23. Juli 2002 2. Strafsenat
...§§ 63, 64, 66 StGB zu messen (wie hier: OLG Karlsruhe in StV 02, 62) oder ist Sie gar an die Annahme der Wiederholungsgefahr im Sinne des Haftgrundes des § 112 a StPO geknüpft (so aber Schneider in An...
REWIS RS 2002, 2151
29. November 2002 2. Strafsenat
...§ 3 StGB zum Inland zählen (vgl. OLG Köln NStZ 00, 40; Schönke/Schröder-Eser, StGB, Vorbem zu §§ 3-7 Rn. 31), genügen unrichtige oder unvollständige Angaben bei den genannten Einrichtungen nicht für d...
REWIS RS 2002, 440
31. März 2017 1. Strafsenat
...StGB-Wolters, § 235 Rz. 8a; MüKo-StGB-Wieck-Noodt, 2. Auflage 2012, § 235 Rz. 46; Schönke/Schröder-Eser/Eisele, StGB, 29. Auflage 2014, § 235 Rz. 6: „familienrechtswidrige Inanspruchnahme des Sorgerec...
REWIS RS 2017, 13000
11. April 2000 2. Strafsenat
...§ 239 a StGB), der Geiselnahme (§ 239 b StGB) und des räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer (§ 316 a StGB) jeweils in Verbindung mit § 38 Abs. 2 StGB zwischen 5 und 15 Jahren Freiheitsstrafe. Eine Abw...
REWIS RS 2000, 2530
15. Mai 2009 2. Strafsenat
...§§ 459 e, 459 h StPO. Diese ist der Anordnung der Unterbrechung der Untersuchungshaft vorgelagert und von dem nach § 126 StPO zuständigen Haftrichter nicht zu prüfen. Der geltend gemachte Einwand begr...
REWIS RS 2009, 3479
24. August 1999 2. Strafsenat
...§ 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO gegeben. Insoweit kann auf die ausführliche und sorgfältige Würdigung der nach § 112 Abs. 2 StPO erforderlichen Tatsachen in dem angefochtenen Beschluss der Strafkammer Bezug g...
REWIS RS 1999, 988
4. Februar 2003 2. Strafsenat
...§§ 242 Abs.1, § 243 Abs.1 Nr.2, § 244 a Abs.1, § 260 a Abs.1, § 25 Abs.2 , § 53 StGB. 8Nach dem Inhalt des Haftbefehls des Amtsgerichts Krefeld " verbanden sich spätestens Endes des Jahres 1999 d...
REWIS RS 2003, 4572
22. April 2005 2. Strafsenat
...§ 112 Abs. 1 Nr. 2 StPO) und - subsidiär - der Wiederholungsgefahr (§ 112 Abs. 3 Nr. 1 StPO). 11a) Gegen den Angeklagten ist durch das aufgehobene Urteil neben der inzwischen weitgehend verbüßten Stra...
REWIS RS 2005, 3883
21. September 1998 16. Zivilsenat
...StGB, § 93, Rz.8; Schönke-Schröder-Stree, StGB, 25.Aufl., § 93, Rz. 5; Tröndle, StGB, 48.Aufl., § 93, Rz. 5 ff, je m.w.N.). Diese Meinung steht in Einklang mit der obergerichtlichen Rechtsprechung, wo...
REWIS RS 1998, 814
3. Mai 2000 2. Strafsenat
...§ 249 Abs.1, § 250 Abs.1, § 239 Abs.1, § 25 Abs.2, § 52 StGB. 5Die Angeklagten L. und B. sollen - einem Plan der Angeklagten M., K. und des gesondert Verfolgten J. folgend - die Angestellte N. mit ei...
REWIS RS 2000, 2373
31. August 2004 1. Strafsache
...§ 123 StGB in Tateinheit mit Beleidigung nach § 185 StGB als auch wegen des Versuchs der gefährlichen Körperverletzung nach §§ 224 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2, 22, 23 StGB unterliegt das Urteil des Landgeric...
REWIS RS 2004, 1826
13. Februar 1998 2. Strafsenat
...§ 126 Rdnr. 8; Boujong in Karlsruher Kommentar, StPO, 3. Aufl., § 126 Rdnr. 10; Hilger in Löwe-Rosenberg, StPO, 25. Aufl., § 125 Rdnr. 16 i. V. m. § 126 Rdnr. 16; Paeffgen in SK-StPO, § 126 Rdnr. 7; K...
