13. März 2013 IV. Zivilsenat
...§§6 VVG a.F.oder 28 VVG n.F. geregelten Voraussetzungen ein (vgl. BGH, Urteil vom 8.Juli 1991 II ZR 65/90, VersR 1991, 1129 unter 2 a und b). Da sich auch die Sanktion der Leistungsfreiheit nach §17 V...
REWIS RS 2013, 7449
22. Januar 2014 12. Zivilsenat
Elterliche Sorge: Abwehr der Kindeswohlgefährdung durch Anordnung des Verbleibens bei der Pflegefamilie
...§ 1666 Abs. 1 BGB nur angeordnet werden dürfen, wenn der Gefährdung des Kindeswohls nicht durch weniger einschneidende Mittel begegnet werden kann.18 a) Nach § 1666 Abs. 1 BGB hat das F...
REWIS RS 2014, 8529
22. Januar 2014 XII. Zivilsenat
...BGB §§1666 Abs.1, 1666a, 1632 Abs.4Lebt ein Kind in einer Pflegefamilie und verlangen die Eltern die Rückführung des Kindes, muss der Erlass einer Verbleibensanordnung nach §1632 Abs.4 BGB als im Verh...
REWIS RS 2014, 8503
23. April 2002 VI. Zivilsenat
...§ 7 Abs. 2 StVG unvermeidbar gewesen wre. Der Klr mssesich allerdings gemû § 9 StVG in Verbindung mit § 254 BGB ein Mitverschul-- 6 -den anrechnen lassen. Da die Beklagten allein wegen der Betriebsgef...
REWIS RS 2002, 3536
13. März 2013 4. Zivilsenat
Wohngebäudeversicherung: Geltendmachung der Leistungsfreiheit wegen Auskunftspflichtverletzung nach Leistungsablehnung; Verwirkung des Leistungsanspruchs wegen arglistiger Täuschung in …
...§ 22 Abs. 1 VHB 84) geregelte Verwirkung des Leistungsanspruchs infolge arglistiger Täuschung des Vertragspartners konkretisiert den in § 242 BGB wurzelnden Rechtsgedanken des redlichen Umgangs der Ve...
REWIS RS 2013, 7471
24. November 2010 3. Zivilsenat
Kapitalanlagebetrug im Zusammenhang mit der Beteiligung an einen Filmfonds: Vorsatznachweis bei unterlassenen für die Anlageentscheidung …
...§ 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 264a StGB und für eine sittenwidrige Schädigung nach § 826 BGB zu stellen sind. Die von der Revision gewünschte Überprüfung führt zu keinem anderen Ergebnis.5 ...
REWIS RS 2010, 1102
24. November 2010 III. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 264a StGB und für eine sittenwidrige Schädigung nach § 826 BGB zu stellen sind. Die von der Revision gewünschte Überprüfung führt zu keinem anderen Ergebnis. 4 2....
REWIS RS 2010, 1088
28. Oktober 2010 III. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 264a StGB und für eine sittenwidrige Schädigung nach § 826 BGB zu stellen sind. Die von der Revision gewünschte Überprüfung führt zu keinem anderen Ergebnis. 4 2....
REWIS RS 2010, 1903
14. November 2003 V. Zivilsenat
...§ 8 Abs. 1 Satz 1 GBBerG, zeitlich modifiziert durch § 13SachenR-DV, Art. 233 § 5 Abs. 2 EGBGB, gelte nicht für den Anspruch aus§ 116 Abs. 1 SachenRBerG. Dies folge nicht schon daraus, daß § 8 Abs. 1S...
REWIS RS 2003, 720
20. Juli 2006 III. Zivilsenat
...BGB § 626 Belegarzt 1). Zusätzlich ist für den Rechtszustand ab dem 1. Januar 2003 für das hier im Jahr 1977 begründete Dauerschuldverhältnis (vgl. Art. 229 § 5 Satz 2 EGBGB) auf die Regelungen in §§ ...
REWIS RS 2006, 2495
8. Oktober 2009 III. Zivilsenat
...BGB §§ 276 (Fa), 311 Abs. 2 Zur Darlegungs- und Beweislast für einen gegen die Treuhandkommanditistin eines Filmfonds erhobenen Vorwurf, den Anleger bei Annahme seines Ver-tragsangebots zum Abschluss ...
REWIS RS 2009, 1254
29. Juni 2010 VI. Zivilsenat
...§ 32; BGB § 823 Abs. 2 (Bf); AuslInvestmG §§ 2, 8 a) Im Rahmen der Prüfung der internationalen Zuständigkeit entsprechend § 32 ZPO genügt es, dass der Kläger die nach dem insoweit maßgeblichen deutsch...
