29. November 2016 1. Strafsenat
...§ 64 StGB gesetzt. Der Haftgrund der Wiederholungsgefahr nach § 112a Abs. 1 S. 1 Nr. 2 StPO erfordert neben dem dringenden Tatverdacht bezüglich der Begehung einer Katalogtat im Sinne der vorgenannten...
REWIS RS 2016, 1650
2. April 2009 3. Strafsenat
...§ 449 Rdn. 16). Frühere Bedenken im Hinblick auf das Zusammentreffen verschiedener Arten von Freiheitsstrafen (vgl. OLG Oldenburg NJW 1960, 62, 63) greifen nach der heutigen Regelung der §§ 38 ff. StG...
REWIS RS 2009, 4103
11. September 2007 3. Strafsenat
...§ 67 f StGB). 112. 12Seit dem 20.11.2006 befindet sich der Verurteilte in der Westfälischen Klinik I zum Vollzug der Unterbringung gem. § 64 StGB in vorliegender Sache. Das Therapieverhältnis gestalte...
REWIS RS 2007, 2081
17. Januar 2019 1. Strafsenat
...§§ 463 Abs. 2, 453 Abs. 2 S. 1 StPO i.V.m. §§ 68 a, b, c StGB statthaft und zulässig, hat in der Sache allerdings nur in geringem Umfang Erfolg. 32Gemäß §§ 463 Abs. 2, 453 Abs. 2 S. 2 StPO kann die Be...
REWIS RS 2019, 11362
20. August 2009 2. Strafsenat
...§ 68 f Abs. 2 StGB nach §§ 463 Abs. 3 S. 1, 454 Abs. 3 S. 1 StPO i.V.m. § 68 f Abs. 2 StGB die sofortige Beschwerde statthaft ist. 162. 17Die Beschwerde hat indes in der Sache keinen Erfolg. 18a) 1...
REWIS RS 2009, 2027
28. April 2022 5. Strafsenat
...112) 12Das angefochtene Urteil war daher gemäß § 349 Abs. 4 StPO durch einstimmigen Beschluss im Gesamtstrafenausspruch mit den hierzu getroffenen Feststellungen aufzuheben und insoweit nach § 354 Abs...
REWIS RS 2022, 122
20. Dezember 2007 3. Strafsenat
...§ 12 Abs. 3 des Gesellschaftsvertrages). 23Inwieweit eine Strafbarkeit wegen Beihilfe (§ 27 StGB) oder Anstiftung (§ 26 StGB) zu den Taten nach § 331 HGB in Betracht kommt, kann ebenfalls offenbleibe...
REWIS RS 2007, 43
5. August 2002 2. Strafsenat
...§ 46 a Nr. 1 oder Nr. 2 StGB in Verbindung mit § 49 Abs. 1 StGB in Betracht kommt oder jedenfalls die Wiedergutmachungsleistung gemäß § 46 Abs. 2 Satz 2 StGB als allgemeiner Strafzumessungsgesichtspun...
REWIS RS 2002, 1997
30. Juni 2009 2. Strafsenat
...StGB § 46 Rdn. 7, 11). 13Aufgrund der Vorstrafen verbietet sich zwar einerseits eine Einstellung des Verfahrens nach § 153 Abs. 2 oder § 153 a Abs. 2 StPO, wegen der Geringwertigkeit der erschlichene...
REWIS RS 2009, 2765
10. Februar 2009 4. Strafsenat
...§ 263 StGB setzt zum einen voraus, dass es dem Täter darauf ankommt, sich oder einem Dritten einen Vermögensvorteil zu verschaffen (vgl. Fischer, StGB, 56. Aufl., § 263 Rdnr. 110). Zum anderen muss de...
REWIS RS 2009, 5143
8. August 2005 2. Strafsenat
...§ 123/1 des Strafgesetzbuches der Republik Moldau und zumindest als (veruntreuende) Unterschlagung gemäß § 246 Abs. 2 StGB. 16Die Straftat ist darüber hinaus sowohl in der Republik Moldau als besonder...
REWIS RS 2005, 2245
16. Mai 2000 5. Strafsenat
...§315 b Abs. 1 Nr. 3 i.V.m. §315 Abs. 3 Nr. 1 b StGB in Tateinheit mit Vergehen der Verkehrsunfallflucht (§142 StGB), des vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis (§21 Abs. 1 Nr. 1 StVG) und des Widers...
REWIS RS 2000, 2244
1. April 2014 3. Strafsenat
...§ 56f Abs. 1 StGB dagegen, den Eintritt der Rechtskraft als zwingende Widerrufsvoraussetzung anzusehen. 16Der Wortlaut des § 56f Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB verlangt für den Widerruf nicht, dass der Betr...
