2. Februar 2010 VI. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 264a 2 - 3 - StGB und aus § 826 BGB deshalb verneint, weil dem Beklagten kein vorsätzli-ches Handeln betreffend die unzutreffenden Prospektangaben zu den Weich-...
REWIS RS 2010, 9797
4. Juli 2013 5. Zivilsenat
Zwangsvollstreckung des Pflichtteilsberechtigten in einen verschenkten Grundstücksmiteigentumsanteil nach Vereinigung zu aller Grundstücksteile zu Alleineigentum; Sicherungsvollstreckung …
...§ 867 Rn. 4; Stein/Jonas/Münzberg, ZPO, 22. Aufl., § 867 Rn. 3; Thomas/Putzo/Seiler, ZPO, 34. Aufl., § 720a Rn. 2). Zur Begründung wird darauf verwiesen, dass unter einer Geldforderung im Sinne der §§...
REWIS RS 2013, 4420
4. Juli 2013 V. Zivilsenat
...BGB § 2329 Abs. 1; ZPO § 864 Abs. 2Der Pflichtteilsberechtigte kann wegen eines Anspruchs nach §2329 Abs.1 BGB auch dann in denvon dem Erblasser verschenkten Miteigentumsanteil an einem Grundstück vol...
REWIS RS 2013, 4431
15. August 2018 5. Zivilsenat
...§ 242 BGB und ist seit langem höchstrichterlich anerkannt (vgl. zuletzt BGH NJW 2015, 1525 ff., Rn. 11 mit weiteren Nachweisen). Voraussetzung ist (unter anderem), dass der Auskunftsberechtigte sich d...
REWIS RS 2018, 4751
22. Januar 2014 12. Zivilsenat
Elterliche Sorge: Abwehr der Kindeswohlgefährdung durch Anordnung des Verbleibens bei der Pflegefamilie
...§ 1666 Abs. 1 BGB nur angeordnet werden dürfen, wenn der Gefährdung des Kindeswohls nicht durch weniger einschneidende Mittel begegnet werden kann.18 a) Nach § 1666 Abs. 1 BGB hat das F...
REWIS RS 2014, 8529
22. Januar 2014 XII. Zivilsenat
...BGB §§1666 Abs.1, 1666a, 1632 Abs.4Lebt ein Kind in einer Pflegefamilie und verlangen die Eltern die Rückführung des Kindes, muss der Erlass einer Verbleibensanordnung nach §1632 Abs.4 BGB als im Verh...
REWIS RS 2014, 8503
13. März 2013 IV. Zivilsenat
...§§6 VVG a.F.oder 28 VVG n.F. geregelten Voraussetzungen ein (vgl. BGH, Urteil vom 8.Juli 1991 II ZR 65/90, VersR 1991, 1129 unter 2 a und b). Da sich auch die Sanktion der Leistungsfreiheit nach §17 V...
REWIS RS 2013, 7449
7. September 2005 3. Zivilsenat
...§§ 291, 288 Abs. 1 Satz 2 BGB, Art. 229 § 1 Abs. 1 Satz 3 EGBGB. 58Die prozessualen Nebenentscheidungen resulieren aus den §§ 91, 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO. 59Die Zulassung der Revision gemäß § 543 ZP...
REWIS RS 2005, 1926
26. Februar 2019
allgemeine Leistungsklage auf Beseitigung einer Werbeanlage
...§ 1004 BGB in Zusammenhang stehen. 24Die Klage war daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus § 16...
REWIS RS 2019, 9898
8. April 2015
Schadensersatzanspruch wegen der Rückabwicklung einer mittelbaren Kommanditbeteiligung
...§§ 97 Abs. 1, 92 Abs. 2 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. IV. 55Die Revision war nicht zuzulassen, da die Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutu...
REWIS RS 2015, 12952
9. Juli 2019 20. Zivilsenat
...§§ 719 Abs. 1 Satz 1, 707 Abs. 1 Satz 1 ZPO kann, wenn gegen ein für vorläufig vollstreckbar erklärtes Urteil Berufung eingelegt wird, die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil einstweilen eingestellt we...
REWIS RS 2019, 5633
23. April 2002 VI. Zivilsenat
...§ 7 Abs. 2 StVG unvermeidbar gewesen wre. Der Klr mssesich allerdings gemû § 9 StVG in Verbindung mit § 254 BGB ein Mitverschul-- 6 -den anrechnen lassen. Da die Beklagten allein wegen der Betriebsgef...
REWIS RS 2002, 3536
22. Oktober 1998 24. Zivilsenat
...§§ 284, 288, 193 BGB. Einen darüber hinausgehenden Zinsschaden, der in dieser Instanz streitig geworden ist, hat die Klägerin nicht belegt. 41Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91, 708 Nr. 10 ZPO....
