21. Dezember 2006 2. Strafsenat
...§ 112a Abs. 1 StPO) aus den im Beschluss des Landgerichts Köln vom 20.12.2006 angeführten Gründen gegeben. 212. Gleichwohl ist die Aufhebung des Haftbefehls gemäß § 121 Abs. 2 StPO anzuordnen, weil di...
REWIS RS 2006, 34
4. September 2006 2. Strafsenat
...§ 112a Abs. 1 StPO) aus den im Beschluss des Landgerichts Köln vom 20.12.2006 angeführten Gründen gegeben. 212. Gleichwohl ist die Aufhebung des Haftbefehls gemäß § 121 Abs. 2 StPO anzuordnen, weil di...
REWIS RS 2006, 1997
17. Dezember 1996 2. Strafsenat
...§ 112 Abs.2 Nr.2 StPO, und daneben auch mit auf den Haftgrund der Verdunkelungsgefahr, [ref=6e511a36-58a4-47e7-9cc3-e2b5285e8284]§ 112 Abs.2 Nr.3 StPO[/ref], gestützt. Keiner der beiden Haftgründe wir...
REWIS RS 1996, 586
20. September 1996 2. Strafsenat
...StPO, 42. Aufl., § 114 Rdnr. 9; Boujong in Karlsruher Kommentar, StPO, 3. Aufl., § 114 Rdnr. 8, jeweils m.w.N.). 14Es kommt hinzu, daß ein etwaiger Verstoß gegen § 331 HGB (entgegen dem ursprünglichen...
REWIS RS 1996, 436
21. Mai 2003 1. Strafsenat
...112/97 Z -; SenE v. 17.08.2000 - Ss 356/00 Z-). 11Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 473 Abs. 1 StPO, 46 OWiG.
REWIS RS 2003, 2971
25. Februar 2004 2. Strafsenat
...§§ 14, 19 StPO ausdrücklich verneint (BGHSt 31, 183f.). Ein solcher Fall liegt hier aber vor, denn das Landgericht konnte gemäß § 209 Abs. 1 StPO das Hauptverfahren vor dem Amtsgericht eröffnen. Diese...
REWIS RS 2004, 4410
11. Mai 2001 2. Strafsenat
...§ 112 ff. StPO) vor. Der Angeklagte ist aus den Gründen des nicht rechtskräftigen Urteils vom 7. August 2000 der ihm zur Last gelegten Straftaten dringend verdächtig. Es besteht der Haftgrund der Schw...
REWIS RS 2001, 2590
29. Dezember 2005 2. Strafsenat
...§§ 121, 122 StPO ist die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus anzuordnen. 111. 12Die allgemeinen Haftvoraussetzungen (§§ 112 ff StPO) liegen vor. 13a) 14Der dringende Tatverdacht...
REWIS RS 2005, 8
25. April 2003 2. Strafsenat
...§§ 121, 122 StPO ist die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus anzuordnen. 91. 10Die allgemeinen Haftvoraussetzungen (§§ 112 ff StPO) liegen vor. 11Der dringende Tatverdacht ergibt ...
REWIS RS 2003, 3358
8. Juli 2009 2. Strafsenat
...§ 112 a StPO gegeben sein. Der räuberische Diebstahl ist eine Katalogtat gem. § 112a Abs. 1 Nr. 2 StPO. Der Angeklagte ist wegen einer solchen Tat im Jahre 2005 bereits einmal zu einer Jugendstrafe ve...
REWIS RS 2009, 2599
9. Januar 2004 2. Strafsenat
...§ 304 Abs. 1 StPO statthafte und auch sonst zulässige Beschwerde ist nicht begründet. 6Die Voraussetzungen der Untersuchungshaft nach §§ 112 ff. StPO liegen weiterhin vor. 7Der Angeklagte ist der ihm ...
REWIS RS 2004, 5136
6. Juni 1997 2. Strafsenat
...§ 458 Abs. 1 StPO[/ref], wie ergänzend angemerkt sei). 14III. 15Die Kostenentscheidung folgt aus einer entsprechenden Anwendung des § 467 Abs. 1 Satz 1 StPO i.V.m. § 473 Abs. 7 StPO.
REWIS RS 1997, 483
23. Dezember 2008 1. Strafsenat
...StPO, 6. Auflage, § 35 a Rdnr. 1O, KMR-Paulus § 35 a Rdnr. 12). Ebenso wie im Strafverfahren (vgl. dazu OLG Zweibrücken OLGSt § 44 StPO Nr. 2; OLG Düsseldorf NStE § 44 StPO Nr. 26) steht auch der Betr...
