26. September 2000 2. Strafsenat
...§112 Abs. 1 Satz 1 StPO für vollendete Betrugstaten gegeben ist (zum Begriff siehe BVerfG NJW 1996, 1049; Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 44. Aufl., 1999, §112 Rn. 5; Burhoff Handbuch für das strafrec...
REWIS RS 2000, 1063
27. Dezember 2002 2. Strafsenat
...§ 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO nicht gegeben ist. Fluchtgefahr im Sinne des § 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO besteht nach allgemeiner Meinung dann, wenn bei Würdigung aller Umstände des Einzelfalls, die sich aus bes...
REWIS RS 2002, 12
19. Oktober 2000 2. Strafsenat
...§112 Abs. 1 Satz 1 StPO hinsichtlich der ihnen zur Last gelegten Steuerhehlerei. In Anbetracht der Vorverurteilungen der Angeklagten dürfte auch Fluchtgefahr im Sinn des §112 Abs. 2 Nr. 2 StPO anzuneh...
REWIS RS 2000, 797
30. August 2004 3. Strafsenat
...§§ 121, 122 StPO umfasst auch die in § 72 Abs. 1 JGG geforderte Subsi- 14diarität der Untersuchungshaft für Jugendliche (OLG Zweibrücken, NStZ-RR 2001, 55; Meyer-Goßner, StPO, 46. Aufl., § 122 Rdnr. 1...
REWIS RS 2004, 1836
10. Mai 1999 2. Strafsenat
...§ 112 a Abs. 1 StPO angesehen werden, die geeignet sind, den Haftgrund der Wiederholungsgefahr zu begründen - war der Haftbefehl mit der Kosten- und Auslagenfolge entsprechend §§ 467 Abs. 1, 473 Abs. ...
REWIS RS 1999, 657
17. April 1997 2. Strafsenat
...§112 Abs. 2 Nr. 1 StPO) unter Umständen keine Gefährdung des Haftzwecks befürchten läßt, jedoch in Fällen begründeter Verdunkelungsgefahr (§112 Abs. 2 Nr. 3 StPO) dem Beschuldigten weder vorheriges re...
REWIS RS 1997, 376
9. Dezember 2014 1. Strafsenat
...StPO, 57. Aufl., § 112 Rdn. 9; vgl. auch BVerfG NJW 1966, 1703). Anderenfalls fehlt es schon an der Erforderlichkeit dieses Freiheitseingriffs. 12Hier war die Anordnung von Untersuchungshaft (insbeson...
REWIS RS 2014, 548
20. Oktober 2005 2. Strafsenat
...§§ 121, 122 StPO vorgelegt. 5II. 6Der Haftbefehl des Amtsgerichts Hagen vom 9. März 2005 war aufzuheben. Die nach § 121 Abs. 1 StPO für die Anordnung der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus e...
REWIS RS 2005, 1233
15. Oktober 1998 2. Strafsenat
...§ 304 StPO zulässig und hat auch in der Sache Erfolg. 8Ein Haftgrund nach § 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO besteht nicht. Haftbefehl und Haftfortdauer lassen sich nicht auf Fluchtgefahr stützen. Zwar ist der S...
REWIS RS 1998, 900
23. Juni 2008 2. Strafsenat
...§ 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO angenommen. Gegen diesen Beschluss hat der Angeklagte Haftbeschwerde eingelegt, die der Senat mit Beschluss vom 30. April 2008 (2 Ws 121/08) verworfen hat. 8Gegen das Urteil d...
REWIS RS 2008, 3238
28. Oktober 2014 3. Strafsenat
...§§ 112, 112 a) erforderlich ist. Diese Beschränkungen können nicht nur auf die im Haftbefehl genannten, sondern auf alle Haftgründe i.S.d. §§ 112, 112 a StPO gestützt werden (vgl. Senatsbeschluss vom ...
REWIS RS 2014, 1810
7. Mai 2020 3. Strafsenat
...§ 112 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 2 StPO liegen vor. 71. 8Gegen den Angeklagten besteht weiterhin dringender Tatverdacht (§ 112 Abs. 1 Satz 1 StPO). Wird der Angeklagte erstinstanzlich verurteilt, so setzt ...
REWIS RS 2020, 4943
15. September 2022 5. Strafsenat
...§ 112 Abs. 3 StPO sowie der Wiederholungsgefahr nach § 112 Abs. 1 Nr. 2 StPO gegeben. 26a) 27Nach § 112 Abs. 3 StPO darf gegen den Beschuldigten, der unter anderem einer Straftat nach § 226 StGB dring...