REWIS RS 1998, 923
20. Oktober 2016
Fehlerhaftigkeit eines Fondsprospekts durch Verschleierung des wesentlichen Risikos im Zusammenhang mit der Begebung einer Inhaberschuldverschreibung
...§§ 280, 286 BGB, 4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO , die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 711 Nr. 10, § 711 ZPO . 5. Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revi...
REWIS RS 2016, 3594
26. August 1999 15. Zivilsenat
...§§ 154, 155 KostO) an ihn beginnt (vgl. Korintenberg/Bengel, KostO, 13. Aufl., § 156 Rdn. 17). Die Beteiligte zu 2) hat, wie die Kammer ebenfalls zutreffend dargelegt hat, ihre Beschwerde noch vor Abl...
REWIS RS 1999, 1001
13. März 2013 4. Zivilsenat
Wohngebäudeversicherung: Geltendmachung der Leistungsfreiheit wegen Auskunftspflichtverletzung nach Leistungsablehnung; Verwirkung des Leistungsanspruchs wegen arglistiger Täuschung in …
...§ 22 Abs. 1 VHB 84) geregelte Verwirkung des Leistungsanspruchs infolge arglistiger Täuschung des Vertragspartners konkretisiert den in § 242 BGB wurzelnden Rechtsgedanken des redlichen Umgangs der Ve...
REWIS RS 2013, 7471
20. Juli 2006 III. Zivilsenat
...BGB § 626 Belegarzt 1). Zusätzlich ist für den Rechtszustand ab dem 1. Januar 2003 für das hier im Jahr 1977 begründete Dauerschuldverhältnis (vgl. Art. 229 § 5 Satz 2 EGBGB) auf die Regelungen in §§ ...
REWIS RS 2006, 2495
14. November 2003 V. Zivilsenat
...§ 8 Abs. 1 Satz 1 GBBerG, zeitlich modifiziert durch § 13SachenR-DV, Art. 233 § 5 Abs. 2 EGBGB, gelte nicht für den Anspruch aus§ 116 Abs. 1 SachenRBerG. Dies folge nicht schon daraus, daß § 8 Abs. 1S...
REWIS RS 2003, 720
24. Juni 2015
Anspruch auf Schadenersatz wegen Aufklärungspflichtverletzung gegen Treuhänder aus Rückabwicklung von Beteiligung
...§§ 97 Abs. 1, 92 Abs. 2 ZPO. 56Die vorläufige Vollstreckbarkeit bestimmt sich nach den §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. 57Die Revision war nicht zuzulassen, da die Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung ha...
REWIS RS 2015, 9151
24. November 2010 3. Zivilsenat
Kapitalanlagebetrug im Zusammenhang mit der Beteiligung an einen Filmfonds: Vorsatznachweis bei unterlassenen für die Anlageentscheidung …
...§ 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 264a StGB und für eine sittenwidrige Schädigung nach § 826 BGB zu stellen sind. Die von der Revision gewünschte Überprüfung führt zu keinem anderen Ergebnis.5 ...
REWIS RS 2010, 1102
24. November 2010 III. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 264a StGB und für eine sittenwidrige Schädigung nach § 826 BGB zu stellen sind. Die von der Revision gewünschte Überprüfung führt zu keinem anderen Ergebnis. 4 2....
REWIS RS 2010, 1088
28. Oktober 2010 III. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 264a StGB und für eine sittenwidrige Schädigung nach § 826 BGB zu stellen sind. Die von der Revision gewünschte Überprüfung führt zu keinem anderen Ergebnis. 4 2....
REWIS RS 2010, 1903
19. März 2015 5. Senat für Familiensachen
...§§ 1666 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 6 BGB nur gerechtfertigt, wenn das körperliche, geistige oder seelische Wohl des Kindes oder sein Vermögen gefährdet und die Eltern nicht gewillt oder nicht in der Lage sind...
REWIS RS 2015, 13708
15. März 2013 18. Kammer
...§ 2 Abs. 3 Nr. 1 des Dienstvertrages und der pauschalen Vergütung für diese Dienste unter § 3 Abs. 1 Nr. 6 des Dienstvertrages ihn gemäß § 307 Abs. 1 BGB unangemessen benachteiligt und die Vertragsbes...
REWIS RS 2013, 7337
26. Februar 2009 Xa- Zivilsenat
...§§ 651d Abs. 1, 651c Abs. 1, 638 Abs. 3 und 4 BGB und auf Zahlung einer angemessenen Entschädigung wegen nutzlos aufge-wendeter Urlaubszeit nach § 651f Abs. 2 BGB verjährt seien. Nach § 651g Abs. 2 Sa...
REWIS RS 2009, 4854
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