25. März 2022 6. Kammer
...§ 308 Nr. 4 BGB als der gegenüber § 307 BGB spezielleren Norm, wobei nach § 310 Abs. 4 Satz 2 BGB die im Arbeitsrecht geltenden Besonderheiten angemessen zu berücksichtigen sind (BAG 11.10.2006 - 5 AZ...
REWIS RS 2022, 4924
9. März 2022 12. Kammer
...§ 308 Abs. 1 ZPO). 424c.Der Zinsanspruch ergibt sich aus §§ 286 Abs. 2 Nr. 1, 288 Abs. 1 BGB. Im Januar ergibt sich der Zinsbeginn wegen § 193 BGB erst ab dem 04.01.2021. 425VII. Die gegen die Beklagt...
REWIS RS 2022, 784
9. März 2022 12. Kammer
...§ 308 Abs. 1 ZPO). 424c.Der Zinsanspruch ergibt sich aus §§ 286 Abs. 2 Nr. 1, 288 Abs. 1 BGB. Im Januar ergibt sich der Zinsbeginn wegen § 193 BGB erst ab dem 04.01.2021. 425VII. Die gegen die Beklagt...
REWIS RS 2022, 779
9. März 2022 12. Kammer
...§ 308 Abs. 1 ZPO). 424c.Der Zinsanspruch ergibt sich aus §§ 286 Abs. 2 Nr. 1, 288 Abs. 1 BGB. Im Januar ergibt sich der Zinsbeginn wegen § 193 BGB erst ab dem 04.01.2021. 425VII. Die gegen die Beklagt...
REWIS RS 2022, 776
10. Februar 2022 11. Kammer
...§§ 4, 7 KSchG als rechtswirksam. Die Klage wurden gemäß § 4 KSchG binnen drei Wochen nach Zugang beim Arbeitsgericht erhoben. 2094.In Bezug auf die Schriftform (§ 623 BGB) bestehen keine Wirksamkeitsb...
REWIS RS 2022, 3347
9. März 2022
...§ 308 Nr. 4 BGB als der gegenüber § 307 BGB spezielleren Norm, wobei nach § 310 Abs. 4 Satz 2 BGB die im Arbeitsrecht geltenden Besonderheiten angemessen zu berücksichtigen sind (BAG 11.10.2006 - 5 AZ...
REWIS RS 2022, 773
15. Dezember 2021
...§§ 4, 7 KSchG als rechtswirksam. Die Klage wurden gemäß § 4 KSchG binnen drei Wochen nach Zugang beim Arbeitsgericht erhoben. 2074.In Bezug auf die Schriftform (§ 623 BGB) bestehen keine Wirksamkeitsb...
REWIS RS 2021, 277
15. Dezember 2021
...§ 308 Abs. 1 ZPO). 409c.Der Zinsanspruch ergibt sich aus §§ 286 Abs. 2 Nr. 1, 288 Abs. 1 BGB. Im Januar ergibt sich der Zinsbeginn wegen § 193 BGB erst ab dem 04.01.2021. 4103. Der Beklagten zu 1) war...
REWIS RS 2021, 289
15. Dezember 2021 12. Kammer
...§ 308 Abs. 1 ZPO). 409c.Der Zinsanspruch ergibt sich aus §§ 286 Abs. 2 Nr. 1, 288 Abs. 1 BGB. Im Januar ergibt sich der Zinsbeginn wegen § 193 BGB erst ab dem 04.01.2021. 4103. Der Beklagten zu 1) war...
REWIS RS 2021, 275
15. Dezember 2022 12. Kammer
...§ 308 Abs. 1 ZPO). 401c.Der Zinsanspruch ergibt sich aus §§ 286 Abs. 2 Nr. 1, 288 Abs. 1 BGB. Im Januar ergibt sich der Zinsbeginn wegen § 193 BGB erst ab dem 04.01.2021. 4023. Der Beklagten zu 1) war...
REWIS RS 2022, 2
7. August 2019 7. Kammer
...§ 123 InsO. 152Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, die Kündigung sei gemäß §§ 623, 126 Abs. 1 BGB i.V.m. § 125 BGB unwirksam, weil es ihr an der gesetzlichen Schriftform mangele. 153Darüber hin...
REWIS RS 2019, 4656
4. September 2019 7. Kammer
...§§ 623, 126 Abs. 1 BGB i.V.m. § 125 BGB unwirksam. Der Beklagte habe nur mit einer Paraphe unterzeichnet. Sie vermute zudem, dass es sich nur um die Kopie einer Namenszeichnung handle. 185Weiter hat d...
