10. Juli 2012 7. Senat
...§ 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG vorliegen, beurteilt sich bei Baulärm nach § 22 Abs. 1, § 3 Abs. 1 BImSchG in Verbindung mit der gemäß § 66 Abs. 2 BImSchG maßgeblichen Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum S...
REWIS RS 2012, 4867
10. Juli 2012 7. Senat
...§ 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG vorliegen, beurteilt sich bei Baulärm nach § 22 Abs. 1, § 3 Abs. 1 BImSchG in Verbindung mit der gemäß § 66 Abs. 2 BImSchG maßgeblichen Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum S...
REWIS RS 2012, 4854
10. November 2016 9. Senat
...§ 9 Rn. 33, § 16 Rn. 97). Dies sah § 16 Abs. 5 Satz 2 UVPG in der bis zum 28. Juni 2005 geltenden Fassung ausdrücklich vor. Mit der Aufhebung dieser Regelung war keine inhaltliche Änderung, sondern le...
REWIS RS 2016, 2615
11. Oktober 2022
Antrag auf Zulassung der Berufung (abgelehnt), Anforderungen an die (rechtzeitige) Darlegung eines Berufungszulassungsgrundes, Unterzeichnung des …
...§ 34 Abs. 2 BauGB i.V. mit § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO oder über den Begriff des „Einfügens“ in § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB bzw. bei Einstufung als Außenbereichsvorhaben über § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB...
REWIS RS 2022, 5895
11. Oktober 2022
Antrag auf Zulassung der Berufung (abgelehnt), Anforderungen an die (rechtzeitige) Darlegung eines Berufungszulassungsgrundes, Unterzeichnung des …
...§ 34 Abs. 2 BauGB i.V. mit § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO oder über den Begriff des „Einfügens“ in § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB bzw. bei Einstufung als Außenbereichsvorhaben über § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB...
REWIS RS 2022, 5898
18. Juli 2018
...§ 16 Abs. 5 Satz 3 BBergG nicht abschließend. Neben den Voraussetzungen des § 16 Abs. 5 Satz 3 BBergG seien zumindest auch die Versagungsgründe der §§ 11 und 12 BBergG zu beachten, die zusammen mit de...
REWIS RS 2018, 5834
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