4. Dezember 2023 6a. Zivilsenat
...§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).Soweit sich die Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Ablehnung eines Anspruchs aus §§ 826, 31 BGB durch das Berufungsgericht richtet, liegt ein Zulassungsgrund nicht vor. Sowei...
REWIS RS 2023, 9042
20. Januar 2010 IV. Zivilsenat
...1119 Tz. 11 ff.; Voit/Knappmann in Prölss/Martin, VVG 27. Aufl. § 5 AHB Rdn. 4). Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen. - 3 - Die Beklagte trägt die Ko...
REWIS RS 2010, 10237
24. Februar 2010 IV. Zivilsenat
...§ 552a Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Gründe: Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision liegen nicht vor. Die grundsätzlichen Fragen sind durch die vom Berufungsgericht zi-tierten Entscheidungen...
REWIS RS 2010, 9036
13. November 2023 6a. Zivilsenat
...§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).Soweit sich die Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Ablehnung eines Anspruchs aus §§ 826, 31 BGB durch das Berufungsgericht richtet, liegt ein Zulassungsgrund nicht vor. Sowei...
REWIS RS 2023, 8051
13. November 2023 6a. Zivilsenat
...§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).Soweit sich die Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Ablehnung eines Anspruchs aus §§ 826, 31 BGB durch das Berufungsgericht richtet, liegt ein Zulassungsgrund nicht vor. Sowei...
REWIS RS 2023, 8052
31. August 2023 6a. Zivilsenat
...§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).Zulassungsgründe werden nur geltend gemacht, soweit das Berufungsgericht einen Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV verneint hat. Ins...
REWIS RS 2023, 5998
31. August 2023 6a. Zivilsenat
...§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).Zulassungsgründe werden nur geltend gemacht, soweit das Berufungsgericht Schadensersatz auf der Grundlage des § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV...
REWIS RS 2023, 5999
11. September 2023 6a. Zivilsenat
...§§ 826, 31 BGB zeigt der Kläger einen die Zulassung rechtfertigenden Zulassungsgrund nicht auf. Soweit das Berufungsgericht einen Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. ...
REWIS RS 2023, 6019
31. August 2023 6a. Zivilsenat
...§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).Zulassungsgründe werden nur geltend gemacht, soweit das Berufungsgericht einen Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV verneint hat. Ins...
REWIS RS 2023, 6133
31. August 2023 6a. Zivilsenat
...§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).Zulassungsgründe werden nur geltend gemacht, soweit das Berufungsgericht einen Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV verneint hat. Ins...
REWIS RS 2023, 6135
31. Juli 2023 6a. Zivilsenat
...§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).Hinsichtlich eines Anspruchs aus §§ 826, 31 BGB bringt die Klägerin einen Zulassungsgrund nicht gegen sämtliche tragenden Erwägungen des Berufungsgerichts vor. Soweit das Beru...
REWIS RS 2023, 5237
31. Juli 2023 6a. Zivilsenat
...§§ 826, 31 BGB zeigt die Klägerin einen die Zulassung rechtfertigenden Zulassungsgrund nicht auf. Soweit das Berufungsgericht einen Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs...
REWIS RS 2023, 5281
30. Januar 2024 6a. Zivilsenat
...§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).Hinsichtlich eines Anspruchs aus §§ 826, 31 BGB zeigt der Kläger einen die Zulassung der Revision rechtfertigenden Zulassungsgrund nicht auf. Soweit das Berufungsgericht einen...
REWIS RS 2024, 352
30. Januar 2024 6a. Zivilsenat
...§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).Hinsichtlich eines Anspruchs aus §§ 826, 31 BGB zeigt der Kläger einen die Zulassung der Revision rechtfertigenden Zulassungsgrund nicht auf. Soweit das Berufungsgericht einen...
REWIS RS 2024, 371
30. Januar 2024 6a. Zivilsenat
...§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).Hinsichtlich eines Anspruchs aus §§ 826, 31 BGB zeigt der Kläger einen die Zulassung der Revision rechtfertigenden Zulassungsgrund nicht auf. Soweit das Berufungsgericht einen...
REWIS RS 2024, 454
16. Oktober 2023 6a. Zivilsenat
...§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).Zulassungsgründe werden nur geltend gemacht, soweit das Berufungsgericht einen Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV verneint hat. Ins...
REWIS RS 2023, 7312
27. Februar 2024 6a. Zivilsenat
...§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).Hinsichtlich eines Anspruchs aus §§ 826, 31 BGB zeigt der Kläger einen die Zulassung der Revision rechtfertigenden Zulassungsgrund nicht auf. Soweit das Berufungsgericht einen...
REWIS RS 2024, 970
16. Oktober 2023 6a. Zivilsenat
...§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).Soweit das Berufungsgericht keinen Anspruch des Klägers aus §§ 826, 31 BGB gewährt hat, liegt ein Zulassungsgrund nicht vor. Soweit das Berufungsgericht einen Anspruch aus § 8...
REWIS RS 2023, 8193
13. November 2023 6a. Zivilsenat
...§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).Soweit sich die Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Ablehnung eines Anspruchs aus §§ 826, 31 BGB durch das Berufungsgericht richtet, liegt ein Zulassungsgrund nicht vor. Sowei...
REWIS RS 2023, 8267
13. Dezember 2023 6a. Zivilsenat
...§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).Soweit sich die Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Ablehnung eines Anspruchs aus §§ 826, 31 BGB durch das Berufungsgericht richtet, liegt ein Zulassungsgrund nicht vor. Sowei...
REWIS RS 2023, 9136
13. Dezember 2023 6a. Zivilsenat
...§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).Hinsichtlich eines Anspruchs aus §§ 826, 31 BGB zeigt der Kläger einen die Zulassung der Revision rechtfertigenden Zulassungsgrund nicht auf. Soweit das Berufungsgericht einen...
REWIS RS 2023, 9180
4. Dezember 2023 6a. Zivilsenat
...§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).Soweit sich die Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Ablehnung eines Anspruchs aus §§ 826, 31 BGB durch das Berufungsgericht richtet, liegt ein Zulassungsgrund nicht vor. Sowei...
REWIS RS 2023, 8677
18. Dezember 2023 6a. Zivilsenat
...§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).Die Nichtzulassungsbeschwerde, die sich gegen die Versagung eines Anspruchs aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV durch das Berufungsgericht we...
REWIS RS 2023, 8678
13. Dezember 2023 6a. Zivilsenat
...§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).Hinsichtlich eines Anspruchs aus §§ 826, 31 BGB zeigt der Kläger einen die Zulassung der Revision rechtfertigenden Zulassungsgrund nicht auf. Soweit das Berufungsgericht einen...
REWIS RS 2023, 8680
27. November 2023 6a. Zivilsenat
...§ 97 Abs. 1 ZPO).Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt bis 22.000 €. Menges    &...
REWIS RS 2023, 8978