15. März 2021 1. Strafsenat
...§ 73e Abs. 1 StGB (alte Fassung) sowie einen Zahlungsanspruch in Höhe des nach § 111i Abs. 2 StPO festgestellten Betrages, soweit nicht die Voraussetzungen des §§ 111i Abs. 5 Nr. 1 - 4 StPO vorliegen....
REWIS RS 2021, 7862
25. August 2021 3. Strafsenat
Einziehung von Wertersatz: Einzahlung nach der Raubtat sichergestellten Bargelds auf ein Justizkonto
...§ 111d Abs. 3 Satz 2 StPO ausdrücklich "klargestellt" (BT-Drucks. 19/27654 S. 138). Für die Bestimmung des Gegenstands der Einziehung von Taterträgen nach § 73 Abs. 1 StGB, der erweiterten E...
REWIS RS 2021, 3068
26. Oktober 2018
...§ 111e Abs. 1 StPO n.F. und der ersatzlosen Streichung des § 111d Abs.2 StPO a.F. der Verweis auf § 917 ZPO, mithin die Besorgnis einer Erschwerung oder wesentlichen Vereitelung der Forderungsvollstre...
REWIS RS 2018, 2373
31. März 2009 2. Strafsenat
...§§ 73 Abs. 1 Satz 2 StGB; 111 b Abs. 5 StPO) gesichert worden sind (zu vgl. Meyer-Goßner, StPO, 51. Aufl., zu § 111 b StPO, Rz.7)." 26Diesen zutreffenden Ausführungen schließt sich der Senat an. ...
REWIS RS 2009, 4196
5. November 2015 5. Strafsenat
...§ 111i Abs. 3 S. 5 StPO aufzuheben. 14Nach § 111i Abs. 3 S. 5 StPO hebt das Gericht die Beschlagnahme (§ 111c StPO) oder den dinglichen Arrest (§ 111d StPO) auf Antrag des Betroffenen auf, soweit der ...
REWIS RS 2015, 2771
24. Mai 2007 IX. Zivilsenat
...§ 111c Abs. 5 StPO ist eindeutig. § 111g Abs. 3 Satz 1 StPO verweist auf § 111c Abs. 5 StPO. § 111c Abs. 5 StPO legt der Beschlagnahme die Wirkung eines Veräußerungsverbots im Sinne von §§ 136, 135 BG...
REWIS RS 2007, 3681
7. Juni 2018
...§§ 73a, 74c StGB a.F. bzw. nun nach § 73 Abs. 1, §§ 73c, 73d StGB n.F. verhängt werden. Auf § 916 Abs. 1 ZPO wird deshalb in § 111e StPO auch nicht verwiesen. 21 Auch der frühere Verweis in § 11...
REWIS RS 2018, 8131
17. April 2015 2. Senat 3. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Anordnung des strafprozessualen Arrests (§§ 111ff StPO) wegen Vorenthaltens von Sozialversicherungsbeiträgen nur …
...§ 111b Abs. 2 und Abs. 5, § 111d, § 111e Abs. 1 StPO in Verbindung mit § 73 Abs. 1 Satz 2, § 73a, § 73b, § 266a StGB an. Aufgrund der bisherigen Ermittlungen bestehe der Verdacht, dass der Beschwerdef...
REWIS RS 2015, 12454
22. Mai 2018
Strafbarkeit wegen Umgangs mit ephedrin- und pseudoephedrinhaltigen Arzneimitteln nach dem GÜG in Altfällen
...§§ 111e I StPO, §§ 73, 73c, 73d StGB lediglich in Höhe von 2.206 € in Betracht. 16aa) Nach § 111e I StPO [n.F.] kann ein Vermögensarrest in das bewegliche und unbewegliche Vermögen eines Betroffenen z...
REWIS RS 2018, 8806
17. März 2016 9. Zivilsenat
Drittwiderspruchsklage auf Freigabe eines gepfändeten Rückzahlungsanspruchs für eine hinterlegte Kaution: Rechtsfolgen der Anordnung einer Sicherheitsleistung …
...§ 771 ZPO ergibt sich aus § 111d Abs. 2 StPO in Verbindung mit § 928 ZPO (BGH, Beschluss vom 22. September 2005 - IX ZB 265/04, BGHZ 164, 176, 178).15 b) Die Drittwiderspruchsklage ist ...
NJW 2016, 1451WM 2016, 757 REWIS RS 2016, 14337
17. März 2016 IX. Zivilsenat
...StPO §§ 116, 116a; BGB § 399; ZPO § 851Ist in einem Außervollzugsetzungsbeschluss für einen Haftbefehl bestimmt, dass der Beschuldigte eine Sicherheit als "Eigenhinterleger" zu leisten habe,...
REWIS RS 2016, 14291
18. Februar 2009 1. Strafsenat
...§ 41 Satz 1 StGB) solche Vermögenswerte außer Betracht zu bleiben haben, die dem Verfall gemäß §§ 73, 73a StGB (vgl. Fischer, StGB 56. Aufl. § 41 Rdn. 2) bzw. der Rückgewinnungshilfe nach § 111i StPO...
REWIS RS 2009, 4990
13. Dezember 2018 3. Strafsenat
Erweiterte Einziehung: Absehen von einer Entscheidung bei Verzicht des Angeklagten auf die betreffenden Gegenstände
...§§ 111b, 111c Abs. 1 StPO) über das Vermögen des Einziehungsbetroffenen das Insolvenzverfahren eröffnet wird (§ 75 Abs. 4 StGB, § 111d Abs. 1 Satz 2 StPO). Damit soll der Gefahr, dass Diebesgut im Ins...
