13. Januar 2009 2. Strafsenat
...§ 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO) auf den Haftgrund der Verdunkelungsgefahr (§ 112 Abs. 2 Nr. 3 b StPO) gestützt. Dazu ist in dem Haftbefehl ausgeführt, der Angeklagte habe in der Vergangenheit mehrfach versuc...
REWIS RS 2009, 5715
3. November 2009 3. Strafsenat
...§ 244a StPO, bzw. §§ 244a, 22, 23 StPO. Das Vorliegen eines erstinstanzlichen Urteils entbindet das Beschwerdegericht nicht von der Prüfung desselben. Vielmehr hat es, wenn die schriftlichen Urteilsgr...
REWIS RS 2009, 792
11. August 2016 3. Strafsenat
...StPO-Gericke, 7. Auflage, § 338 StPO, Rdnr. 34; KK-StPO/Diemer, 7. Auflage, § 21f GVG, Rdnr. 5; SK-StPO/Velten, 4. Auflage, § 21f GVG, Rdnr. 8; L-R/Breidling, 26. Auflage, § 21f GVG, Rdnr. 3; Valerius...
REWIS RS 2016, 6781
10. Januar 2023 5. Strafsenat
...§ 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO) und bezüglich des Angeschuldigten A zusätzlich auf den Haftgrund der Wiederholungsgefahr (§ 112 a Abs. 1 Nr. 2 StPO) gestützt. Wegen der weiteren Einzelheiten der den Angeschu...
REWIS RS 2023, 610
7. Juni 2001 1. Strafsenat
...§§ 116 Abs. 1, 119 Abs. 3 StVollzG). Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens fallen dem Betroffenen zur Last (§§ 121 Abs. 1 und 4 StVollzG, 473 Abs. 1 StPO). None 1Zusatz: Die Strafvollstreckung...
REWIS RS 2001, 2347
17. März 2009 3. Strafsenat
...§ 114 Abs. 3 StPO galt, wonach die Verhältnismäßigkeit im Haftbefehl nur dann zu begründen ist, wenn sich der Beschuldigte auf § 112 Abs. 1 S. 2 StPO beruft oder die Anwendung dieser Vorschrift nahe l...
REWIS RS 2009, 4463
7. Juli 2022 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts
...§ 116 StPO). 201. 21Es besteht jedenfalls ein dringender Tatverdacht für eine (versuchte) gefährliche Körperverletzung nach §§ 224 Abs. 1 Nr. 5; Abs. 2, 22, 23 StGB. Auf den Überwachungsvideos (konkre...
REWIS RS 2022, 4500
26. Juni 2014 1. Strafsenat
...§§ 121, 122 StPO dem Senat vorgelegt worden sind, hat dieser am 22.05.2014 beschlossen, dass eine Senatsentscheidung wegen der mit Beginn der neuen Verhandlung erneut ruhenden Frist nicht veranlasst i...
REWIS RS 2014, 9491
5. November 2020 1. Strafsenat
...§ 121 Abs. 1 StPO aufzuheben (§ 121 Abs. 2 StPO). 151. 16Es ist allerdings weiterhin und auch unter Berücksichtigung der Ausführungen des Angeklagten in den anwaltlichen Schriftsätzen seines Verteidig...
REWIS RS 2020, 5854
15. Februar 2018 4. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 79 Abs. 3 OWiG, 356a StPO. 10Der Antrag ist zulässig. In dem Antrag ist dargelegt und durch Beifügung einer Kopie des Senatsschreibens vom 30.01.2018 glaubhaft gemacht, dass die Frist des § 356a S....
REWIS RS 2018, 13889
15. Juli 2008 1. Strafsenat
...§ 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO, die nach der erstinstanzlichen Verurteilung an Intensität zugenommen hat, denn seine Hoffnung, mit seinen durch die Strafkammer zu Recht als lebensfern gekennzeichneten Einlas...
REWIS RS 2008, 2795
24. Oktober 2023 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und des Revisionsverfahrens trägt der Angeklagte (§ 473 Abs. 1 StPO). 1Zusatz: 2Soweit der Verteidiger des Angeklagten zur Begründung seines An...
REWIS RS 2023, 7949
11. September 2014 1. Senat für Bußgeldsachen
...§ 79 Abs. 3 OWiG, § 349 Abs. 2 StPO). 71. 8Näherer Erörterung bedarf nur die der Sache nach erhobene Verfahrensrüge der Verletzung des § 100h StPO i.V.m. § 46 OWiG. 9Eine Verletzung des § 100h StPO i....