REWIS RS 2014, 9863
2. Oktober 2002 2. Strafsenat
...§§ 20, 21 StGB zusammenhängenden Fragen die Beiziehung sachverständiger Hilfe. 16Der Senat weist zudem darauf hin, dass das Amtsgericht § 249 Abs. 2 StGB übersehen hat. Nach den festgestellten Umstän...
REWIS RS 2002, 1311
28. Oktober 2014 5. Strafsenat
...§§ 266 Abs. 1, 26, 27 StGB) und der Hehlerei (§ 259 Abs. 1 StGB). 15Es sind Gründe für die Annahme gegeben, dass die Voraussetzungen für den Verfall (§§ 73 Abs. 1 Satz, 73 a StGB) vorliegen. Der Senat...
REWIS RS 2014, 8941
5. August 2008 4. Strafsenat
...§ 243 StGB oder der des § 242 StGB zugrundezulegen ist. Zwar hat der Angeklagte ein Regelbeispiel des § 243 Abs. 1 Nr. 1 StGB erfüllt, was grundsätzlich für die Anwendung auch des Strafrahmens des § 2...
REWIS RS 2008, 2503
4. Dezember 2018 1. Strafsenat
...§ 177 Abs. 6 StGB abzusehen, ist die Vorschrift des § 177 StGB n.F. in der Gesamtbetrachtung vorliegend nicht das mildere Gesetz i.S.d. § 2 Abs. 3 StGB n.F., sondern es verbleibt bei der Anwendung de...
REWIS RS 2018, 903
27. März 2007 4. Strafsenat
...§ 111 a StPO; Durchsetzung des staatlichen Strafverfolgungsinteresses in §§ 112 ff. StPO) erwachsen. Dass das Beschleunigungsgebot im Hinblick auf die einstweilige Entziehung der Fahrerlaubnis nicht d...
REWIS RS 2007, 4520
16. August 2016 3. Strafsenat
...§ 44 des StGB oder nach § 25 StVG verboten ist. Allein der Umstand, dass die Angeklagte als Halterin eines Kraftfahrzeugs den Zündschlüssel für das Fahrzeug in einer Geldkassette aufbewahrt hat, auf d...
REWIS RS 2016, 6675
13. März 2014 6. Familiensenat
...§ 302 Nr. 1 InsO aus §§ 823 Abs. 2 BGB, 170 Abs. 1 StGB in Höhe von 16.390,40 € zusteht. 361. 37Der Feststellungsantrag des Antragsgegners ist zulässig. Das gem. §§ 113 Abs. 1 S. 2 FamFG, 256 Abs. 1 Z...
REWIS RS 2014, 9959
11. August 2016 3. Strafsenat
...StGB beschuldigt. 4In tatsächlicher Hinsicht wurde den Angeklagten in den auf den Haftgrund der Fluchtgefahr (§ 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO) sowie auf den Haftgrund der Schwerkriminalität (§ 112 Abs. 3 StPO...
REWIS RS 2016, 6781
4. September 2014 3. Strafsenat
...§ 73c Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 Alt. 1 StGB. Während nach § 73c Abs. 1 Satz 1 StGB der Verfall beim Vorliegen einer unbilligen Härte zwingend ausgeschlossen ist, eröffnet § 73c Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 StG...
REWIS RS 2014, 9174
14. August 2018 3. Strafsenat
...§ 67 d Abs. 6 S. 1 StGB leidet und darüber hinaus auch nicht gefährlich im Sinne von § 67 d Abs. 6 S. 2 StGB sein dürfte. Wie sich sein Zustand unter den Bedingungen der Freiheit darstellt, bedarf dah...
REWIS RS 2018, 4836
3. März 2009 2. Strafsenat
...§§ 223 Abs. 1, 224 Abs. 1 Nr. 2 Variante 2 und Nr. 4 StGB in Betracht, nicht aber eine schwere Körperverletzung gemäß §§ 223 Abs. 1, 226 StGB, da hinsichtlich des Eintritts einer in der Vorschrift ge...
REWIS RS 2009, 4754
25. August 2015 3. Strafsenat
...§§ 263 Abs. 1, Abs. 3 S. 2 Nr. 2, 264 Abs. 1, 25 Abs. 2, 53 StGB). 4Danach sollen in den Konzernbilanzen der Firma I AG in den Jahren 2005 bis 2012 in erheblichem Umfang betragsmäßig unzutreffende Ver...
REWIS RS 2015, 6199