11. Januar 2002 2. Strafsenat
...§ 172 Abs. 3 StPO an die Zulässigkeit eines sog. Klageerzwingungsantrags zu stellen sind. Insbesondere die Einhaltung der Fristen des § 172 StPO ist ausreichend dargetan. 5b) Der Antrag ist jedoch un...
REWIS RS 2002, 5096
26. Februar 2008 3. Strafsenat
...§ 462 Abs. 3 StPO i.V.m. §§ 458, 461 StPO statthafte, insbesondere fristgerecht eingelegte Beschwerde ist zulässig, aber nicht begründet. 111. 12Die von dem Verurteilten (behaupteten) Krankenhausaufen...
REWIS RS 2008, 5329
5. Juli 2007 3. Strafsenat
...§§ 329 Abs. 3, 46 Abs. 3 StPO statthaft und fristgerecht (§ 311 Abs. 2 StPO) von dem Angeklagten eingelegt worden. Sie ist auch begründet. 9Der Angeklagte war zu dem Termin zur Berufungshauptverhandlu...
REWIS RS 2007, 3017
15. August 2018 11. Zivilsenat
...§ 230 Abs.2 StPO für den Erlass des Haftbefehls lagen nicht vor. Ein Haftbefehl nach § 230 Abs.2 StPO kann erlassen werden, wenn der Angeklagte zur Hauptverhandlung ohne genügende Entschuldigung nicht...
REWIS RS 2018, 4757
10. Dezember 2019 4. Strafsenat
...§ 209 Abs. 1 StPO in Verbindung mit §§ 24 Abs. 1 Nr. 2, 74 Abs. 1 Satz 2 GVG vor dem sachlich zuständigen Amtsgericht – Schöffengericht – eröffnet. 10Eine Zuständigkeit des Landgerichts gemäß § 74 Abs...
REWIS RS 2019, 544
27. Juli 2017 1. Strafsenat
...§ 109 Rn. 4; Meyer-Goßner in: Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 60. Aufl., Einl. Rn. 111, jew. m.w.N.). 22V. 23Die Kostenentscheidung beruht auf § 121 Abs. 2, Abs. 4 StVollzG i.V.m. § 473 Abs. 4 StPO.
REWIS RS 2017, 7233
25. August 2015 3. Strafsenat
...§ 234a Rdnr. 2). 18Der Senat weist abschließend darauf hin, dass das Landgericht zu Recht darauf hingewiesen hat, dass der Regelungsgehalt der §§ 231 Abs. 2; 234a StPO leerlaufen würde, wenn unter den...
REWIS RS 2015, 6198
27. April 1999 1. Strafsenat
...StPO, 24. Aufl., 13§ 140 Rdnr. 97 - 99) und dem Oberlandesgericht Schleswig (SchlHA 1997, 153) die Auffassung vertreten, daß im Falle des § 57 StGB eine Beiordnung gemäß § 140 StPO regelmäßig in Betra...
REWIS RS 1999, 614
30. April 2008 2. Strafsenat
...§ 473 Abs. 1 StPO) verworfen. None 1Gründe: 2I. 3Gegen den Angeklagten ist ein Verfahren wegen Vergewaltigung anhängig. In diesem ist am 16. März 2006 gegen den Angeklagten ein Haftbefehl erlassen w...
REWIS RS 2008, 4140
22. November 2007 3. Strafsenat
...§ 95 AufenthG 25Rdn. 18), bezieht sich dies ersichtlich auf den früheren § 92 Abs. 2 Nr. 2 AuslG, dem der heutige § 95 Abs. 2 Nr. 2 AufentG entspricht. Im Rahmen des § 95 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG ist die...
REWIS RS 2007, 696
9. Dezember 2003 3. Senat für Bußgeldsachen
...§ 302 Abs. 2 StPO erforderlichen Form mit umfasste (vgl. BGH NStZ 1998, 531; BGHR § 302 StPO, Rücknahme 5, Meyer-Goßner, StPO, 46. Aufl., § 302 Rdnr. 32 m.w.N.). 142. 15Die damit allein noch vorzunehm...
REWIS RS 2003, 297
5. Mai 2004 4. Strafsenat
...§ 170 Rdnr. 5). Doch hat der Strafrichter bei seiner Prüfung die gesetzlichen Vorgaben des Zivilrechts, d.h. die §§ 1591 ff. BGB, durch welche das Abstammungsverhältnis geregelt wird, zu beachten. In ...
