2. Februar 2024 X. große Strafkammer
...§ 304 Abs. 1 StPO statthafte und auch im Übrigen zulässige (§ 306 Abs. 1 StPO) Beschwerde der Beschuldigten ist begründet. Die Voraussetzungen für die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 11...
REWIS RS 2024, 210
25. Februar 2022 17. gr. Strafkammer
...§ 111a Abs. 1 StPO für die Annahme vorhanden, dass dem Beschuldigten gemäß §§ 69 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1, 2, 316 StGB die Fahrerlaubnis entzogen werden wird. 2Nach dem gegenwärtigen Stand der Ermi...
REWIS RS 2022, 6196
11. Januar 2021 2. große Strafkammer
...§ 111a StPO vorläufig entzogen und zugleich die Beschlagnahme des Führerscheins angeordnet. 5Mit Schriftsatz vom 20.11.2020 bestellte sich Rechtsanwalt S. aus A. zum Verteidiger der Angeklagten und be...
REWIS RS 2021, 9652
29. Juni 2023 Abteilung 709
...§ 111a StPO wird zurückgewiesen. 1Zwar ist der Beschuldigte im Sinne von § 316 StGB dringend verdächtig, am 14.04.2023 um 23:12 Uhr fahrlässig im Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug geführt zu haben, ob...
REWIS RS 2023, 10507
24. Mai 2022 I. Große Strafkammer -Wirtschaftsstrafkammer-
...§ 111n Abs.4 StPO dann anzuordnen, wenn die Voraussetzungen offenkundig sind (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 64. Aufl., § 111n Rn. 16). Eine Herausgabe kommt daher in jedem in der Vorschrift des § 1...
REWIS RS 2022, 6657
28. Juni 2022
vorläufige Fahrerlaubnisentziehung, dringender Tatverdacht, Verwertungsverbot, unterlassene Belehrung, Fahrzeughalter
...§ 111a StPO kann die Fahrerlaubnis vorläufig nur dann entzogen werden, wenn dringende Gründe für die Annahme vorhanden sind, dass die Fahrerlaubnis gem. § 69 StGB endgültig entzogen wird. Dringende Gr...
REWIS RS 2022, 2875
27. Oktober 2020 Direktor des Amtsgerichts
...§. 111a StPO war zurückzuweisen, weil keine dringenden Gründe für die Annahme vorhanden sind, dem Beschuldigten werde die Fahrerlaubnis nach § 69 StGB entzogen werden. 3Dabei kann derzeit offenbleibe...
REWIS RS 2020, 6533
27. Oktober 2020 Direktor des Amtsgerichts
...§. 111a StPO war zurückzuweisen, weil keine dringenden Gründe für die Annahme vorhanden sind, dem Beschuldigten werde die Fahrerlaubnis nach § 69 StGB entzogen werden. 3Dabei kann derzeit offenbleiben...
REWIS RS 2020, 6532
15. Februar 2017
Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die Aberkennung des Rechts des Gebrauchs einer britischen …
...§ 111a StPO vorläufig die Fahrerlaubnis. 3Das Amtsgericht München verurteilte den Antragsteller am 30. April 2014 (rechtskräftig seit diesem Tag) wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs nach...
REWIS RS 2017, 15552
1. Dezember 2020 2. Strafsenat
Kompensation für rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung: Kompensationsentscheidung des Revisionsgerichts; Kriterien für die Entscheidung
...§ 111a Abs. 1 StPO und des überschaubaren Tatvorwurfs − über etwa vier Jahre keine Förderung erfahren hat.10 c) Zur Vermeidung einer weiteren Verfahrensverzögerung und um jede Beschwer ...
REWIS RS 2020, 2120
27. März 2007 4. Strafsenat
...StPO, 5. Aufl. 2003, § 111a Rdnr. 10; Meyer-Goßner, StPO, 49. Aufl. 206, § 111 a Rdnr. 11 m.w.N.; Hentschel, Trunkenheit, Fahrerlaubnisentziehung, Fahrverbot, 10 Aufl. 2006, Rdnr. 866, 867). Die Anord...
REWIS RS 2007, 4520
24. Mai 2007 IX. Zivilsenat
...§ 111c Abs. 5 StPO ist eindeutig. § 111g Abs. 3 Satz 1 StPO verweist auf § 111c Abs. 5 StPO. § 111c Abs. 5 StPO legt der Beschlagnahme die Wirkung eines Veräußerungsverbots im Sinne von §§ 136, 135 BG...
REWIS RS 2007, 3681
27. Oktober 2016
Entziehung der Fahrerlaubnis - Gelegentlicher Konsum von Cannabis
...§ 80 Abs. 5 VwGO zu berücksichtigen. 92. Die Beschwerde war daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 2 VwGO zurückzuweisen. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47, § 52 Abs. 1 i. V. m. § 53 Abs. 2 ...
REWIS RS 2016, 3158
17. Juni 2010 5. Strafsenat
...§§ 111a ff. StPO); sie können schon deshalb nicht im Wege der Auslegung in den Maßnahmebeg-riff einbezogen werden (vgl. zur gebotenen restriktiven Auslegung Hilgendorf in LK 12. Aufl. § 11 Rdn. 98; Mü...
