22. November 2023 12. Strafkammer
Strafvollstreckungskammer, Sofortige Beschwerde, Eigene Sachentscheidung, Beschwerdegericht, Beschwerdeentscheidung, Kosten des Beschwerdeverfahrens, Kostenentscheidung, Bewährungswiderruf, Gericht des ersten …
...§ 32d Satz 1 StPO). Für die sofortige Beschwerde besteht jedoch kein Zwang, dies zu tun. So heißt es, übereinstimmend mit dem Wortlaut des § 32d Satz 2 StPO, in der Begründung zum Entwurf des Gesetzes...
REWIS RS 2023, 7799
7. Oktober 2005 2. Strafsenat
...§ 143 StPO zurückzunehmen, weil sich mit Rechtsanwalt C zwischenzeitlich ein Wahlverteidiger bestellt hat. 10Nach § 143 StPO führt die Bestellung eines Wahlverteidigers zwar grundsätzlich dazu, dass d...
REWIS RS 2005, 1425
9. Juni 2020 2. Strafsenat
...111/20 None None None None ECLI:DE:BGH:2020:090620B2STR111.20.0BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS2 StR 111/20vom9. Juni2020in der Strafsachegegenwegen Wohnungseinbruchsdiebstahls u.a.-2-Der 2. Strafsenat des...
REWIS RS 2020, 11525
30. April 2015 1. Strafsenat
...§354 Abs.1 StPO kam nicht in Betracht. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass sich in einer neuen Hauptverhandlung für die angeklagte Taten(im Sinne von §§155, 264 StPO) eine Strafbarkeitfür den An...
REWIS RS 2015, 11774
20. April 2023 1. Strafsenat
Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt und Steuerhinterziehung: Anforderungen an Feststellungen im Urteil
...§ 337 Abs. 1 StPO).4 a) Nach § 267 Abs. 1 Satz 1 StPO müssen die Urteilsgründe die für erwiesen erachteten Tatsachen, also das Tatgeschehen mitteilen, in dem die gesetzlichen Merkmale d...
REWIS RS 2023, 2855
31. Mai 2023 Strafsenat
Beschwerde, Strafvollstreckungskammer, Einstellung, Vollstreckung, Generalstaatsanwaltschaft, Unterbringung, Einziehung, Zeitpunkt, Resozialisierung, Erlass, Anwendung, verwerfen, Wertersatz, Fortdauer, sofortige …
...§ 2 Abs. 5 StGB den § 2 Abs. 3 StGB auch für die Einziehung für anwendbar. § 2 StGB bezieht sich aber auf die materiellrechtlichen Regelungen zur Einziehung, während § 459g StPO eine (vollstreckungs-)...
REWIS RS 2023, 3268
5. Mai 2000 2. Strafsenat
...§ 13 a StPO dem Landgericht Nürnberg-Fürth übertragen.Gründe:Der Generalbundesanwalt hat ausgeführt:"Die Voraussetzungen für die Bestimmung des zuständigen Gerichtsnach § 13a StPO sind gegeben. D...
REWIS RS 2000, 2357
16. Juni 2009 3. Strafsenat
...§ 307 Abs. 2 StPO grundsätzlich nicht vorweggenommen werden. Hebt das Ausgangsgericht einen Arrestbeschluss lediglich isoliert auf, weil es dringende Gründe im Sinne des § 111 b Abs. 3 Satz 3 StPO nic...
REWIS RS 2009, 3085
25. Juli 2017 3. Strafsenat
...§349 Abs.2, §354 Abs.1a StPO).Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tra-gen.Zur Abfassung der Urteilsgründe bemerkt der Senat:Nach §267 Abs.1 Satz1 StPO müssen die Urteilsgründe die...
REWIS RS 2017, 7496
24. März 2022 1. Strafsenat
Revision in Strafsachen: Anforderungen an die Verfahrensrüge wegen der Art der Durchführung des Selbstleseverfahrens
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist sie unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO).3 1. Die Inbegriffsrüge (§ 261 StPO) ist schon nicht in zulässiger Weise (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO) erhoben.4 ...
REWIS RS 2022, 4122
11. Januar 2016
Zum Verhältnis der Vorschriften der Rückgewinnungshilfe zu den zivilprozessualen Vorschriften über die Arrestvollziehung
...§§ 111b, 111c StPO bzw. der Arrest gemäß §§ 111b, 111d StPO angeordnet wurde. Die Zulassungsentscheidung verhindert die aus § 111c Abs. 5, § 111d Abs. 2 StPO folgende relative Unwirksamkeit der durch ...
REWIS RS 2016, 17997
11. Dezember 2023 5. Strafsenat
...§ 397a Abs. 1 Nr. 2 StPO als Beistand bestellt. Die Bestellung nach § 397a Abs. 1 StPO wirkt über die jeweilige Instanz hinaus und erstreckt sich somit auch auf die Revisionsinstanz (st. Rspr.; vgl. n...
REWIS RS 2023, 8611
8. September 2021
Arrestpfändung im Zusammenhang mit dem Wirecard-Skandal
...§§ 111e, 111f StPO der Vollzug des Vermögensarrests in einen Gegenstand des Schuldnervermögens erfolgt, hindert dies die Einzelzwangsvollstreckung in den so gepfändeten Gegenstand (§ 111h Abs. 2 StPO)...