REWIS RS 2019, 3899
10. Mai 2019 6. Kammer
...§§ 623, 126 Abs. 1 BGB i.V.m. § 125 BGB unwirksam. Der Beklagte habe nur mit einer Paraphe unterzeichnet. Sie vermute zudem, dass es sich nur um die Kopie einer Namenszeichnung handle. 184Weiter hat d...
REWIS RS 2019, 7365
11. November 2021 13. Kammer
...§ 10 AÜG ein Arbeitsverhältnis. 193Bei einem aufgrund eines Betriebsübergangs nach § 613a BGB bestehenden Arbeitsverhältnis und einem solchen nach § 10 AÜG handelt es sich allein schon wegen der unter...
REWIS RS 2021, 1134
15. März 2019 6. Kammer
...§§ 623, 126 Abs. 1 BGB i.V.m. § 125 BGB unwirksam, weil es ihr an der gesetzlichen Schriftform mangele. Der in dem Kündigungsschreiben enthaltene Schriftzug erfülle nicht die Voraussetzungen einer ord...
REWIS RS 2019, 9301
15. März 2019 6. Kammer
...§§ 623, 126 Abs. 1 BGB i.V.m. § 125 BGB unwirksam, weil es ihr an der gesetzlichen Schriftform mangele. Der in dem Kündigungsschreiben enthaltene Schriftzug erfülle nicht die Voraussetzungen einer ord...
REWIS RS 2019, 9289
4. September 2019 7. Kammer
...§§ 623, 126 Abs. 1 BGB i.V.m. § 125 BGB unwirksam. Der Beklagte habe nur mit einer Paraphe unterzeichnet. Sie vermute zudem, dass es sich nur um die Kopie einer Namenszeichnung handle. 186Weiter hat d...
REWIS RS 2019, 3900
5. Juli 2019 10. Kammer
...§§ 623, 126 Abs. 1 BGB i.V.m. § 125 BGB unwirksam, weil es ihr an der gesetzlichen Schriftform mangele. Der in dem Kündigungsschreiben enthaltene Schriftzug erfülle nicht die Voraussetzungen einer ord...
REWIS RS 2019, 5719
12. Juni 2019 4. Kammer
...§§ 623, 126 Abs. 1 BGB i.V.m. § 125 BGB unwirksam. Der Beklagte habe nur mit einer Paraphe unterzeichnet. Sie vermute zudem, dass es sich nur um die Kopie einer Namenszeichnung handle. 183Weiter hat d...
REWIS RS 2019, 6393
10. April 2019 4. Kammer
...§ 17 Abs. 2 KSchG i.V.m. § 134 BGB unwirksam. 232a. Es bedurfte der Konsultation mit der PV Kabine gemäß § 17 Abs. 2 KSchG. 233Zwar wird diese Form der Mitarbeitervertretung in § 17 Abs. 2 Satz 1 KSch...
REWIS RS 2019, 8263
10. April 2019 4. Kammer
...§ 17 Abs. 2 KSchG i.V.m. § 134 BGB unwirksam. 233a. Es bedurfte der Konsultation mit der PV Kabine gemäß § 17 Abs. 2 KSchG. 234Zwar wird diese Form der Mitarbeitervertretung in § 17 Abs. 2 Satz 1 KSch...
REWIS RS 2019, 8271
10. April 2019 4. Kammer
...§ 17 Abs. 2 KSchG i.V.m. § 134 BGB unwirksam. 232a. Es bedurfte der Konsultation mit der PV Kabine gemäß § 17 Abs. 2 KSchG. 233Zwar wird diese Form der Mitarbeitervertretung in § 17 Abs. 2 Satz 1 KSch...
REWIS RS 2019, 8260
10. April 2019 4. Kammer
...§ 17 Abs. 2 KSchG i.V.m. § 134 BGB unwirksam. 232a. Es bedurfte der Konsultation mit der PV Kabine gemäß § 17 Abs. 2 KSchG. 233Zwar wird diese Form der Mitarbeitervertretung in § 17 Abs. 2 Satz 1 KSch...
REWIS RS 2019, 8281
9. November 2009 16. Kammer
...§ 1 mit der Struktur der Vergütungsgruppen, § 2 enthält die Regelungen zur Eingruppierung, § 3 regelt Zulagen, § 4 das Ausbildungsentgelt, § 5 Mehrarbeitszuschläge, § 6 Zuschläge für Nacht-, Samstag-,...
REWIS RS 2009, 706
12. Juni 2019 4. Kammer
...§§ 623, 126 Abs. 1 BGB i.V.m. § 125 BGB unwirksam. Der Beklagte habe nur mit einer Paraphe unterzeichnet. Sie vermute zudem, dass es sich nur um die Kopie einer Namenszeichnung handle. Weiter hat die ...
REWIS RS 2019, 6363