22. Juni 2016
Erhebung von Straßenausbaubeiträgen
...§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Höhe von 838,95 EUR aufzuheben, weil er in diesem Umfang rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Nur in Höhe von 10.7...
REWIS RS 2016, 9434
19. Januar 2023
Verpflichtungsurteil, einfacher Bebauungsplan, Baulinienplan Nr. ... mit Baubeschränkungen der Stadt W., Zwei-Wohnungs-Klausel, Befreiung von den …
...§§ 29 ff. BauGB. Das Bauvorhaben ist bauplanungsrechtlich unzulässig, denn es liegen weder die Voraussetzungen des § 30 Abs. 1 BauGB noch die des § 30 Abs. 3 i.V.m. § 31 Abs. 2 BauGB vor. 202.1. Gemäß...
REWIS RS 2023, 318
19. Januar 2018
Nachbarschutz gegen fehlendes Einfügen des Bauvorhabens in die nähere Umgebung und gegen Befreiung von Festsetzungen …
...§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). 32Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens beurteilt sich nach § 30 Abs. 3 BauGB in Verbindung mit § 34 BauGB. 332.1 Hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung u...
REWIS RS 2018, 15351
16. Januar 2017 7. Senat
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde; immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung
...§ 154 Abs. 2, §§ 159 und 162 Abs. 3 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 47 Abs. 1 und 3 sowie § 52 Abs. 1 GKG.
REWIS RS 2017, 17346
7. März 2017
Erfolglose Klage auf Baugenehmigung zur Wiedererrichtung eines ehemaligen Dienstbotengebäudes
...§ 35 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 BBauG; U.v. 13.6.1980 - IV C 63.77 - DÖV 1980, 765 - juris Rn. 19; Söfker in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/ Krautzberger, BauGB, Stand 1.8.2016, § 35 Rn. 154) ist die von § 35 Abs....
REWIS RS 2017, 14550
12. August 2014 1. Senat
Kein Widerspruch gegen Widerspruchsbescheid
...§ 101 Abs. 2 i.V.m. § 141 Satz 1 und § 125 Abs. 1 Satz 1 VwGO), hat Erfolg. Die stattgebende Sachentscheidung des Berufungsgerichts beruht auf einer Verletzung revisiblen Rechts (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 Vw...
REWIS RS 2014, 3519
27. September 2022
Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens, Gesicherte Erschließung, Erschließungspflicht der Gemeinde, Verlust des Bestandsschutzes für eine Baugenehmigung, …
...§ 162 Abs. 3 VwGO. 244. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt § 167 Abs. 1 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 Satz 1 ZPO.
REWIS RS 2022, 6035
19. September 2022
Verpflichtungsklage auf Erteilung eines Vorbescheids, Einfügen nach dem Maß der baulichen Nutzung, Bestimmung der näheren …
...§ 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB). 21Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit richtet sich im Hinblick auf das vorhandene, gemäß § 173 Abs. 3 BBauG und § 233 Abs. 3 BauGB übergeleitete und fortgeltende Baulinie...
REWIS RS 2022, 5814
8. November 2001 III. Zivilsenat
...§ 161 Abs. 2 i.V.m. § 128 Satz 1 HGBund die Beklagten zu 3 und 4 gegebenenfalls gemû § 171 Abs. 1 HGB haftenwrden) auf der Grundlage der von der Klrin behaupteten Kostenbeteili-gungsvereinbarung verne...
REWIS RS 2001, 705
24. Januar 2019
Neubau von Stadthäusern - Keine "abriegelnde" bzw. "erdrückende" Wirkung
...§ 30 Abs. 3 BauGB i.V.m. § 34 BauGB, da kein Bebauungsplan für das streitgegenständliche Grundstück besteht, sondern nur ein gemäß § 173 Abs. 3 Bundesbaugesetz (BBauG) und § 233 Abs. 3 BauGB übergelei...
REWIS RS 2019, 11040
24. Januar 2019
Baugenehmigung für Neubau eines Stadthauses mit Duplexgarage - Verstoß gegen Rücksichtnahmegebot verneint
...§ 30 Abs. 3 BauGB i.V.m. § 34 BauGB, da kein Bebauungsplan für das streitgegenständliche Grundstück besteht, sondern nur ein gemäß § 173 Abs. 3 Bundesbaugesetz (BBauG) und § 233 Abs. 3 BauGB übergelei...
REWIS RS 2019, 11034
24. Januar 2019
Baugenehmigung für Neubau eines Stadthauses mit Duplexgarage
...§ 30 Abs. 3 BauGB i.V.m. § 34 BauGB, da kein Bebauungsplan für das streitgegenständliche Grundstück besteht, sondern nur ein gemäß § 173 Abs. 3 Bundesbaugesetz (BBauG) und § 233 Abs. 3 BauGB übergelei...
REWIS RS 2019, 11041
24. Januar 2019
Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Neubau von Stadthäusern und Verletzung des Rücksichtnahmegebots
...§ 30 Abs. 3 BauGB i.V.m. § 34 BauGB, da kein Bebauungsplan für das streitgegenständliche Grundstück besteht, sondern nur ein gemäß § 173 Abs. 3 Bundesbaugesetz (BBauG) und § 233 Abs. 3 BauGB übergelei...