REWIS RS 2010, 5336
26. Februar 2009 Xa- Zivilsenat
...§§ 651d Abs. 1, 651c Abs. 1, 638 Abs. 3 und 4 BGB und auf Zahlung einer angemessenen Entschädigung wegen nutzlos aufge-wendeter Urlaubszeit nach § 651f Abs. 2 BGB verjährt seien. Nach § 651g Abs. 2 Sa...
REWIS RS 2009, 4854
24. November 2010 3. Zivilsenat
Kapitalanlagebetrug im Zusammenhang mit der Beteiligung an einen Filmfonds: Vorsatznachweis bei unterlassenen für die Anlageentscheidung …
...§ 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 264a StGB und für eine sittenwidrige Schädigung nach § 826 BGB zu stellen sind. Die von der Revision gewünschte Überprüfung führt zu keinem anderen Ergebnis.5 ...
REWIS RS 2010, 1059
24. November 2010 3. Zivilsenat
Kapitalanlagebetrug im Zusammenhang mit der Beteiligung an einen Filmfonds: Vorsatznachweis bei unterlassenen für die Anlageentscheidung …
...§ 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 264a StGB und für eine sittenwidrige Schädigung nach § 826 BGB zu stellen sind. Die von der Revision gewünschte Überprüfung führt zu keinem anderen Ergebnis.5 ...
REWIS RS 2010, 1099
29. Juni 2010 6. Zivilsenat
Prüfung der internationalen Zuständigkeit bei deliktischen Ansprüchen; Anwendbarkeit des Auslandinvestmentgesetzes auf Erwerb von Aktien einer …
...§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. mit den §§ 2, 7, 8 AuslInvestmG seien nicht schlüssig dargelegt. Eine Anzeigepflicht nach den §§ 2, 7, 8 AuslInvestmG habe der Beklagten vor der Veräußerung der Anteile nicht o...
REWIS RS 2010, 5343
16. März 2017 3. Zivilsenat
Haftung des Treuhandkommanditisten: Pflicht zur Aufklärung des Kapitalanlegers über regelwidrige Auffälligkeiten der Anlage; Überprüfung des …
...§ 280 Abs. 1, 3, §§ 282, 241 Abs. 2, § 311 Abs. 2 BGB. Abgesehen von dem Sonderfall des § 311 Abs. 3 BGB, in dem auch ein Dritter haften kann, wenn er in besonderem Maße Vertrauen für sich in Anspruch...
WM2017,708REWIS RS 2017, 13938
6. November 2008 III. Zivilsenat
...§ 68 StBerG; Senatsurteil vom 29. Mai 2008 aaO S. 1133 Rn. 28 zu § 51a WPO a.F.). Seit dem 1. Januar 2002 gilt die Regelverjährung des § 195 BGB, deren Lauf allerdings nach § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB vora...
REWIS RS 2008, 988
19. November 2009 III. Zivilsenat
...§ 4 Abs. 2 MVKV berufen. Die Klausel ist insoweit nach § 309 Nr. 7 Buchst. b BGB unwirksam. 11 1. Bei § 4 Abs. 2 MVKV handelt es sich um eine der Inhaltskontrolle nach §§ 307 ff BGB unterliegende Kla...
REWIS RS 2009, 490
18. Dezember 2008 III. Zivilsenat
...§ 6 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 Satz 1 EGBGB die in § 195 BGB n.F. bestimmte Regelverjährung von drei Jah-ren. Der Lauf der Verjährungsfrist setzt auch in Überleitungsfällen gemäß § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB n.F...
REWIS RS 2008, 89
16. März 2017 III. Zivilsenat
...§ 280 Abs. 1, 3, §§ 282, 241 Abs. 2, § 311 Abs. 2 BGB.Abgesehen von dem Sonderfall des § 311 Abs. 3 BGB, in dem auch ein Dritter haften kann, wenn er in besonderem Maße Ver-trauen für sich in Anspruch...
REWIS RS 2017, 13909
16. Dezember 2010 III. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 264a StGB und für eine sittenwidrige Schädigung nach § 826 BGB zu stellen sind. Die von der Revision gewünschte Überprüfung führt zu keinem anderen Ergebnis. 4 2....
REWIS RS 2010, 227
16. Dezember 2010 III. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 264a StGB und für eine sittenwidrige Schädigung nach § 826 BGB zu stellen sind. Die von der Revision gewünschte Überprüfung führt zu keinem anderen Ergebnis. 4 2....
REWIS RS 2010, 248
24. November 2010 III. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 264a StGB und für eine sittenwidrige Schädigung nach § 826 BGB zu stellen sind. Die von der Revision gewünschte Überprüfung führt zu keinem anderen Ergebnis. 4 2....
REWIS RS 2010, 1076
24. November 2010 III. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 264a StGB und für eine sittenwidrige Schädigung nach § 826 BGB zu stellen sind. Die von der Revision gewünschte Überprüfung führt zu keinem anderen Ergebnis. 4 2....
REWIS RS 2010, 1098