REWIS RS 2021, 2760
7. März 2012 1. Strafsenat
...111/10 mwN; BGH, Beschluss vom 27. September 1991 -2 StR 315/91).II. Der Schuldspruch (§ 26StGB zu § 266a StGB in Tateinheit mit §263 StGB) hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand.1. Das Landgericht ...
REWIS RS 2012, 8473
9. Mai 2017 4. Strafsenat
...111/17 None None None None ECLI:DE:BGH:2017:090517B4STR111.17.0BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS4 StR 111/17vom9. Mai2017in der Strafsachegegen1.2.wegenzu 1.: gefährlicher Körperverletzungzu 2.: gefährliche...
REWIS RS 2017, 11372
24. März 2015 4. Strafsenat
...§349 Abs.2 und 4 StPO beschlossen:1.Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Land-gerichts Essen vom 21.Oktober 2014a)im Fall156 der Urteilsgründe aufgehoben und das Ver-fahren insoweit ei...
REWIS RS 2015, 13574
27. Januar 2016
Anspruch eines verfahrensfremden Dritten auf Überlassung eines nicht rechtskräftigen Strafurteils
...§ 475 Abs. 1 StPO zu messen. Es kann kein Zweifel daran bestehen, dass auch Urteile Aktenbestandteile sind und somit den Akteneinsichtsregelungen der §§ 474 ff. StPO unterliegen, soweit es nicht um de...
REWIS RS 2016, 16992
20. Dezember 2018
Scheinselbständigkeit und Einzug von Beiträgen für die Sozialversicherung
...§ 111 e Abs. 1 StPO liegt vor. 100a) Durch die Neuregelung in § 111 e Abs. 1 StPO und die ersatzlose Aufhebung des § 111 d Abs. 2 StPO a.F. ist der Verweis auf § 917 ZPO (Arrestgrund bei dinglichem Ar...
REWIS RS 2018, 72
30. April 2015 1. Strafsenat
Unerlaubtes Handeltreiben mit einem Grundstoff für die unerlaubte Herstellung von Betäubungsmitteln: Pseudoephedrin als Grundstoff nach …
...§ 354 Abs. 1 StPO kam nicht in Betracht. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass sich in einer neuen Hauptverhandlung für die angeklagten Taten (im Sinne von §§ 155, 264 StPO) eine Strafbarkeit der ...
REWIS RS 2015, 11787
2. September 2014 1. Strafsenat
...§ 111i Abs. 3 S. 1 bis 4 StPO) sowie auch dafür zuständig ist, den Verletzten die Anordnungen nach § 111 i Abs. 3 StPO und den Eintritt der Rechtskraft (§ 111 Abs. 4 StPO) mitzuteilen. Ebenfalls sprec...
REWIS RS 2014, 9188
4. April 2023 3. Strafsenat
Beweisaufnahme im Strafverfahren: Erkennbarkeit des Urhebers bei der Verlesung von Urkunden in der Hauptverhandlung
...StPO, 27. Aufl., § 256 Rn. 41; KMR/R. Fischer, StPO, 111. EL, § 256 Rn. 41; BGH, Urteil vom 21. September 2000 - 1 StR 634/99, BGHR StPO § 256 Abs. 1 Behörde 3; Beschluss vom 6. März 2001 - 1 StR 14/0...
REWIS RS 2023, 3073
26. Februar 2020 4. Strafsenat
...111/13, wistra2013, 354; Urteil vom 12.August 1998 3StR 537/97, BGHSt44, 179, 180f.; Beschluss vom 22.Juli 1997 1StR 340/97, BGHR StGB §55 Abs.1 Satz1 Zäsurwirkung13) oder im Ver-fahren nach §460 StPO...
REWIS RS 2020, 11793
7. März 2012 1. Strafsenat
Vorenthalten von Arbeitsentgelt: Konkurrenzverhältnis zu Betrug nach der neuen Gesetzeslage
...111/10 mwN; BGH, Beschluss vom 27. September 1991 - 2 StR 315/91).5 II. Der Schuldspruch (§ 26 StGB zu § 266a StGB in Tateinheit mit § 263 StGB) hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand...
REWIS RS 2012, 8490
20. Dezember 2021
Staatsanwaltschaft, Ermessensentscheidung, Bewilligung, Verwaltungsakt, Berufung, Akteneinsicht, Ermessen, Auskunftserteilung, Generalstaatsanwaltschaft, Auskunft, Beschwerde, Finanzamt, Erforderlichkeit, Notwendigkeit, von …
...§ 474 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 StPO i.V.m. § 13 Abs. 1 Ziffer 1 EGGVG aus § 105 Abs. 1, § 111 Abs. 1 Satz 1, § 393 Abs. 3 AO. 3. Nach § 479 Abs. 4 Satz 2 StPO trägt die Verantwortung für die Zulässigkeit ...
REWIS RS 2021, 158
13. Juni 2012 2. Strafsenat
Strafverfahren: Notwendiger Inhalt der Verfahrensrüge unstatthafter Verlesung des Vernehmungsprotokolls eines zeugnisverweigerungsberechtigten Zeugen; notwendige Protokollierung eines …
...§ 273 Abs. 1 StPO).3. Ist auf das Verwertungsverbot aus § 252 StPO wirksam verzichtet worden, ist die frühere Aussage des zeugnisverweigerungsberechtigten Zeugen nach allgemeinen Regeln verwertbar; di...
REWIS RS 2012, 5645
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.