9. April 2015 28. Zivilsenat
...§ 111b Abs. 5 StPO oder § 111k StPO. Auch sie führen aus Sicht des von der Beschlagnahme betroffenen Besitzers zu einem endgültigen Rechtsverlust. Deshalb hat der Bundesgerichtshof in einer solchen Ko...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTAUTOKAUFSACHMANGELOBERLANDESGERICHT HAMMDIEBSTAHL
REWIS RS 2015, 12889
11. März 2008
Zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit der automatisierten Erfassung der amtlichen Kennzeichnung von Kraftfahrzeugen
...111k StPO). Bei Auffinden eines gestohlenen Fahrzeugs sei die Polizei kraft Bundesrechts (§ 152 Abs. 2, § 163 Abs. 1 Satz 1 StPO) in erster Linie ...
REWIS RS 2008, 5074BVerfGE 120, 378-433REWIS RS 2008, 5074
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