22. Juni 2011 5. Strafsenat
Vorrangige Befriedigung von Ansprüchen der Verletzten: Verbindliche Erklärung im Feststellungsverfahren
...§ 349 Abs. 2 StPO mit der Maßgabe (§ 349 Abs. 4 StPO) als unbegründet verworfen, dass der von diesen Angeklagten aus der Tat erlangte Betrag von 4.083.566,42 € dem Verfall unterliegt und nur deshalb n...
REWIS RS 2011, 5518
22. Juni 2011 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO mit der Maßgabe (§ 349 Abs. 4 StPO) als unbegründet verworfen, dass der von diesen Angeklagten aus der Tat erlangte Be-trag s-halb nicht auf den Verfall von Wertersatz erkannt wurde,...
REWIS RS 2011, 5553
31. Juli 2012 5. Strafsenat
...StPO stellt der Senat die gesamtschuldnerische Haftung der Angeklagten S.und M.J.in Höhe von 82.900e-friedigung des Verletzten widerspräche dem Regelungszweck der §§73 ff. StGB, §111i StPO (vgl. BGH, ...
REWIS RS 2012, 4147
31. Juli 2012 5. Strafsenat
Strafaussetzung zur Bewährung im Revisionsverfahren: Berücksichtung besonderer Umstände im Rahmen der Gesamtwürdigung
...§§ 73 ff. StGB, § 111i StPO (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Juni 2010 – 5 StR 114/10, NStZ-RR 2011, 42). Insoweit kann nichts anderes gelten als für die wirtschaftliche Mitverfügungsgewalt mehrerer Täter...
REWIS RS 2012, 4148
27. Januar 2015 1. Strafsenat
...§353 Abs.2 StPO). Das Landgericht darf weitere Feststellungen treffen, diemit den bisherigen nicht im Widerspruch stehen. Es wird dabei im Hinblick auf §111i Abs. 2 StPO auch Gelegenheit haben, die vo...
REWIS RS 2015, 16542
27. Januar 2015 1. Strafsenat
Gewerbsmäßige Steuerhehlerei bei illegaler Einfuhr von Tabakwaren: Fälligkeit inländischer Einfuhrabgaben; Wertersatzverfall; Tabaksteuer als ersparte Aufwendungen; …
...§ 353 Abs. 2 StPO). Das Landgericht darf weitere Feststellungen treffen, die mit den bisherigen nicht im Widerspruch stehen. Es wird dabei im Hinblick auf § 111i Abs. 2 StPO auch Gelegenheit haben, di...
REWIS RS 2015, 16524
20. Februar 2018 5. Strafsenat
...§ 14 EGStPO das bis 30. Juni 2017 geltende Recht zur Anwendung.b) Im Rahmen der nach§ 111i Abs. 2 StPO aF zu treffenden Feststel-lung, welcher Vermögenswert dem Auffangrechtserwerb des Staates unterli...
REWIS RS 2018, 13695
3. November 2015 4. Strafsenat
Strafverfahren wegen Untreue: Absehen von der Anordnung des Wertersatzverfalls bei unbilliger Härte
...§ 111i Abs. 5 StPO dem Auffangrechtserwerb des Staates unterliegen. Auch im Rahmen der nach § 111i Abs. 2 StPO zu treffenden Entscheidung hat der Tatrichter indes die Regelung des § 73c Abs. 1 StGB zu...
REWIS RS 2015, 2948
17. Juli 2013 4. Strafsenat
...§349 Abs.2 StPO.Die Feststellung nach §111i Abs.2 StPOüber das Absehen von der An-ordnung des Wertersatzverfalls und den Wert des Erlangten kann keinen Be-stand haben. Wie der Generalbundesanwalt in s...
REWIS RS 2013, 4038
24. März 2016 2. Strafsenat
...§73, 73a StGB entgegenstehen (§ 73 Abs. 1 Satz 2 StGB), ist das Landgericht zutreffend von der Anwendbarkeit des §111i Abs. 2 StPOausgegangen.Die Vorschrift des § 111i Abs. 2 Satz 4 Nr. 2 StPO führt i...
REWIS RS 2016, 13922
7. September 2016 2. Strafsenat
...§442 Abs.2, §431 Abs. 1 Satz 1 StPO am Verfahren zu beteiligen oder ein selbst-ständiges Verfallsverfahren nach den §§440, 441, §442 Abs.1 StPO gegen eszu führen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 29.Mai 200...
REWIS RS 2016, 5845
5. September 2013 1. Strafsenat
...§111i Abs.2 StPO-dem Täter ist aus der Tat ein (ggf. gemäߧ73c StGB und/oder §111i Abs.2 Satz4 StPO verminderter) Vermögenswert zugeflossen;-von der sonst gebotenen Anordnung von Verfall bzw. Wertersa...
REWIS RS 2013, 3020
25. April 2012 1. Strafsenat
...§349 Abs.4 StPO), im Übrigen sind sie unbegründet (§349 Abs.2 StPO). 1. Der Ausspruch nach §111i Abs.2 StPO, der sich darauf bezieht, dass die Angeklagten aus den im Zeitraum zwischen Februar 2004 und...
