20. März 2012 VIII. Zivilsenat
...§574 Abs.1 Satz1 Nr.1, §522 Abs.1 Satz4, §238 Abs.2 Satz1 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist auch im Übrigen zulässig. Nach §574 Abs.2 Nr.2 Alt.2 ZPO ist eine Entscheidung des Rechtsbe-schwerdegerich...
REWIS RS 2012, 8030
23. November 2011 IV. Zivilsenat
...§543 Abs.2 ZPO ergeben. Er hat unter diesem Gesichtspunkt die Beanstandungen sämtlich für nicht durchgreifend erachtet und deshalb die Nichtzulassungsbeschwerde nach §544 Abs.4 ZPO zurückgewie-sen. Na...
REWIS RS 2011, 1169
1. Dezember 2011 IX. Zivilsenat
...ZPO § 321a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 318; GG Art. 103 Abs. 1Lässt das Berufungsgericht auf eine Anhörungsrüge hin die Revision nachträg-lich zu, ohne einen darauf bezogenen Gehörsverstoß festzustellen, i...
REWIS RS 2011, 837
9. Februar 2010 6. Zivilsenat
Selbstständiges Beweisverfahren: Rechtsmittel gegen die Ablehnung der Einholung eines weiteren Gutachtens
...§§ 487, 490 ZPO), die Ladung des Gegners (§ 491 ZPO) und die Durchführung der Beweisaufnahme nach Maßgabe des § 492 ZPO. Ist dem Gericht im selbständigen Beweisverfahren eine Prüfung der Frage der Erf...
REWIS RS 2010, 9561
14. Februar 2003 7. Zivilkammer
...§ 97 ZPO.
REWIS RS 2003, 4357
15. Januar 2020 VII. Zivilsenat
...§279 Abs. 3, § 285 ZPO" 1314-7-anzunehmen, wenn eine Partei ihren Vortrag einschließlich Beweisantrittenim Anschluss an eine Beweisaufnahme zu einem anderen Teil des Streitstoffs nicht ausdrückli...
REWIS RS 2020, 11943
24. März 2016 9. Zivilsenat
(Insolvenzeröffnungsverfahren zur Sanierungsvorbereitung und Verfahrensaufhebung nach Bestätigung des Insolvenzplans: Begründung von Masseverbindlichkeiten ohne Gerichtsermächtigung im …
...§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung, noch erfordert die Fortbildung des Rechts ode...
WM 2016, 805 REWIS RS 2016, 13915
1. Oktober 2013 XI. Zivilsenat
...§128 Abs.2 ZPO im schriftlichen Verfahren, in dem Schriftsätze bis zum 19.August 2013 einge-reicht werden konnten, durch den Vorsitzenden Richter Wiechers und die Rich-ter Dr.Ellenberger, Dr. Grüneber...
REWIS RS 2013, 2309
24. März 2016 IX. Zivilsenat
...§544 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und zulässig (§544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat jedochkeinen Erfolg. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung, noch erfordert die Fort-bildung des Rechts oder ...
REWIS RS 2016, 13911
30. Mai 2018 IV. Zivilsenat
...§23 Abs.1 Satz3 bis 6, Abs.2 sowie §23a, §23c und § 35a der Satzung der Beklagten (im Folgenden: 12-3-VBLS) in der 18.Fassung nichtig seien und der VBL gegenüber der Klä-gerin im Falle der Kündigung d...
REWIS RS 2018, 8474
16. Oktober 2014 VII. Zivilsenat
...§531 Abs.2 Satz 1 Nr.3 ZPO nicht zuzulassen, Verfah-rensrügen erhoben hat, sind diese unbegründet. Der Senat hat die Rügen ge-prüft, sie jedoch nicht für durchgreifend erachtet, § 564 ZPO.2. Auf diese...
REWIS RS 2014, 2140
18. Juli 2013 V. Zivilsenat
...§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO ohne Zulassung statthaft. Zulässig ist sie aber gemäß § 574 Abs. 2 ZPO nur, wenn die dort bestimmten weiteren Voraussetzungen gegeben sind. Das ist n...
REWIS RS 2013, 3982
19. Januar 2016 VI. Zivilsenat
...ZPO).II.1. Die Rechtsbeschwerde ist zwar statthaft (§574 Abs.1 Satz1 Nr.1, §522 Abs.1 Satz4 ZPO). Sie ist aber unzulässig, weil die Sache weder grund-sätzliche Bedeutung hat noch eine Entscheidung des...
