22. März 2018
Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung bei gesicherter Erschließung
...BGB), für die nunmehr die Vorschriften der §§ 1020 bis 1028 BGB (Art. 184 Satz 2 EGBGB) gelten (vgl. zu all dem BayObLG, U. v. 15.12.1997 – 1Z RR 610/96). 26Mithin ist hinsichtlich des Vorhabengrundst...
REWIS RS 2018, 11700
14. Januar 2015
Polizeiliche Sicherstellung elektronischer Geräte
...§ 1006 Abs. 1 Satz 1 BGB erschüttert (§ 1006 Abs. 1 Satz 2 BGB). Für die Widerlegung dieser gesetzlichen Vermutung reichen nach obergerichtlicher Rechtsprechung Indizien und Erfahrungssätze aus, sofer...
REWIS RS 2015, 17160
29. Januar 2015
Antrag auf Ausbildungsförderung, Amt für Ausbildungsförderung
...BGB, 71. Aufl. 2012, § 675 Rn. 27), ist dieser bei seinem Versterben weiterhin Teil der Erbmasse (vgl. Sprau in Palandt, BGB, § 667 Rn. 1; Weidlich in Palandt, BGB, § 1922 Rn. 7). Nur wenn das Vermöge...
REWIS RS 2015, 16282
27. September 2016
Neuregelung zur Einsicht in die Patientenakte durch die Landesärztekammer
...BGB, 7. Aufl. 2014, § 630g Rn. 59; Mansel in Jauernig, BGB, 16. Aufl. 2015, § 630g Rn. 9; Rehborn/Gescher in Erman, BGB, 14. Aufl. 2014, § 630g, Rn. 11). e. Durch die von der Klägerin gewählte Formuli...
REWIS RS 2016, 4858
7. Dezember 2015
Einstellung nach übereinstimmender Erledigungserklärung
...§§ 119 ff. BGB angefochten werden. In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist aber anerkannt, dass Prozesshandlungen unter bestimmten Umständen widerrufen werden können. Ein Widerruf kommt insbeson...
REWIS RS 2015, 1146
9. September 2015
Klageeinreichung per Telefax; Auslegung einer Anfechtungsklage
...§§ 74 Abs. 1 Satz 2, 57 VwGO i. V. m. § 222 ZPO i. V. m. §§ 187, 188 BGB). Durch die Klageeinreichung per Telefax wurde die Klage wirksam erhoben (§ 81 VwGO), da insbesondere Urheberschaft und Rechtsv...
REWIS RS 2015, 5649
9. Juli 2018
Baugenehmigungsverfahren - Kein (subjektiv-öffentlicher) Nachbarschutz wegen Beeinträchtigung einer Grunddienstbarkeit
...§ 873 Abs. 1, § 1018 BGB auch Dienstbarkeiten an seinen Grundstücken bestellen kann, ändert daran nichts. Auf Grundlage der § 873 Abs. 1, §§ 1018ff. BGB geschaffene beschränkt-dingliche Rechte sind ke...
REWIS RS 2018, 6356
20. Februar 2018
Beginn der Verjährung bei Besoldungsansprüchen
...§ 199 Abs. 3 und 4 BGB weder möglich noch notwendig ist. 20c) Der Berufung des Beklagten auf die Einrede der Verjährung steht auch nicht der Grundsatz von Treu und Glauben nach § 242 BGB entgegen. Der...
REWIS RS 2018, 13615
5. Juli 2018
Gesicherte Erschließung im bauplanungsrechtlichen Sinne - Anschluss an das Straßennetz
...§ 80a Abs. 3 Satz 2 VwGO i.V.m. § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag die aufschiebende Wirkung einer Anfechtungsklage in den Fällen des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 212a Abs. ...
REWIS RS 2018, 6448
18. Februar 2016
Keine Auslagenerstattung für Wohnungsbesichtigungsreise zur eigenen Eigentumswohnung/zum eigenen Haus
...§ 154 Abs. 1 VwGO ab zuweisen. 4. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 11, § 711 ZPO. Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 VwGO könne...
REWIS RS 2016, 15945
9. Juli 2015
Zum Unkostenerstattungsanspruch bei Umzug eines Richters
...§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Der Kläger hat keinen Anspruch auf die Erstattung der Miete (s.u. 2.1) und der Maklerprovision (s.u. 2.2), vgl. § 113 Abs. 5 VwGO. 151. Gemäß § 11 Abs. 3 Sätze 1 und 3 BUKG ...