REWIS RS 2012, 6950
7. September 2016 2. Strafsenat
Veruntreuende Unterschlagung durch einen GmbH-Geschäftsführer: Revisionsrechtliche Überprüfung der Anordnung des Verfalls gegen den Angeklagten; Vermögensmehrung …
...§ 442 Abs. 2, § 431 Abs. 1 Satz 1 StPO am Verfahren zu beteiligen oder ein selbstständiges Verfallsverfahren nach den §§ 440, 441, § 442 Abs. 1 StPO gegen es zu führen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 29. ...
REWIS RS 2016, 5844
24. März 2016 2. Strafsenat
Strafverfahren wegen Betrugs: Kapitalerhöhungsschwindel als abstraktes Gefährdungsdelikt; Vermögensschaden beim Eingehungsbetrug; Zurechnung eines besonders schweren Falls …
...§ 442 i.V.m. § 431 StPO) getroffenen Feststellung gemäß § 111i Abs. 2 StPO zwar mit derselben rechtsfehlerhaften Erwägung verneint wie bei den Angeklagten. Eine Erstreckung der Aufhebung gemäß § 357 S...
REWIS RS 2016, 13907
9. November 2016 1. Strafsenat
...§268a Abs.1 und 2 StPO. Die Voraussetzungen für eine entsprechende An-wendung von §305a Abs.2 StPO auf Beschwerden gegen Beschlüsse gemäß §111i Abs.3 StPO liegen nicht vor (OLG Hamm, Beschluss vom 4.S...
REWIS RS 2016, 2690
6. Februar 2018 3. Strafsenat
...§111i Abs.2 StPOaF festzustellenden 456-5-Gesamtbetrag deshalb in analoger Anwendung des §354 Abs.1 StPO richtig-gestellt.BeckerGerickeSpaniolRiBGH Dr. Tiemann ist erkrankt und daher verhindert zu unt...
REWIS RS 2018, 14424
25. April 2012 1. Strafsenat
Rückgewinnungshilfe: Anwendung in Altfällen
...§ 349 Abs. 4 StPO), im Übrigen sind sie unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO).3 1. Der Ausspruch nach § 111i Abs. 2 StPO, der sich darauf bezieht, dass die Angeklagten aus den im Zeitraum zwi...
REWIS RS 2012, 6952
2. August 2017 1. Strafsenat
...§349 Abs.2 und 4, § 430 Abs.1aF, § 442 Abs. 1aFStPO beschlossen:1. Auf die Revision des Angeklagtengegen das Urteil des Landgerichts Aschaffenburg vom 15. Juli 2016 wirda) von einem Ausspruch gemäß §1...
REWIS RS 2017, 7059
18. März 2015 3. Strafsenat
Keine Verfallsanordnung wegen entgegenstehender Ansprüche Verletzter: Erforderlichkeit von Feststellungen zur unbilligen Härte
...§§ 111g und 111h StPO in diese Gegenstände vollstreckt und das zunächst vorhandene Vermögen durch solche - im Übrigen nach § 111i Abs. 2 Satz 4 StPO zu einem Abzug vom Erlangten oder dessen Wert führe...
REWIS RS 2015, 13850
29. November 2016 3. Strafsenat
...§ 111i Abs. 2 StPO ist in dem-selben Sinne zu verstehen wie in § 73 Abs. 1 Satz 1 bzw. § 73a Satz 1 StGB (BGH, Urteil vom 28. Oktober 2010 -4 StR 215/10, BGHSt56, 39, 43). Danach ist ein Vermögenswert...
REWIS RS 2016, 1684
12. November 2015 3. Strafsenat
Strafverfahren wegen Raubes: Einziehung eines Pkw als Tatmittel und Surrogatsgegenstand; Anforderungen an die Einziehungsentscheidung; Nichtanordnung …
...§ 73 Abs. 1 S. 2, Abs. 2 S. 2 StGB i.V.m. § 111i Abs. 2 StPO anstelle der Einziehungsanordnung stünde in einem neuen tatrichterlichen Urteil § 358 Abs. 2 StPO … nicht entgegen (vgl. auch Meyer-Goßner,...
REWIS RS 2015, 2426
29. Juni 2011 4. Strafsenat
Strafverfahren: Voraussetzungen des Absehens von der Anordnung des Wertersatzverfalls
...§ 349 Abs. 2 StPO.2 1. Die Verfahrensrüge, mit welcher eine Verletzung des § 261 StPO durch Verwertung des nicht ordnungsgemäß in die Hauptverhandlung eingeführten Urteils des Landgeric...
REWIS RS 2011, 5350
29. Juni 2011 4. Strafsenat
...§73c Abs.1 StGB im Rahmen der nach §111i Abs.2 StPO zu tref-fenden Entscheidung zu beachten ist (vgl. BGH, Urteil vom 28.Oktober 2010-4 StR 215/10, NJW 2011, 624 Rn.15 m.w.N.). Wird in Anwendung des §...
REWIS RS 2011, 5284
19. Februar 2008 1. Strafsenat
...§ 111i Abs. 5 StPO nF hat trotz seiner Einfügung in die Strafprozessordnung materiell-rechtlichen Charakter. Die Feststellungsentscheidung nach § 111i Abs. 2 StPO nF stellt die Grundent-scheidung für ...
REWIS RS 2008, 5481
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.