REWIS RS 2016, 17526
9. Mai 2003 IXa- Zivilsenat
...§ 850d ZPORdn. 15; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO 61. Aufl. § 850dRdn. 6, 8; MünchKomm/Smid, ZPO 2. Aufl. § 850d Rdn. 16; Zimmer-mann, ZPO 6. Aufl. § 850d Rdn. 5; Musielak/Becker, ZPO 3. Auf...
REWIS RS 2003, 3149
24. Mai 2012 IX. Zivilsenat
...§ 567 Abs. 1, § 793 ZPO entschieden und die Rechtsbeschwerde zugelassen hat (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 2 ZPO). Sie ist auch im Übrigen zulässig (§ 575 ZPO). In der Sache hat sie aber kein...
REWIS RS 2012, 6113
3. März 2015 VI. Zivilsenat
...§139 Abs.2 ZPO verpflichtet gewesen wäre.3.Der Anwendung des §531 Abs.2 Satz1 Nr.1 ZPO steht nicht entgegen, dass dieerstinstanzliche Geltendmachung des neuen Angriffs-oder Verteidigungsmittels auch a...
REWIS RS 2015, 14634
16. September 2014 X. Zivilsenat
...§719 Abs.1 und des §719 Abs.2 ZPO ist es, der erhöhten Richtigkeitsgewähr Rechnung zu tragen, die der Gesetzgeber, ähnlich wie in §708 Nr. 10 und §717 Abs.3 ZPO einerseits und in §§709, 717 Abs.2 ZPO ...
REWIS RS 2014, 2967
22. November 2017 VIII. Zivilsenat
...§ 557b Rn. 26; Both in Herrlein/Kandelhard, Mietrecht, 4. Aufl., § 557b Rn. 36; vgl. auch MünchKomm-BGB/Artz, 7. Aufl., § 557b Rn. 9; Lammel, Wohnraummietrecht, 2. Aufl., § 557b Rn. 25; aA ohne nähere...
REWIS RS 2017, 1904
27. April 2016 XII. Zivilsenat
...§§ 117 Abs. 1 Satz 4 FamFG, 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist nicht zulässig, weil die Vo-raussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO nicht erfüllt sind.1. Entgegen...
REWIS RS 2016, 12218
8. März 2017 XII. Zivilsenat
...§§280 Abs.1 Satz1, 30 FamFG iVm §411 Abs.3 und 4 ZPO die Möglichkeit der Beteiligten, sich zu dem Gutachten zu äußern und eine Ergänzung oder Erläuterung zu beantragen (vgl. Zöller/Greger ZPO 31.Aufl....
REWIS RS 2017, 14500
8. Mai 2013 XII. Zivilsenat
...§117 Abs.1 Satz4 FamFG iVm §§238 Abs.2 Satz1, 522 Abs.1 Satz4, 574 Abs.1 Nr.1 ZPO statthaft. Sie ist jedoch nicht zulässig, weil es an den Voraussetzungen des §574 Abs.2 ZPO fehlt. Eine Entscheidung d...
REWIS RS 2013, 6035
11. November 2015 XII. Zivilsenat
...§574 Abs.2 ZPO).1. Das Berufungsgericht hat die Berufung zu Recht als unzulässig ver-worfen. Nach §514 Abs.2 Satz1 ZPO unterliegt ein zweites Versäumnisurteil, gegen das der Einspruch an sich nicht st...
REWIS RS 2015, 2548
21. Februar 2017 VI. Zivilsenat
...ZPO § 313a, § 540; BGB § 254 (Dc)Aus einem Berufungsurteil, gegen das die Revision stattfindet, muss zu erse-hen sein, von welchem Sach-und Streitstand das Gerichtausgegangen ist, welches Rechtsmittel...
REWIS RS 2017, 15269
21. Juli 2011 I. Zivilsenat
...§726 Rn.69; Walker in Schuschke/Walker aaO §750 Rn.13 und 20; aA Musielak/Lackmann, ZPO, 8.Aufl., §727 Rn.1; Kroppenberg in Prütting/Gehrlein aaO §727 Rn.4; Baumbach/Hartmann, ZPO, 69.Aufl., Einf §§72...
REWIS RS 2011, 4487
7. Oktober 2016
Ersatz fiktiver Reparaturkosten bei Fahrzeugen
...§§ 708 Nr. 10 S. 1 ZPO, 711, 713 ZPO i. V. m. § 26 Nr. 8 EGZPO. 10V. Die Revision war nicht zuzulassen. Gründe, die die Zulassung der Revision gemäß § 543 II 1 ZPO rechtfertigen würden, sind nicht geg...
REWIS RS 2016, 4314
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