REWIS RS 2015, 8406
24. Januar 2023
Geh- und Fahrtrecht, Erschließung, Nachbarantrag, Vorläufiger Rechtschutz
...§ 80a Abs. 3 Satz 2 VwGO i. V. m. § 80 Abs. 5 Satz 1 Var. 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag in den Fällen des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO die gemäß § 212a Abs. 1 BauGB ausgeschlossene aufschiebende...
REWIS RS 2023, 236
18. Dezember 2015
Kein Anspruch auf Mietentschädigung eines Soldaten bei Unterlassen der Auflösung der Mietwohnung
...§ 113 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 Satz 1 VwGO). Nach § 8 Abs. 1 Satz 1 BUKG, in dessen Anwendungsbereich der Kläger gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 3 BUKG als Soldat auf Zeit fällt, wird Miete für die bisherige Wohnun...
REWIS RS 2015, 254
15. März 2016
Nachbarklage gegen Baugenehmigung bei Erschließung des Baugrundstücks über ein eingetragenes Geh- und Fahrtrecht
...§ 162 Abs. 3 VwGO). Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO. Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 VwGO könne...
REWIS RS 2016, 14462
15. Februar 2017
Fehlendes Feststellungsinteresse bei Erledigung eines Verwaltungsaktes - Nutzungsuntersagung gegen Untervermieter
...§ 154 Abs. 1 VwGO, der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit auf § 167 Abs. 1 VwGO i.V.m. §§ 708ff. ZPO.
REWIS RS 2017, 15544
17. Juli 2020
Keine Störereigenschaft des Eigentümers eines Grundstücks durch Zurechnung von Verhalten der Pächter
...§ 93 BGB). Auf § 97 BGB kommt es entgegen der Ansicht der Beklagten nicht an. Der Kläger ist damit nicht Eigentümer der Bauzaunelemente, die die Straßensperre bilden. Insoweit kann offenbleiben, ob er...
REWIS RS 2020, 10003
16. Mai 2018
Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine dem Nachbarn erteilte Baugenehmigung für Hinterliegergrundstück und zivilrechtliches Notwegerecht
...§ 917 Abs. 1 Satz 1 BGB anerkannt werden könne; umgekehrt stelle eine durch eine Baugenehmigung gedeckte Grundstücksnutzung auch eine „ordnungsmäßige Benutzung“ im Sinne von § 917 Abs. 1 Satz 1 BGB da...
REWIS RS 2018, 9041
8. März 2016
Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen wirtschaftlicher Leistungsunfähigkeit
...§ 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung auf § 167 Abs. 1 und Abs. 2 VwGO in Verbindung mit den §§ 708 ff. ZPO. Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 1...
REWIS RS 2016, 14915
13. Februar 2017
Rundfunkbeitrag für Nebenwohnung
...§ 2 Abs. 1, § 10 Abs. 5 Satz 1 RBStV. 21Die Festsetzung eines Säumniszuschlags von 8,00 EUR beruht auf § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 RBStV i.V.m. § 11 Abs. 1 der Satzung des Bayerischen Rundfunks über das V...
REWIS RS 2017, 15735
31. Juli 2019
Zulässigkeit temporärer Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Landgrenze
...§ 154 Abs. 1 VwGO. 37Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2019, 4889
6. April 2016
Rücknahme und Anfechtung eines Entlassungsantrages aus dem Beamtenverhältnis auf Probe
...§ 167 Abs. 1 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung/ZPO. Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 VwGO können die Beteiligten die Zulassung der Berufung gegen dieses Urteil i...
REWIS RS 2016, 13430
10. Dezember 2015
Keine Wiedereinsetzung in die Ausschlussfrist zur Beihilfegewährung
...§ 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO. Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 VwGO können die Bete...
REWIS RS 2015, 850
6. Februar 2019
Polizeiliche Aufforderung zur Löschung von Lichtbildern
...§ 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. 28Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2019, 10582
30. Oktober 2023 8. Kammer
Nachbareilantrag, Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme (verneint), Erschließung, Umfang eines bestellten Geh- und Fahrtrechts, …
...§ 917 Abs. 1 Satz 1 BGB anerkannt werden; umgekehrt stellt eine durch eine Baugenehmigung gedeckte Grundstücksnutzung auch eine ordnungsmäßige Nutzung im Sinne von § 917 Abs. 1 Satz 1 BGB dar, die ein...
REWIS RS 2023, 7417
17. Oktober 2018
Geh- und Fahrtrecht vermittelt keinen Nachbarrechtsschutz
...§§ 1030ff. BGB - nur einen geringen Teil der Nutzungsmöglichkeiten eines Grundstücks ab (vgl. auch den Gesetzeswortlaut, § 1018 BGB: „in einzelnen Beziehungen“), es stellt sich gleichsam als „Eigentum...
REWIS RS 2018, 2719