REWIS RS 2019, 11025
28. April 2015
Keine privilegierte Nutzung im Außenbereich (hier: Wohnhaus zu Gartenbetrieb), bei mangelnder Ernsthaftigkeit der privilegierten Nutzung
...§ 113 Abs. 1 Satz 1 BauGB). Das im Außenbereich zugelassene Vorhaben ist weder nach § 35 Abs. 1 Nr. 2 BauGB bevorrechtigt noch als sonstiges Vorhaben im Sinn des § 35 Abs. 2 BauGB zulassungsfähig. 151...
REWIS RS 2015, 11928
28. April 2020
...§ 30 BauGB) gegolten hätte, in welchem die Flächen als Kleinsiedlungsgebiet (§ 2 BauNVO), reines Wohngebiet (§ 3 BauNVO), allgemeines Wohngebiet (§ 4 BauNVO) oder besonderes Wohngebiet (§ 4a BauNVO) f...
REWIS RS 2020, 6923
16. März 2020
Baugenehmigung für Errichtung eines Mehrfamilienhauses
...§ 173 Abs. 3 Bundesbaugesetz (BBauG) und § 233 Abs. 3 BauGB übergeleitete Baugrenzengefüge des Bebauungsplans Nr. … nach § 30 Abs. 3 BauGB und im Übrigen, d.h., soweit keine bauleitplanerischen Festse...
REWIS RS 2020, 8973
18. Oktober 2017 4. Senat
Kombination von Dauerwohnen und Ferienwohnungen in einem sonstigen Sondergebiet; maßgeblicher Zeitpunkt bei Rechtsänderung
...§§ 2 bis 10 BauNVO.12 Ein wesentlicher Unterschied zu den Gebieten nach den §§ 2 bis 10 BauNVO besteht, wenn ein Festsetzungsgehalt gewollt ist, der sich keinem der in den §§ 2 ff. BauN...
REWIS RS 2017, 3720
11. Juni 2015
Nachbarbeteiligung, Befreiung, Abstandsfläche, Dachneigung, Rücksichtnahmegebot, Baulinien-Auflageplan, Nachbarklage, Grundstücksgrenze, Baugenehmigung
...§ 173 Abs. 3 BBauG 1960 als einfache Bebauungspläne übergeleitet, soweit sie verbindliche Regelungen der in § 9 BBauG bezeichneten Art enthalten, und entfalten gemäß § 233 Abs. 3 BauGB nach wie vor Ge...
REWIS RS 2015, 9916
20. Juli 2015
Neubebauung - Bereich festgesetzter Baugrenzen damals und heute
...§ 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. 7. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO. Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 VwGO können die Bet...
REWIS RS 2015, 7906
27. Februar 2018
...§ 154 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit des Urteils wegen der Kosten folgt aus § 167 Abs. 2 VwGO, §§ 708 Nr. 10, 711 Zivilprozessordnung. 52 Die Revision war nicht zuzu...
REWIS RS 2018, 13241
8. Dezember 2016
Versagung der Baugenehmigung für Wohnhaus im Außenbereich - Baulinienplan von 1924
...§ 233 Abs. 3 BauGB i. V. m. § 173 Abs. 3 BBauG 1960 übergeleiteten Plan, der heute grundsätzlich als einfacher Bebauungsplan i. S. v. § 30 Abs. 3 BauGB weiterhin gilt. Verfahrensverstöße bei der Aufst...
REWIS RS 2016, 1054
6. September 2017
Ausreichende Erschließung bei Zufahrt über öffentlichen Feld- und Waldweg
...§§ 29 bis 38 BauGB übereinstimmt. 21Dies ist hier aber der Fall. Vorliegend findet – was zwischen den Beteiligten ebenfalls unstrittig ist – § 34 BauGB Anwendung, denn das Anwesen des Klägers befindet...
REWIS RS 2017, 5687
29. März 2022 4. Senat
Gebietsverträglichkeit eines Feuerwehrgerätehauses; Anlagen für Verwaltungen
...§ 4 BauNVO Rn. 128 ff.; Schimpfermann/Stühler, in: Fickert/Fieseler, BauNVO, 13. Aufl. 2019, § 4 Rn. 11 ff.). § 7 Abs. 2 Nr. 1 und § 8 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO, die zwischen Geschäfts-, Büro- und Verwaltun...
REWIS RS 2022, 3674
6. Juni 2019 4. Senat
Nachbarschutz im faktischen Dorfgebiet
...§ 34 Abs. 2 BauGB allein danach, ob es nach dieser Verordnung allgemein zulässig wäre. Auf die nach der Baunutzungsverordnung ausnahmsweise zulässigen Vorhaben ist § 31 Abs. 1 BauGB, im Übrigen ist § ...
REWIS RS 2019, 6511
28. Juli 2016 7. Senat
Missbräuchlichkeit eines Antrags auf Zugang zu Umweltinformationen
...§ 113 Rn. 197 f.; so auch Wolff, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 113 Rn. 430 und Knauff, in: Gärditz, VwGO, 2013, § 113 Rn. 101).31 Zu solchen besonderen Verfahren zählt nach d...
REWIS RS 2016, 7394
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