19. Februar 2013 16. Kammer
...§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG in Verbindung mit § 520 ZPO form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. 91B.Die Berufung der Beklagten ist auch begründet. Das Arbeitsverhältnis der Parteien h...
REWIS RS 2013, 8069
2. Juli 2021 6. Kammer
...§ 64 Abs. 2 lit. b) ArbGG statthafte Berufung ist unter Beachtung der Vorgaben der §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG in Verbindung mit § 520 ZPO form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. 149I...
REWIS RS 2021, 4368
9. August 2023
...§§ 2, 3 und 4 erstellt und nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Tarifvertrages weitergeführt. 69… 70§ 4 Erstellen, Führen und Veröffentlichen der Listen 71(1) Die nach § 2 erstellte Senioritätsliste w...
REWIS RS 2023, 6415
22. Oktober 2021 7. Kammer
...§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG i. V. m. § 520 ZPO form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. Die elektronisch übersandten Schriftsätze erfüllen die Voraussetzungen des § 130a ZPO nebst § 2 ...
REWIS RS 2021, 1651
15. Dezember 2021 12. Kammer
...§ 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO; § 98 Satz 2 ZPO und auch auf § 97 Abs. 2 ZPO. Der Kläger hat mit den erst in zweiter Instanz angepassten Zahlungsanträgen obsiegt. § 97 Abs. 2 ZPO erfasst auch neue Klageanträge...
REWIS RS 2021, 275
15. Dezember 2021
...§ 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO; § 98 Satz 2 ZPO und auch auf § 97 Abs. 2 ZPO. Der Kläger hat mit den erst in zweiter Instanz angepassten Zahlungsanträgen obsiegt. § 97 Abs. 2 ZPO erfasst auch neue Klageanträge...
REWIS RS 2021, 289
22. Mai 2019 4. Kammer
...§ 210 InsO und des § 123 Abs. 3 Satz 2 InsO. Beruft sich der Arbeitnehmer auf eine vorweg zu berichtigende Masseverbindlichkeit gemäß §§ 53, 55 InsO oder eine Neumasseverbindlichkeit nach § 209 Abs. 1...
REWIS RS 2019, 6948