REWIS RS 2004, 3321
27. November 2003 3. Strafsenat
...§ 204 StPO) deren Umfang zu modifizieren ( § 207 Absatz 2 StPO) und im übrigen sachdienliche Beweiserhebungen zu beantragen (SK- StPO-Paeffgen § 201 Rn 2)). Ergänzt werden die Vorschriften der §§ 200,...
REWIS RS 2003, 477
22. April 2008 3. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 249, 256 StPO noch im Wege der §§ 77 a, 78 OWiG in die Hauptverhandlung eingeführt worden seien, macht der Betroffene geltend, das Amtsgericht habe seine Überzeugung nicht allein aus dem Inbegriff ...
REWIS RS 2008, 4320
11. Januar 2001 5. Strafsenat
...§ 111 a StPO die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen worden. 3Hiergegen wendet sich der Angeschuldigte mit seiner Beschwerde vom 7. Dezember 2000, der das Landgericht nicht abgeholfen hat. 4Die General...
REWIS RS 2001, 3946
4. Mai 2006 2. Strafsenat
...StPO, 48. Aufl. 2005, § 37 Rdnr. 5 mit dem Hinweis auf § 40 StPO als Sondervorschrift führt nach der o. g. Gesetzesänderung zu keiner Lösung, zumal in Rdnr. 7 zu § 40 noch davon ausgegangen wird, das...
REWIS RS 2006, 3700
12. Januar 2004 2. Strafsenat
...§ 112 Abs. 1 Satz 1 StPO zu bejahen ist. Jedenfalls liegt ein den Haftbefehl rechtfertigender Haftgrund im Sinne des § 112 Abs. 2 StPO nicht vor. 111. 12Fluchtgefahr im Sinne des § 112 Abs. 2 Nr. 2 St...
REWIS RS 2004, 5111
1. August 2019 1. Strafsenat
...§§ 140 Nr. 2, 126 Abs. 1 StGB i.V.m. §§ 211, 212 bzw. § 239, 22, 23 Abs. 1 StGB gebilligt hat, wie die Strafbarkeit nach § 140 Nr. 2 StGB voraussetzt (vgl. BGH, Urteil vom 17. Dezember 1968 zu 1 StR 1...
REWIS RS 2019, 4847
3. November 2016 4. Strafsenat
...§§ 463 Abs. 3 S. 1, 454 Abs. 1 S. 3 StPO vorgeschriebene mündliche Anhörung des Untergebrachten unterlassen hat. Nach § 463 Abs. 3 StPO gilt (u.a.) § 454 Abs. 1 StPO auch für die nach § 67d Abs. 2 StG...
REWIS RS 2016, 2944
4. Oktober 2018 1. Strafsenat
...§ 454 Abs. 3 Satz 1 StPO), insbesondere rechtzeitig erhoben (§ 311 Abs. 2 StPO). 14Auch in der Sache hat sie – zumindest vorläufig – Erfolg. 151. 16Der Senat hatte zunächst erwogen, unter Aufhebung de...
REWIS RS 2018, 3145
11. Oktober 2018 3. Strafsenat
...§§ 338 Nr. 3, 24 StPO. 10a) 11Die Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit ist nach § 24 Abs. 2 StPO gerechtfertigt, wenn der Angeklagte aufgrund des ihm bekannten Sachverhalts bei ve...
REWIS RS 2018, 2914
28. Oktober 2014 5. Strafsenat
...§§ 153 ff. StGB oder § 164 Abs. 1 StGB. Zum anderen sei zu besorgen, dass die nach § 154 Abs. 2 StPO eingestellten Verfahren wieder aufgenommen würden. 4Mit Beschluss vom 26. September 2014 hat die Ka...
REWIS RS 2014, 8942
15. Juli 2008 1. Strafsenat
...§ 473 Abs. 1 StPO) verworfen. 2. Der Beschluss des Vorsitzenden der 35. Strafkammer vom 26. Mai 2008 wird aufgehoben. Die Sache wird insoweit zur erneuten Behandlung und Entscheidung – auch über die...
REWIS RS 2008, 2795
23. Februar 2016 2. Strafsenat
...§ 44 S. 1 StPO auf ihren Antrag und ihre Kosten (§ 473 Abs. 7 StPO) Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die (vermeintliche) Versäumung der Wochenfrist des § 311 Abs. 2 StPO zur Einlegung der s...
REWIS RS 2016, 15709
23. Juni 2008 2. Strafsenat
...§§ 331, 358 StPO nicht mehr droht. Es kann aber auch nicht übersehen werden, dass der Angeklagte den Widerruf der durch Beschluss der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Dortmund vom 27. Septem...
REWIS RS 2008, 3238