REWIS RS 2014, 9144
8. Juni 1999 5. Strafsenat
...§112 Abs. 2 Nr. 2 StPO. Die Aufrechterhaltung des Haftbefehls ist auch noch verhältnismäßig. Allerdings ist nach Einschätzung des Senats die Erwartung hinreichend begründet, daß der Zweck der Untersuc...
REWIS RS 1999, 755
15. August 2018 11. Zivilsenat
...§ 230 Abs.2 StPO gänzliche andere Voraussetzungen für die Haft normiert als § 112 Abs.2 Nr.2 StPO oder andere in Betracht kommende Ermächtigungsgrundlagen für staatliches Handeln. 25d) Der Anspruch de...
REWIS RS 2018, 4757
14. November 2007 2. Strafsenat
...112. 12Es besteht nach wie vor hinsichtlich der dem Angeklagten im Haftbefehl zur Last gelegten Taten vom 08. und 10. Dezember 2006 "dringender Tatverdacht" im Sinne des § 112 Abs. 1 Satz 1 ...
REWIS RS 2007, 870
10. August 2021 5. Senat für Bußgeldsachen
...§ 46 Abs. 1 OWiG iVm. § 473 Abs. 1 S. 1, Abs. 4 StPO). None 1Gründe: 2I. 3Durch das angefochtene Urteil wurde gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigk...
REWIS RS 2021, 3391
9. April 2020 1. Strafsenat
...StPO, 8. Aufl., § 112 Rn. 7a; Kuckein/Bartel in: KK-StPO, a.a.O., § 268b Rn. 4; Peglau in: BeckOK-StPO, Stand 01.01.2020, § 268b Rn. 4ff.; Stuckenberg in: LR-StPO, a.a.O., § 268b Rn. 7, jew. m.w.N.). ...
REWIS RS 2020, 4856
9. April 2019 4. Strafsenat
...§ 172 Abs. 3 Satz 2, 2. Halbsatz StPO i.V.m. § 117 Abs. 1 Satz 2 ZPO nicht entsprochen hat. Es fehlte bereits an einer verständlichen und nachvollziehbaren Schilderung des Sachverhalts. Der Antragssch...
REWIS RS 2019, 8372
3. November 2004 4. Strafsenat
...StPO, 47. Aufl., § 329 Rdnr. 48), wobei sämtliche hierfür maßgeblichen Umstände gemäß § 344 Abs. 2 S. 2 StPO vorgetragen werden müssen (so auch OLG Karlsruhe NZV 1996, 164; Meyer-Goßner, a.a.O., § 329...
REWIS RS 2004, 917
27. November 1996 2. Strafsenat
...§274 StPO, deren Einhaltung nur durch das Protokoll der Hauptverhandlung bewiesen werden könnte (Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 42. Aufl., §273 StPO Rn. 8 mit weiteren Nachweisen). Demgemäß konnte de...
REWIS RS 1996, 554
22. Februar 2019 1. Senat für Bußgeldsachen
...§ 473 Abs. 1 StPO in Verbindung mit § 46 Abs. 1 OWiG). 1Unabhängig davon, dass schon Zweifel an der Zulässigkeit des Zulassungsantrages bestehen, weil ein Rechtsbeschwerdeantrag nicht gestellt und d...
REWIS RS 2019, 9986
13. April 2023 3. Strafsenat
...§ 459d StPO unterbleibt (a.A. Appl in: Karlsruher Kommentar, StPO, 9. Auflage 2023, § 459a, Rn. 3, der die Gewährung von Zahlungserleichterungen gemäß § 459 Abs. 1 StPO auch nach Beginn der Vollstreck...
REWIS RS 2023, 2347
15. Februar 2018 4. Senat für Bußgeldsachen
...§ 473 Abs. 1 StPO in Verbindung mit § 46 Abs. 1 OWiG). None 1Gründe 2I. 3Das Amtsgericht hat den Betroffenen mit dem angefochtenen Urteil wegen vorsätzlicher Überschreitung der zulässigen Höchstgesch...
REWIS RS 2018, 13859
28. April 2022 5. Strafsenat
...112) 12Das angefochtene Urteil war daher gemäß § 349 Abs. 4 StPO durch einstimmigen Beschluss im Gesamtstrafenausspruch mit den hierzu getroffenen Feststellungen aufzuheben und insoweit nach § 354 Abs...
REWIS RS 2022, 122