REWIS RS 2022, 5296
27. Mai 2008 4. Strafsenat
...§ 112 Abs. 3 StPO) der Haftgrund der Fluchtgefahr, § 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO. Der Angeklagte hat selbst in dem Fall, daß ihm in der Hauptverhandlung ein versuchtes Tötungsdelikt nicht mit hinreichender ...
REWIS RS 2008, 3776
14. Oktober 2008 3. Strafsenat
...§ 230 StPO in einen solchen nach den §§ 112 ff. StPO umzuändern (vgl. Senatsbeschluss a.a. O.; Gollwitzer in L.-R., StPO, a.a.O., § 230 Rdnr. 49; Meyer-Goßner, StPO, a.a.O., § 230 Rdnr. 25). 25III. 26...
REWIS RS 2008, 1456
29. November 2016 1. Strafsenat
...§ 112a Abs. 1 Nr. 2 StPO. Auflagen im Sinne des § 116 Abs. 3 StPO könnten nicht als zielführend angesehen werden. Die zwischenzeitliche ärztliche Behandlung des Angeklagten genüge nicht, um dessen 20-...
REWIS RS 2016, 1650
24. Februar 2021 1. Strafsenat
...§ 121 Abs. 1 S. 1 StPO entfällt (vgl. Senat, Beschluss vom 09. April 2020 - III-1 Ws 123/20 -, juris; Schmitt in: Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 63. Aufl., § 122 Rn. 20a, m.w.N.), wovon auch die Strafkam...
REWIS RS 2021, 8413
19. Februar 2009 2. Strafsenat
...§ 112 Abs. 2 Nr. 1 StPO) der Haftgrund der Fluchtgefahr (§ 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO) angenommen wurde. 14Gegen diesen Beschluss richtet sich der Angeklagte mit seiner weiteren Haftbeschwerde vom 22. Jan...
REWIS RS 2009, 4918
19. Februar 2009 2. Strafsenat
...§ 112 Abs. 2 Nr. 1 StPO) der Haftgrund der Fluchtgefahr (§ 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO) angenommen wurde. 14Gegen diesen Beschluss richtet sich der Angeklagte mit seiner weiteren Haftbeschwerde vom 22. Jan...
REWIS RS 2009, 4927
20. Januar 2003 2. Strafsenat
...§ 121 Abs. 1 StPO Meyer-Goßner, StPO, 46. Aufl., 2003, § 121 Rn. 4 mit weiteren Nachweisen), vorgelegt worden sind, sondern erst am 6. Januar 2003. Nach (wohl) h.M. ist nämlich allein die verspätete V...
REWIS RS 2003, 4823
2. März 2017 5. Strafsenat
...§ 116 Abs. 1 StPO begegnet werden kann. Dementsprechend kann der Haftbefehl des Amtsgerichts Essen vom 4. Dezember 2015 gemäß § 116 Abs. 1 StPO unter Anordnung der im Tenor genannten Maßnahmen außer V...
REWIS RS 2017, 14733
8. Mai 2008 2. Strafsenat
...§§ 121, 122 StPO durch Beschlüsse vom 18. Juni 2006 (2 OBL 41/07 OLG Hamm bzw. 2 Ws 149/07 OLG Hamm) und vom 4. Oktober 2007 (2 OBL 99/07 OLG bzw. 2 Ws 285/07 OLG Hamm) die Fortdauer der Untersuchungs...
REWIS RS 2008, 4018
5. August 2002 2. Strafsenat
...§ 52 StPO Gebrauch machen, so dass der Verwertung der früheren Angaben § 252 StPO entgegenstehen könnte. Der Senat hat auch den Umstand, dass der Beschuldigte seit der Tat flüchtig ist, nicht gegen ih...
REWIS RS 2002, 1998
20. März 2018 4. Strafsenat
...§ 70 Abs. 2 StPO. Der Begriff der Verhaftung in § 310 StPO sei kein anderer als in § 304 StPO und dort sei die Beugehaft als Verhaftung anzuerkennen (Matt in: Löwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 310 Rd...
REWIS RS 2018, 12012
25. August 2015 3. Strafsenat
...§ 125 Abs. 1 StPO den Erlass eines entsprechenden neuen bzw, abgeänderten Haftbefehls beantragt (HK-StPO-Posthoff, 5. Aufl., § 125 Rn. 6), der den Anforderungen des § 114 Absatz 2 StPO genügt und eine...
REWIS RS 2015, 6199