REWIS RS 1998, 342
21. Januar 2021 2. Strafsenat
...§§ 304 Abs. 1, 310 Abs. 1 Nr. 1 StPO statthafte und auch im Übrigen zulässige weitere Beschwerde der Staatsanwaltschaft Köln gegen den Beschluss der 1. großen Strafkammer des Landgerichts Köln vom 15....
REWIS RS 2021, 9308
21. März 2004 2. Strafsenat
...§§ 112, 126 a StPO verlangt wird (vgl. Senat 21.05.93 - 2 Ws 189/93 -; Meyer-Goßner, StPO, 46.A., § 203 Rn 2 m.w.N.). 13Mag der Aussage des verstorbenen Zeugen N. H. auch nur eingeschränkter Beweiswer...
REWIS RS 2004, 3970
28. Mai 1996 2. Strafsenat
...§ 180 a StGB) strafbar. Der mitgeteilte Sachverhalt läßt weitergehend auch eine Strafbarkeit wegen Menschenhandels(§ 180 StGB) möglich erscheinen, ohne daß es hierauf entscheidend ankäme.
REWIS RS 1996, 238
11. November 1997 2. Strafsenat
...§ 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO. Der Grad der Fluchtgefahr ist aber nicht so hoch, als das der Haftbefehl nicht gemäß § 116 Abs. 1 StPO außer Vollzug gesetzt werden könnte. 10Für das Bestehen der Fluchtgefa...
REWIS RS 1997, 765
21. Januar 2021 2. Strafsenat
...§§ 261 Abs. 7, 74 Abs. 2 StGB im Verfahren zu beantragen (Bl. 209). Die Generalstaatsanwaltschaft hat die Stellungnahme der Staatsanwaltschaft mit Verfügung vom 12.01.2021 dem Senat vorgelegt und auf ...
REWIS RS 2021, 9307
3. April 2019 2. Strafsenat
...§§ 111e Abs.1, 111j Abs. 1 StPO in Verbindung mit §§ 73 Abs. 1, 73c, 73b Abs. 1 S. 1 Nr. 1, 73d StGB wegen des Verdachts, steuerlich erhebliche Tatsachen nicht mitgeteilt und dadurch Steuern verkürzt ...
REWIS RS 2019, 8555
9. Januar 2004 2. Strafsenat
...§ 304 Abs. 1 StPO statthafte und auch sonst zulässige Beschwerde ist nicht begründet. 6Die Voraussetzungen der Untersuchungshaft nach §§ 112 ff. StPO liegen weiterhin vor. 7Der Angeklagte ist der ihm ...
REWIS RS 2004, 5136
29. Dezember 2005 2. Strafsenat
...§§ 121, 122 StPO ist die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus anzuordnen. 111. 12Die allgemeinen Haftvoraussetzungen (§§ 112 ff StPO) liegen vor. 13a) 14Der dringende Tatverdacht...
REWIS RS 2005, 8
20. Juli 2018 8. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 Abs. 1 StGB nicht in Betracht. Der Kläger hat nicht vorgetragen, dass die Beklagte ihm gegenüber irgendwelche Erklärungen abgegeben hat, er also von dieser getäuscht word...
REWIS RS 2018, 5652
17. Juni 2002 2. Strafsenat
...§ 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO. Jedoch bedarf es eines Vollzuges nicht, da weniger einschneidende Maßnahmen im Sinne des § 116 Abs. 1 StPO die Erwartung hinreichend begründen, dass der Zweck der Untersuchung...
REWIS RS 2002, 2787
24. April 2001 2. Strafsenat
...§ 116 Abs. 4 Nr. 1 StPO die erneute Anordnung des Vollzuges des Haftbefehls rechtfertigt und gebietet, dann gilt dies auch im Hinblick auf den Umstand, dass eine Verdunkelungsgefahr nach § 112 Abs. 2 ...
REWIS RS 2001, 2808
25. April 2003 2. Strafsenat
...§§ 121, 122 StPO ist die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus anzuordnen. 91. 10Die allgemeinen Haftvoraussetzungen (§§ 112 ff StPO) liegen vor. 11Der dringende Tatverdacht ergibt ...
REWIS RS 2003, 3358
26. Juni 2014 2. Strafsenat
...§ 266 StGB nicht feststellbar ist. 23Nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts ist hierzu folgendes zu berücksichtigen: 24Im Falle des Nachteilsmerkmals des § 266 StGB muss die Auslegung den ges...
REWIS RS 2014, 9485