13. Oktober 2016
Auslegung einer Gerichtsstandsvereinbarung als prozessuales Aufrechnungsverbot und treuwidrige Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts
...§ 273 BGB ist ein besonderer Anwendungsfall des Verbots unzulässiger Rechtsausübung, § 242 BGB. Daher darf das Zurückbehaltungsrecht nicht in einer gegen Treu und Glauben verstoßenden Weise ausgeübt w...
REWIS RS 2016, 3983
29. September 2021
Schadensersatz, Berufung, Kaufvertrag, Kaufpreis, Bescheid, Annahmeverzug, Fahrzeug, Anspruch, Ermessen, Anerkennung, Kostenerstattung, Berechnung, Pkw, Anmeldung, Zug …
...§ 253 Abs. 1, § 261 Abs. 1 ZPO, hemmte also ihrerseits erneut, § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB. 23Der Anspruch ist folglich nicht verjährt. 243. Der Klagepartei steht damit ein Anspruch auf Befreiung von der u...
REWIS RS 2021, 2246
27. Oktober 2022
Berufung, Schadensersatz, Kaufpreis, Revision, Schadensersatzanspruch, Marke, Berichterstattung, Annahmeverzug, Fahrzeug, Ermessen, Frist, Kilometerstand, Anrechnung, Kenntnis, Zug …
...§ 214 Abs. 1 BGB. 48Der Verjährung gemäß §§ 194 ff. BGB unterliegt der materiellrechtliche Anspruch nach § 194 Abs. 1 BGB. Dies ist der auf Schadensersatz gerichtete Anspruch des Klägers aus unerlaubt...
REWIS RS 2022, 6784
29. September 2021
Software, Rechtsanwaltskosten, Annahmeverzug, Zustellung, Fahrzeug, Frist, Zustimmung, Zahlung, Pflichtverletzung, Berechnung, Pkw, Anwaltskosten, Teilnahme, Klage, Zug …
...§§ 195, 199 Abs. 1 BGB. 20Wie auch das Landgericht sieht, hemmt die Teilnahme des Klägers an der Musterfeststellungsklage gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 1a BGB die Verjährung - allerdings in zeitlich größerem...
REWIS RS 2021, 2247
8. Dezember 2021
Berufung, Eintragung, Annahmeverzug, Erbschein, Zustellung, Kaufpreis, Software, betrug, Ermessen, Zustimmung, Hemmung, Klage, Zahlung, Fahrzeug, Zustellung …
...§ 280 Abs. 1, 2, § 286, § 288 Abs. 1 BGB). 435. Entgegen der Auffassung der Beklagtenpartei hat die Klagepartei gemäß §§ 826, 249 Abs. 1 BGB Anspruch auf Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskoste...
REWIS RS 2021, 498
27. September 2021
Schadensersatzanspruch, Kaufpreis, Berufung, Patent, Fahrzeug, Sittenwidrigkeit, Bereicherungsanspruch, Anspruch, Laufleistung, Gebrauchsmuster, Herausgabe, Schaden, Form, Feststellung, Zug …
...§ 852 BGB abweichend zu beurteilen. § 852 BGB verlängert den deliktischen Anspruch in die verjährte Zeit hinein, an den Haftungsvoraussetzungen des § 826 BGB ändert § 852 BGB nichts. Die Rechtsfolgen ...
REWIS RS 2021, 2349
23. Mai 2022
Berufung, Annahmeverzug, Rechtsanwaltskosten, Software, Fahrzeug, Staatsanwaltschaft, Erstattung, Zulassung, Kenntnis, Feststellung, Zahlung, Technik, Darlegungslast, betrug, Zug …
...§ 195 BGB beträgt die regelmäßige Verjährungsfrist drei Jahre. Sie beginnt gemäß § 199 Abs. 1 BGB mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist (§ 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB) und der Gläubi...
REWIS RS 2022, 3690
4. Juli 2022
Annahmeverzug, Rechtsanwaltskosten, Fahrzeug, Berufung, Software, Kenntnis, Herausgabe, Schadensersatzanspruch, Zahlung, Erstattung, Anspruch, Darlegungslast, Beweislast, Verwendung, Zug …
...§ 195 BGB beträgt die regelmäßige Verjährungsfrist drei Jahre. Sie beginnt gemäß § 199 Abs. 1 BGB mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist (§ 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB) und der Gläubi...
