25. Oktober 2007 22. Zivilsenat
...§ 204 Abs. 2 BGB nicht vorliege. 6Die Widerklage sei zwar zulässig, jedoch angesichts der zu bejahenden Beratungspflichtverletzung unbegründet. ...
REWIS RS 2007, 1199
17. April 2009 25. Zivilsenat
...§ 168 AO einer Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung gleichsteht, konnte die Steuerfestsetzung bis zum Ablauf der Festsetzungsfrist geändert werden. Einen nach den §§ 168, 164 Abs. 2 S...
REWIS RS 2009, 3995
6. November 2023 10. Zivilsenat
...§ 16 Abs. 1 Satz 1 HöfeO in Verbindung mit §§ 134, 2171 Abs. 1 BGB setze ein nach dem Zweck der Höfeordnung zu schützendes Erbrecht gemäß § 4 Satz 1 HöfeO voraus, woran es fehle, wenn der Hof im Zeitp...
REWIS RS 2023, 9937
29. März 2017 13. Zivilsenat
...§§ 7 Abs. 1 StVG, 823 BGB i.V.m. § 3 PflVG einzustehen habe. 34Nach den überzeugenden und in sich schlüssigen Ausführungen des Gerichtssachverständigen Prof. Dr. I sei – unter Berücksichtigung der zei...
REWIS RS 2017, 13164