REWIS RS 2010, 5801
17. Juni 2010 5. Strafsenat
Strafvereitelung: Vereitelung einer vollstreckungssichernden Maßnahme der Strafprozessordnung
...§§ 111a ff. StPO); sie können schon deshalb nicht im Wege der Auslegung in den Maßnahmebegriff einbezogen werden (vgl. zur gebotenen restriktiven Auslegung Hilgendorf in LK 12. Aufl. § 11 Rdn. 98; Mün...
REWIS RS 2010, 5727
13. Mai 2004 1. Strafsenat
...§ 111a StPO hat für die Auslegung des Normzwecks des § 69 StGB besonderes Gewicht, weil der gleichzeitig eingefügte Satz 2 des § 111a Abs. 1 StPO ausdrücklich auf den "Zweck der Maßnahme" ab...
REWIS RS 2004, 3174
10. April 2018
...§ 111a StPO war. Demgegenüber hat das Bundesverfassungsgericht vor dem Hintergrund der gleichen Schutzrichtung (Sicherheit des Straßenverkehrs und Gefahren für Leib und Leben) auch entschieden, dass b...
REWIS RS 2018, 11078
7. Dezember 2021
Aberkennung des Rechts, von einer EU-Fahrerlaubnis im Inland, Gebrauch zu machen, Kokain, Behaupteter Zusammenhang von …
...§§ 11 bis 14 FeV entsprechend Anwendung (§ 3 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § 2 Abs. 8 StVG, § 46 Abs. 3 FeV). 9Steht die Nichteignung des Betroffenen zur Überzeugung der Fahrerlaubnisbehörde fest, unterbleibt ...
REWIS RS 2021, 552
10. Dezember 2015 1. Strafsenat
...§ 21 Abs. 1 StVG fährt auch derjenige, dem die Fahrerlaubnis gemäß § 111a StPO vorläufig entzogen ist. Dies gilt jedoch nur dann, wenn dem Betroffenen der Beschluss über die Fahrerlaubnisentziehung zu...
REWIS RS 2015, 866
17. Februar 2021 4. Strafsenat
Sicherungsverfahren gegen einen schuldunfähigen Straftäter: Notwendige Feststellungen zu kritischen Verkehrssituationen bei Straßenverkehrsgefährdung anlässlich einer Fluchtfahrt …
...StPO, 63. Aufl., § 111a Rn. 13 mwN). Eine Entschädigung für die Zeit der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis entsprechend § 2 Abs. 2 Nr. 5 StrEG (zur Anwendbarkeit dieser Vorschrift im Sicherungs...
REWIS RS 2021, 8667
9. August 2019
...§ 275a Abs. 6 Satz 2 StPO eingetreten (näher zu dieser Regelung: BeckOK StPO/Peglau, 34. Ed. 1.7.2019, StPO § 275a Rn. 41, KK-StPO/Greger, 8. Aufl. 2019, § 275a Rn. 28). ...
REWIS RS 2019, 4584
30. Mai 2017
Keine Wiedererlangung der Fahreignung bei bloßer Drogenunauffälligkeit
...§ 94 StPO an der Wohnadresse des Antragstellers sichergestellt und in Verwahrung genommen. Am … August 2007 wurde die Fahrerlaubnis des Antragstellers nach § 111a Strafprozessordnung - StPO - vorläufi...
REWIS RS 2017, 10197
1. Oktober 2015 3. Strafsenat
...StPO, 7. Aufl., § 267 Rn. 9; LR/Stuckenberg, StPO, 26. Aufl., § 267 Rn. 38 jeweils mwN).Nach diesen Maßstäben belegen die Urteilsgründe das Tatbestands-merkmal des Vermögensschadens (§ 263 Abs. 1 StPO...
REWIS RS 2015, 4535
1. Oktober 2015 3. Strafsenat
Strafverfahren wegen gewerbsmäßigen Betrugs und gewerbsmäßigen Bandenbetrugs: Vermögenschaden bei Erlöschen der Zahlungspflicht des Getäuschten durch …
...StPO, 7. Aufl., § 267 Rn. 9; LR/Stuckenberg, StPO, 26. Aufl., § 267 Rn. 38 jeweils mwN).9 Nach diesen Maßstäben belegen die Urteilsgründe das Tatbestandsmerkmal des Vermögensschadens (§...
REWIS RS 2015, 4538
18. Januar 2022
Fahrerlaubnis auf Probe, Entziehung der Fahrerlaubnis, Verstoß gegen verkehrsrechtliche Vorschriften, Erneute Zuwiderhandlung innerhalb einer neuen …
...§ 111a StPO; BayVGH, B.v. 17.2.2020 - 11 CS 19.2220 - juris Rn. 17; OVG NW, B.v. 22.5.2012 - B.v. 22.5.2012 - 16 B 536/12 - juris Rn. 33). 194. Die Beschwerde war demnach mit der Kostenfolge des § 154...
REWIS RS 2022, 1949
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