NJW 2019, 1961REWIS RS 2018, 434
23. Juni 2022 5. Strafsenat
...§§ 111e Abs. 1, 111j Abs. 1 StPO i.V.m. §§ 73, 73d, 73c StGB, § 370 AO zur Sicherung der Vollstreckung des staatlichen Anspruchs auf Einziehung des Wertes von Taterträgen für das Land Nordrhein-Westfa...
REWIS RS 2022, 3089
18. September 2019 1. Strafsenat
Selbständige Einziehung bei Verdacht wegen Katalogtat
...§§ 111b Abs. 2, 111d, 111e Abs. 1 StPO aF i.V.m. §§ 73 Abs. 1 Satz 1, 73a, 73b StGB aF sowie §§ 95 Abs. 1 Nr. 2a, Nr. 4, Abs. 3 Satz 2 Nr. 2b, 6a Abs. 1 und 2, 43 AMG aF, §§ 52 Abs. 1 und 2, 53 Abs. 1...
REWIS RS 2019, 3473
5. März 2012 Senat für Notarsachen
Bestellung zum Notar: Wahrheitspflicht des Bewerbers in der Selbstauskunft
...§ 111b Abs. 1 Satz 1 BNotO). Der durch Beschluss vom 12. April 2011 Beigeladene zu 3 ist durch das Urteil des Kammergerichts auch beschwert, weil er durch dessen Bindungswirkung gemäß § 65 Abs. 1, § 1...
REWIS RS 2012, 8577
5. März 2012 Senat für Notarsachen
...§ 124 Abs. 2 Nr. 1; § 111b Abs. 1 Satz 1 BNotO; § 6 Abs. 1 Satz 1 BNotOBeantwortet ein Bewerber für eine Notarstelle in derSelbstauskunft zu seinem An-trag eine Frage, deren Zulässigkeit nicht in Zwei...
REWIS RS 2012, 8566
23. Juli 2012 Senat für Notarsachen
Auswahlverfahren für die Bestellung zum Notar in Berlin: Reichweite der Auskunftspflicht eines Bewerbers; Behandlung einer …
...§ 111d Abs. 1 Satz 1 BNotO, § 154 Abs. 1, § 162 Abs. 3 VwGO. Die Wertfestsetzung ergibt sich aus § 111g Abs. 2 Satz 1 BNotO.Galke Diederichsen ...
REWIS RS 2012, 4383
23. Juli 2012 Senat für Notarsachen
...§111d Abs.1 Satz1 BNotO, §154 Abs.1bis 3, § 155 Abs. 1, §162 Abs.3 VwGO. Die Wertfestsetzung ergibt sich aus §111g Abs.2 Satz1 BNotO. GalkeDiederichsenApplDoyéMüller-EisingVorinstanz:KG Berlin, Entsch...
REWIS RS 2012, 4372
16. November 2015
Vollstreckbarerklärung von in Zivil- und Handelssachen ergangenen Gerichtsentscheidungen eine Mitgliedstaates der EU im Inland
...§§ 111b, 111d StPO zur Sicherung des auf (erweiterten) Verfall oder Einziehung, §§ 73 ff., §§ 74 ff. StGB, lautenden Teils des staatlichen Strafanspruchs angeordnet wurde (vgl. BGH NJW 2000, 2027). Di...
REWIS RS 2015, 2326
28. Juli 2015 1. Strafsenat
...§ 305a Abs. 2, § 464 Abs. 3 S. 3 StPO, § 8 Abs. 3 S. 2 StrEG i.V.m. § 464 Abs. 3 S. 3 StPO entsprechenden Regelung fehle, die dem mit der Revision befassten Rechtsmittelgericht auch die Entscheidung ü...
REWIS RS 2015, 7387
23. August 2021 Senat für Notarsachen
...§§ 709 ZPO, 167 Abs. 1 S. 1 VwGO, 111b Abs. 1 S. 1 BNotO. 30Von der Zulassung der Berufung wird gemäß §§ 124a Abs. 1 S. 1 VwGO, 111d S. 1, 1. Fall BNotO abgesehen, weil die Voraussetzungen der § 124 ...
REWIS RS 2021, 10218
23. Juli 2012 Senat für Notarsachen
...§111d Abs.1 Satz 1 BNotO, §154 Abs.1, §162 Abs.3 VwGO. Die Wertfestsetzung ergibt sich aus §111g Abs.2 Satz 1 BNotO.GalkeDiederichsenApplDoyéMüller-EisingVorinstanz:KG Berlin, Entscheidung vom 05.07.2...
REWIS RS 2012, 4380
3. August 2017
Zu den Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe
...§ 166 VwGO, § 115 Abs. 1 Satz 3 ZPO abzusetzenden Beträge positiv ist. 18Er verfügt aber auch nicht über einsetzbares Vermögen. Nach § 166 VwGO, § 115 Abs. 1 ZPO, § 90 Abs. 1 SGB XII ist grundsätzlich...
REWIS RS 2017, 6932
11. Dezember 2019 2. Strafsenat
...§§ 91 und 94 bis 96 IRG entsprechende Anwendung auf Ersuchen eines Mitgliedstaats der Europäischen Union, mit denen - wie vorliegend - um eine Sicherstellungsmaßnahme nach den §§ 111b bis 111d StPO z...
REWIS RS 2019, 455
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