REWIS RS 2022, 4005
8. August 2022
Berufung, Annahmeverzug, Rechtsanwaltskosten, Software, Fahrzeug, Kenntnis, Laufleistung, Erstattung, Feststellung, Technik, betrug, Zeitpunkt, Herausgabe, Freistellung, Zug …
...§ 195 BGB beträgt die regelmäßige Verjährungsfrist drei Jahre. Sie beginnt gemäß § 199 Abs. 1 BGB mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist (§ 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB) und der Gläubi...
REWIS RS 2022, 5054
27. Juni 2022
Kaufvertrag, Berufung, Sittenwidrigkeit, Rechtsanwaltskosten, Annahmeverzug, Fahrzeug, Kenntnis, Zahlung, Beweislast, Software, Anrechnung, Anspruch, Erstattung, Feststellung, Zug …
...§ 195 BGB beträgt die regelmäßige Verjährungsfrist drei Jahre. Sie beginnt gemäß § 199 Abs. 1 BGB mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist (§ 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB) und der Gläubi...
REWIS RS 2022, 3688
8. August 2022
Sittenwidrigkeit, Berufung, Rechtsanwaltskosten, Annahmeverzug, Fahrzeug, Software, Feststellung, Kenntnis, betrug, Zustellung, Zahlung, Erstattung, Zeitpunkt, Beweislast, Zug …
...§ 195 BGB beträgt die regelmäßige Verjährungsfrist drei Jahre. Sie beginnt gemäß § 199 Abs. 1 BGB mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist (§ 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB) und der Gläubi...
REWIS RS 2022, 4000
14. Dezember 2022
Berufung, Annahmeverzug, Sittenwidrigkeit, Rechtsanwaltskosten, Fahrzeug, Staatsanwaltschaft, Schadensersatzanspruch, Erstattung, Software, Feststellung, Kenntnis, Beweislast, Zulassung, Darlehen, Zug …
...§ 195 BGB beträgt die regelmäßige Verjährungsfrist drei Jahre. Sie beginnt gemäß § 199 Abs. 1 BGB mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist (§ 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB) und der Gläubi...
REWIS RS 2022, 7453
12. Juni 2015
Haftungsverteilung bei Sturz eines Kradfahrers im Begegnungsverkehr - Darlegungs- und Beweislast
...§§ 17 I, II StVG, 9 StVG 254 I BGB), insbesondere in einem Umfang, der eine Alleinhaftung des Klägers rechtfertige. Erst wenn dieser Beweis geführt sein sollte, wäre der Kläger beweispflichtig für im ...
REWIS RS 2015, 9838
11. Januar 2023
Berufung, Abtretung, Sittenwidrigkeit, Rechtsanwaltskosten, Annahmeverzug, Fahrzeug, Miterben, Feststellung, Erstattung, Krankenhausbehandlung, Erblasserin, Antragstellung, Kenntnis, Erbengemeinschaft, Zug …
...§ 195 BGB beträgt die regelmäßige Verjährungsfrist drei Jahre. Sie beginnt gemäß § 199 Abs. 1 BGB mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist (§ 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB) und der Gläubi...
REWIS RS 2023, 92
19. August 2015
Komplexe Ansprüche aus Grundstückskaufverträgen resultierend aus einem notariellen Kaufvertrag
...BGB 229, § 6, Rn. 8). Die 4-jährige Verjährungsfrist von § 197 BGB a.F. fand auf Verzugszinsen, nicht jedoch auf darüber hinausgehende Zinsforderungen gemäß §§ 286, 288 Abs. 2 BGB a.F. Anwendung (vgl....
REWIS RS 2015, 6398
31. Januar 2019
Irreführende Werbung für Mauertrocknungsgerät
...§ 187 Abs. 1 BGB mit dem Folgetag beginnt (vgl. Grüneberg, in: Palandt, BGB, 78. Aufl., § 291 Rn. 6). Da es sich zudem bei den eingeklagten Abmahnkosten nicht um eine Entgeltforderung i.S.v. § 288 Abs...
REWIS RS 2019, 10747