17. Juni 2010 5. Strafsenat
...§ 344 Abs. 2 Satz 2, § 345 Abs. 3 Satz 2 StGB). Eine solche Erweiterung ist bei § 258 Abs. 1 StGB unterblieben, so dass auch insoweit eine Vereitelung der vollstreckungssichernden Maßnahme nach § 111d...
REWIS RS 2010, 5801
17. Juni 2010 5. Strafsenat
Strafvereitelung: Vereitelung einer vollstreckungssichernden Maßnahme der Strafprozessordnung
...§ 344 Abs. 2 Satz 2, § 345 Abs. 3 Satz 2 StGB). Eine solche Erweiterung ist bei § 258 Abs. 1 StGB unterblieben, so dass auch insoweit eine Vereitelung der vollstreckungssichernden Maßnahme nach § 111d...
REWIS RS 2010, 5727
21. November 2016 Senat für Notarsachen
Amtsenthebung eines Notars: Gefährdung von Interessen der Rechtsuchenden durch die Art der Wirtschaftsführung
...§ 124 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 111d Satz 2 BNotO) besteht nicht.4 Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO i.V.m. § 111d Satz 2 BNotO) o...
REWIS RS 2016, 2114
8. September 2022
Generalstaatsanwaltschaft, Staatsanwaltschaft, Zwangsvollstreckung, Vollstreckung, Einziehung, Forderung, Beschlagnahme, Angeklagten, Wertersatz, Urkunde, Sicherung, Notwendigkeit, Kaufvertragsentwurf, Tatmittel
...§ 111b StPO greifende Veräußerungsverbot gem. § 111d Abs. 1 Satz 1 StPO - für die Beschlagnahme der Beweisurkunde ohne Belang ist und § 94 StPO als Rechtsgrundlage ausreicht, wenn neben der Beweisbede...
REWIS RS 2022, 4714
2. April 2009 1. Strafsenat
...§ 310 Abs. 1 Nr. 3 StPO zulässige Rechtsmittel ist nur teilweise begründet. Zu Recht hat das Amtsgericht gegen den Arrestbeteiligten zum Zwecke der Rückgewinnungshilfe gemäß § 111b Abs. 2 und 5, § 111...
REWIS RS 2009, 4116
9. Juli 2002 5. Strafsenat
...§ 111b Abs. 5 StPO) wie z.B. Beschlagnahme (§ 111c StPO) bzw. Anord-nung des dinglichen Arrests (§ 111d StPO).c) Auf die Revision der Angeklagten K ist auch die An-ordnung des Ve...
REWIS RS 2002, 2408
22. Dezember 2017
Eintragung eines Veräußerungsverbotes im Grundbuch auf Grundlage eines Arrestbeschlusses
...§ 111d Abs. 2 StPO a.F. i.V.m. §§ 928, 932, 867 ZPO in das Grundstück der Beteiligten zu 2 vollzogen durch die Eintragung einer Sicherungshypothek. 15Wurde gemäß §§ 111b, 111d StPO a.F. i. V. m. § 932...
MDR 2018, 364-365REWIS RS 2017, 73
20. Februar 2013 5. Strafsenat
Verfall: Voraussetzungen der Nichtanordnung; Ermessensentscheidung; Beanstandung der mangelnden Feststellung der Ersatzansprüche im Revisionsverfahren
...§ 111i Abs. 3 StPO der gemäß § 111b Abs. 5, § 111d StPO zum Zweck der Rückgewinnungshilfe erlassene dingliche Arrest gleichwohl nach den Regelungen der §§ 916 ff. ZPO fortwirkt. Die nur partielle Bezu...
REWIS RS 2013, 8051
20. Februar 2013 5. Strafsenat
...§ 111i Abs. 3 StPO der gemäߧ111b Abs. 5, § 111d StPO zum Zweck der Rückgewinnungshilfe erlassene dingliche Arrest gleichwohl nach den Regelungen der §§ 916ff.ZPO fort-wirkt. Die nur partielleBezugnah...
REWIS RS 2013, 8048
14. November 2014 5. Zivilsenat
Rückgabe von in einem Strafverfahren als Beweismittel beschlagnahmtem Bargeld bei Mitgewahrsam mehrerer Personen im Zeitpunkt …
...StPO, 57. Aufl., § 98 Rn. 29 mwN). Das Geld muss zurückgegeben bzw. Wertersatz geleistet werden, weil es (nur) als mögliches Beweismittel (§ 94, § 98 Abs. 2 StPO) vorläufig sichergestellt und sodann b...
NJW 2015, 1238REWIS RS 2014, 1340
14. November 2014 V. Zivilsenat
...StPO, 57. Aufl., §98 Rn. 29 mwN).Das Geld muss zurückgegeben bzw. Wertersatz geleistet werden, weil es (nur) als mögliches Beweismittel (§94, § 98 Abs. 2StPO) vorläufig sichergestellt und sodann 567-5...
REWIS RS 2014, 1341
6. Oktober 2016 5. Strafsenat
...§ 117 Abs. 1 StPO, gegen eine vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis gemäß § 111a StPO, gegen die Anordnung des dinglichen Arrestes gemäß §§ 111d, 111e StPO und die Beschlagnahme gemäß §§ 98 Abs. 2 S...
