13. Dezember 2023 6a. Zivilsenat
...§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).Hinsichtlich eines Anspruchs aus §§ 826, 31 BGB zeigt der Kläger einen die Zulassung der Revision rechtfertigenden Zulassungsgrund nicht auf. Soweit das Berufungsgericht einen...
REWIS RS 2023, 9180
4. Dezember 2023 6a. Zivilsenat
...§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).Soweit sich die Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Ablehnung eines Anspruchs aus §§ 826, 31 BGB durch das Berufungsgericht richtet, liegt ein Zulassungsgrund nicht vor. Sowei...
REWIS RS 2023, 8677
18. Dezember 2023 6a. Zivilsenat
...§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).Die Nichtzulassungsbeschwerde, die sich gegen die Versagung eines Anspruchs aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV durch das Berufungsgericht we...
REWIS RS 2023, 8678
13. Dezember 2023 6a. Zivilsenat
...§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).Hinsichtlich eines Anspruchs aus §§ 826, 31 BGB zeigt der Kläger einen die Zulassung der Revision rechtfertigenden Zulassungsgrund nicht auf. Soweit das Berufungsgericht einen...
REWIS RS 2023, 8680
27. November 2023 6a. Zivilsenat
...§ 97 Abs. 1 ZPO).Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt bis 22.000 €. Menges    &...
REWIS RS 2023, 8978
5. März 2024 6a. Zivilsenat
...§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).Hinsichtlich eines Anspruchs aus §§ 826, 31 BGB zeigt der Kläger einen die Zulassung der Revision rechtfertigenden Zulassungsgrund nicht auf.Soweit das Berufungsgericht einen ...
REWIS RS 2024, 1595
26. März 2024 6a. Zivilsenat
...§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).Hinsichtlich eines Anspruchs aus §§ 826, 31 BGB zeigt der Kläger einen die Zulassung der Revision rechtfertigenden Zulassungsgrund nicht auf. Soweit sich die Nichtzulassungsbe...
REWIS RS 2024, 1700
27. Februar 2024 6a. Zivilsenat
...§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).Hinsichtlich eines Anspruchs aus §§ 826, 31 BGB zeigt der Kläger einen die Zulassung der Revision rechtfertigenden Zulassungsgrund nicht auf. Soweit sich die Nichtzulassungsbe...
REWIS RS 2024, 1079
20. Februar 2024 6a. Zivilsenat
...§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).Hinsichtlich eines Anspruchs aus §§ 826, 31 BGB zeigt der Kläger einen die Zulassung der Revision rechtfertigenden Zulassungsgrund nicht auf. Soweit das Berufungsgericht einen...
REWIS RS 2024, 1098
11. Oktober 2007 IX. Zivilsenat
...§§ 233 f ZPO), sofern sie bis zu deren Ablauf einen den gesetzlichen Anforderungen entsprechenden An-trag auf Prozesskostenhilfe eingereicht hat (BGH, Beschl. v. 24. November 1999 - XII ZB 134/99, NJW...
REWIS RS 2007, 1501
11. September 2023 6a. Zivilsenat
...§ 564 Satz 1 ZPO).10 Die Revision dringt aber auch nicht mit ihrem Einwand durch, die Beklagte hafte dem Kläger nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV. D...
REWIS RS 2023, 6478
18. September 2023 6a. Zivilsenat
...§ 564 Satz 1 ZPO).10 Die Revision dringt aber auch nicht mit ihrem Einwand durch, die Beklagte hafte dem Kläger nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV. D...
REWIS RS 2023, 6756
23. Januar 2024 6a. Zivilsenat
...§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).Soweit sich die Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Ablehnung eines Anspruchs aus §§ 826, 31 BGB durch das Berufungsgericht wegen (angeblich) fehlender Grenzwertkausalität ein...
REWIS RS 2024, 456
26. März 2024 6a. Zivilsenat
...§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).Hinsichtlich eines Anspruchs aus §§ 826, 31 BGB zeigt der Kläger einen die Zulassung der Revision rechtfertigenden Zulassungsgrund nicht auf. Das Berufungsgericht hat seine En...