REWIS RS 2008, 17
15. Mai 2009 2. Strafsenat
...§§ 459 e, 459 h StPO. Diese ist der Anordnung der Unterbrechung der Untersuchungshaft vorgelagert und von dem nach § 126 StPO zuständigen Haftrichter nicht zu prüfen. Der geltend gemachte Einwand begr...
REWIS RS 2009, 3479
2. April 2002 2. Strafsenat
...StPO, 45. Aufl., Rn. 9 vor § 33). 9Es besteht der Haftgrund der Fluchtgefahr gem. § 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO. Der Angeschuldigte muss - zumal bereits einschlägig vorbestraft und auch unter Bewährung ste...
REWIS RS 2002, 3843
14. März 1997 2. Strafsenat
...§ 112 a StPO[/ref]) besteht. 13Bei den dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Taten handelt es sich um solche, die als Anlaßtaten in § 112 a Abs. 1 Nr. 1 aufgeführt sind. Auch ist aufgrund bestimmter Tats...
REWIS RS 1997, 319
28. Januar 2009 2. Strafsenat
...StPO, 51. Auflage 2008, § 118 Rz. 4; Graf in: Karlsruher Kommentar zur StPO, 6. Auflage 2008, § 118 Rz. 6; Hilger in: Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Auflage 2q007, § 118 Rz. 20). Die gegenteilige Ansicht (...
REWIS RS 2009, 5397
29. Februar 2016 2. Strafsenat
...§ 112 Abs. 1 StPO. 16Der dringende Tatverdacht folgt aus der erstinstanzlichen Verurteilung des Angeklagten. Zwar ist das Urteil des Landgerichts mit der Revision angefochten, und es ist dem Senat gru...
REWIS RS 2016, 15381
6. November 2008 2. Strafsenat
...§ 163 StPO ohne Auftrag der Staatsanwaltschaft durchführt. Eine Entscheidung der Staatsanwaltschaft nach § 141 Abs. 3 S. 2 StPO stand daher noch nicht an. Im Übrigen darf die Staatsanwaltschaft einen ...
REWIS RS 2008, 971
7. Januar 2003 2. Strafsenat
...§112 Abs.2 Nr.2 StPO. Sie dient damit nicht der Verhinderung von Verdunkelungshandlungen, was am ehesten eine akustische Überwachung nahelegen kann. 10Es bestehen aber auch keine konkreten Anhaltspun...
REWIS RS 2003, 5046
24. Juni 2003 2. Strafsenat
...§§ 109 ff StVollzG Rechtsschutz, der allerdings nicht in die Zuständigkeit der Strafsenate des OLG Köln fällt. 16Die Kostenentscheidung beruht auf § 473 Abs. 1 StPO.
REWIS RS 2003, 2605
22. November 1996 2. Strafsenat
...§§ 121, 122 StPO führt zur Aussetzung des Vollzuges des Haftbefehls vom 23. Oktober 1996 gemäß [ref=7fe3e238-1d67-4aa0-b26c-f8e0fe9a24cf]§ 116 Abs. 1 StPO[/ref]. 7Allerdings ist der Angeschuldigte der...
REWIS RS 1996, 548
7. September 1999 2. Strafsenat
...§ 304 Abs.1 StPO zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. 8Der Vorsitzende der Schwurgerichtskammer hat in fehlerfreier Ausübung des ihm in § 119 Abs.3 und 4 StPO eingeräumten Ermessens d...
REWIS RS 1999, 1044
28. August 2007 2. Strafsenat
...§ 112 a Abs. 1 Nr. 1 StPO) vor. Der Angeklagte ist aufgrund der Feststellungen der Strafkammer der mehrfachen Begehung von Straftaten nach §§ 176 und 177 StGB dringend verdächtig. Es besteht ferner di...
REWIS RS 2007, 2260
26. September 2006 16. Zivilsenat
...§ 126a StPO oder eine Untersuchungshaft aufgrund eines Haftbefehls gemäß § 112 StPO keinen gewöhnlichen Aufenthalt im Sinne des § 5 Abs. 1 S. 2 VBVG begründen kann ... Denn der Begriff des gewöhnli...
REWIS RS 2006, 1641