REWIS RS 2016, 4371
21. November 2003 2 Strafsenat
...§§ 332, 334 StGB und sieht eine Strafbarkeit dieses Tatkomplexes lediglich unter den Vorschriften der §§ 299, 300 StGB bzw. § 12 UWG a.F. 8Im vorliegenden Verfahren hat die Strafkammer am 17.09.2003 e...
REWIS RS 2003, 602
21. November 2003 2. Strafsenat
...§§ 332, 334 StGB und sieht eine Strafbarkeit dieses Tatkomplexes lediglich unter den Vorschriften der §§ 299, 300 StGB bzw. § 12 UWG a.F. 8Im vorliegenden Verfahren hat die Strafkammer am 17.09.2003 e...
REWIS RS 2003, 603
21. November 2003 2. Strafsenat
...§§ 332, 334 StGB und sieht eine Strafbarkeit dieses Tatkomplexes lediglich unter den Vorschriften der §§ 299, 300 StGB bzw. § 12 UWG a.F. 8Im vorliegenden Verfahren hat die Strafkammer am 17.09.2003 e...
REWIS RS 2003, 599
14. Juni 2023 1. Strafsenat
Verurteilung wegen Bankrotts; Einziehung von Taterträgen
...§ 111d Abs. 2 Satz 2 StPO als Einziehungsgegenstand an die Stelle der Grundschuld getreten.61 § 111d Abs. 2 Satz 2 StPO, der nach § 14 EGStPO Anwendung findet, gilt unmittelbar nur für ...
REWIS RS 2023, 5547
31. Juli 2006 1. Strafsenat
...§ 111i Rdn. 2; siehe weiter zur Rückgewinnungshilfe: § 111b Abs. 5 i.V.m. § 111b Abs. 2; § 111d StPO; BGH StV 1995, 301; NStZ 2003, 533; BGH, Beschluss vom 6. Februar 1996 - 4 StR 727/95; KK-Nack § 11...
REWIS RS 2006, 2344
8. März 2016 2. Strafsenat
...§ 111i Abs. 3 StPO spricht eindeutig dafür, dass der gemäß §§ 111b, 111d StPO erlassene dingliche Arrest nur in der Höhe aufrecht erhalten wird, in der das Gericht nach § 111i Abs. 2 StPO den Betrag d...
REWIS RS 2016, 14900
4. September 2014 3. Strafsenat
...§ 305a Abs. 2 StPO, soweit ersichtlich, weder in der Rechtsprechung noch sonst angenommen (vgl. dagegen für eine Heranziehung des § 305a Abs. 1 StPO Karlsruher Kommentar/Spillecke, StPO, 7. Aufl., § 1...
REWIS RS 2014, 9174
19. Januar 2021 3. Strafsenat
Anordnung des Vermögensarrests in Strafsachen: Zulässigkeit der Beschwerde
...§ 111e StPO zu verstehen. Zwar lässt sich dafür nicht mehr die Überschrift des achten Abschnitts des ersten Buches der StPO heranziehen (so noch zu § 111d StPO aF BGH, Beschluss vom 11. Mai 1979 - StB...
REWIS RS 2021, 9439
3. August 2018
...§§ 111e Abs. 1, 111j Abs. 1 StPO i.v.M. §§ 73, 73c StGB in Höhe von 44.520,- € hat das Amtsgericht Hamburg mit Beschluss vom 13. Juni 2018 abgelehnt. Das Amtsgericht führt dazu im Wesentlichen aus, da...
REWIS RS 2018, 5127
6. März 2023 Senat für Notarsachen
Ablehnung von Notarstelle wegen fehlender persönlicher Eignung
...§ 124 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 111d Satz 2 BNotO liegt nicht vor. Insbesondere bestehen weder ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO i.V.m. § 111d Satz 2 BNotO) noch we...
REWIS RS 2023, 1583
9. März 2021 6. Strafsenat
Revision in Strafsachen: Notwendigkeit neuer Feststellungen zur Person nach Aufhebung des Rechtsfolgenausspruchs und Zurückverweisung; Verbot …
...StPO i.V.m. § 829 Abs. 1 Satz 1 und 2 ZPO nach wie vor Inhaberin des gegen die kontoführende Bank gerichteten Auszahlungsanspruchs (§ 675 Abs. 1, § 667 BGB) und wäre nach § 111d Abs. 1 Satz 1 StPO, § ...
REWIS RS 2021, 8075
1. April 2016
Statthaftigkeit der weiteren Beschwerde der Staatsanwaltschaft bei Arrestaufhebung
...StPO als ein Oberbegriff anzusehen: § 112 I StPO spricht von der Anordnung der Untersuchungshaft; § 117 I StPO von der Aufhebung des Haftbefehls oder von dessen Außervollzugsetzung. § 118 III StPO spr...
REWIS RS 2016, 13691
8. November 2018 3. Zivilsenat
Gebühr des Strafverteidigers: Gegenstandswert für eine zusätzliche Verfahrensgebühr bei dinglichem Arrest; für die Wertberechnung maßgebliches …
...§ 111b Abs. 2, 5, §§ 111d, 111e Abs. 1 StPO i.V.m. § 73 Abs. 1 Satz 1, 2, Abs. 3, § 73a StGB jeweils in der bis zum 30. Juni 2017 geltenden Fassung; im Folgenden: aF). Der Arrest wurde vom 28. April 2...
REWIS RS 2018, 1981
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