REWIS RS 2024, 1701
25. Juli 2023 34. Zivilsenat
Übereinstimmungsbescheinigung, Klagebegehren, Rücknahme der Berufung, Gelegenheit zur Stellungnahme, Rückabwicklung, Abschalteinrichtung, Differenzschaden, Zurückweisung, Höchstrichterliche Rechtsprechung, Anspruchsgrundlage, …
...§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV zustehen (BGH BeckRS 2023, 15117). Diese Haftung knüpft jedoch an die Übereinstimmungsbescheinigung i.S. von § 6 Abs. 1 EG-FGV an. Abgesehen davon...
REWIS RS 2023, 5614
8. Januar 2009 IX. Zivilsenat
...1119 unter II. 5.). Im Ergebnis wird die Auslegung des Berufungsgerichts nach den §§ 133, 157 BGB auch dadurch getragen, dass der Beklagte die weiteren Verzichte auf die Verjährungseinrede bis zum 1...
REWIS RS 2009, 5786
10. Februar 2011 IX. Zivilsenat
...§ 296 Abs. 3 Satz 1, §§ 6, 7 InsO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statthaft. Sie ist jedoch unzulässig. Die Sache hat keine grundsätzliche Bedeutung, und weder die Fortbildung des Rechts noch die Siche...
REWIS RS 2011, 9559
22. April 2010 IX. Zivilsenat
...§§ 6, 7, 64 Abs. 3 InsO statthafte Rechts-beschwerde ermangelt eines gesetzlichen Grundes (§ 574 Abs. 2 ZPO) für ihre Zulässigkeit. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung für die Fra-ge, w...
REWIS RS 2010, 7370
23. März 2022 10. Senat
Überlange Verfahrensdauer und Wiedergutmachung auf andere Weise als durch Entschädigung
...§ 198 GVG hätten führen können.32 (1) Im April 2020 wurde das Verfahren --wenn auch ohne Erfolg-- dem Güterichter des FG vorgelegt (§ 155 Satz 1 FGO i.V.m. § 278 Abs. 5 ZPO).33 ...
REWIS RS 2022, 4394
6. November 2023 6a. Zivilsenat
Deliktische Haftung des Motorherstellers in einem sog Dieselfall: Täuschung der Genehmigungsbehörde bei fehlender Grenzwertkausalität
...§ 564 Satz 1 ZPO abgesehen.14 2. Das Berufungsurteil hat im Ergebnis auch insoweit Bestand, als das Berufungsgericht eine Haftung der Beklagten nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit §...
REWIS RS 2023, 8625
20. März 2003 IX. Zivilsenat
...§ 236 Rn. 18; Musielak/Grandel, ZPO 3. Aufl. § 236 Rn. 6;Stein/Jonas/Roth, ZPO 21. Aufl. § 236 Rn. 11; Zöller/Greger, ZPO 23. Aufl.§ 236 Rn. 8; a.A.: Ankermann, Alternativkommentar zur ZPO § 236 Rn. 6...
REWIS RS 2003, 3808
20. Februar 2024 6. Zivilsenat
Diesel-Abgasskandal: Deliktische Haftung des Motorenherstellers
...§ 320 ZPO behoben werden. Eine Verfahrensrüge nach § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO kommt zur Richtigstellung eines derartigen Mangels nicht in Betracht (vgl. Senatsurteil vom 9. April 2019 - VI ZR 89/18...
REWIS RS 2024, 1444MDR 2024, 571-572REWIS RS 2024, 1444
7. September 2001 6. Zivilsenat
...§ 91 ZPO. 10Das Urteil ist gemäß § 545 Abs. 2 Satz 1 ZPO mit seiner Verkündung rechtskräftig.
REWIS RS 2001, 1419
12. Mai 1999 3. Zivilsenat
...§ 256 Abs. 1 ZPO liegen nicht vor. 27Dem Feststellungsinteresse des Klägers im Sinne des § 256 ZPO steht bereits entgegen, daß er eine prozeßrechtlich vorrangige Leistungsklage hätte erheben können. ...
REWIS RS 1999, 666
7. Juni 2001 I. Zivilsenat
...ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2Zur Frage der Auslegung eines Unterlassungsantrags, der auf das Verbot einerWerbung "mit Aussagen wie ..." gerichtet ist.UWG § 7 Abs. 1, 2 und 3 Nr. 2Zur Beurteilung de...
REWIS RS 2001, 2351
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.