1 VwGO. 50Rechtsgrundlage der Ausweisungsverfügung sind §§ 53 Abs. 1 bis 3, 54 f. AufenthG. Nach § 53 Abs. 1 AufenthG wird ein Ausländer, dessen Aufenthalt die öffentliche Sicherheit und Or...
REWIS RS 2016, 1029
21. Mai 2015
Unionsbürgerschaft, nachträglicher Erwerb, Ausweisung, Sperrwirkung, Befristung, Jugendstrafe, Straftat, rumänische Staatsangehörigkeit, Freizügigkeitsverlust
...§ 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. 354. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO. Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124, 124 a Ab...
REWIS RS 2015, 10654
26. Oktober 2018
Kein Anspruch eines Polizeibeamten auf Zulassung zum situativen Auswahltest bei charakterlichen Mängeln
...§ 154 Abs. 1 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf §§ 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 2 des Gerichtskostengesetzes (GKG), wobei im Verfahren des einstweiligen Rechtschutzes nur die Hälfte des Wert...
REWIS RS 2018, 2355
11. Juli 2023 Kammer 13L
Klage gegen Disziplinarverfügung (Geldbuße), Einstellung wegen Ruhestandsversetzung, Dienstvergehen erwiesen, Disziplinarrechtliche Relevanz außerdienstlichen Verhaltens eines Polizisten
...§ 113 Abs. 1 VwGO (1.). Das gegen den Kläger geführte Disziplinarverfahren ist in entsprechender Anwendung von Art. 33 Abs. 1 Nr. 2 Bayerisches Disziplinargesetz (BayDG) einzustellen, da der Kläger ei...
REWIS RS 2023, 4331
7. September 2020
Widerruf der Approbation als Arzt
...§ 407, § 160b Satz 2 StPO zu Absprachen zwischen Verteidigung und Staatsanwaltschaft Eckstein in Münchener Kommentar zur StPO, 1. Auflage 2019, § 407 Rn. 31; vgl. auch Temming, in BeckOK StPO mit RiSt...
REWIS RS 2020, 10335
20. Juni 2022
Waffenrechtliche (Un-)Zuverlässigkeit, Jagdausübung, Unerlaubtes Führen einer geladenen Waffe auf dem Heimweg, Ungültigerklärung und Einziehung, Jagdschein, …
...§ 18 BJagdG i.V.m. § 17 Abs. 1 Nr. 2 BJagdG und § 17 Abs. 3 Nr. 2 BJagdG, § 17 Abs. 4 Nr. 2 BJagdG. Rechtsgrundlage für die Anordnung in Nr. 4 des Bescheids sei § 46 Abs. 1 Satz 1 WaffG und § 18 Satz ...
REWIS RS 2022, 3042
26. Juli 2016
Anfechtung einer Prüfungsentscheidung
...§ 8 Abs. 2 Satz 1 StPO). Die Frist zur Bearbeitung der Masterarbeit beträgt sechs Monate im Vollzeitstudium (§ 8 Abs. 3 Satz 1 StPO). Die Erforderlichkeit bzw. der Umfang einer Betreuung der Diplomarb...
REWIS RS 2016, 7548