3. Mai 2011 5. Strafsenat
...§349 Abs. 4 StPO in seinem Antrag zitiert hat (vgl.BGH, Beschluss vom 23. Juli 19932 StR 346/93, BGHR StPO §349 Abs. 2 Antrag 1 mwN).Basdorf Brause SchaalSchneider ...
REWIS RS 2011, 7124
25. April 2017 5. Strafsenat
...§§ 111 b Abs. 2 und Abs. 5, 111 d, 111 e Abs. 1 StPO i.V.m. §§ 73 Abs. 1 S. 2, 73a StGB, 370 AO zur Sicherung der den Verletzten aus der Straftat erwachsenen zivilrechtlichen Ansprüche erlassen worden...
REWIS RS 2017, 12023
29. November 2019
Beschwerde der Staatsanwaltschaft- Antrag auf vorläufigen Entzug von Fahrerlaubnis
...§ 306 Abs. 1 StPO. 12Die Beschwerde ist auch begründet, da dringende Anhaltspunkte im Sinn von § 111 a Abs. 1 StPO dafür bestehen, dass dem Angeklagten die Fahrerlaubnis endgültig entzogen wird. 13Es ...
REWIS RS 2019, 961
23. September 2009 2. Strafsenat
...§§ 111 b Abs. 2 und 5, 111 d, 111 e Abs. 1 StPO in Verb. mit § 370 AO und § 73 Abs. 1 und 3 StGB sind zutreffend angenommen worden. Der Senat tritt der angefochtenen Entscheidung bei, die im Hinblick ...
REWIS RS 2009, 1525
5. April 2017 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO). Im Übrigen ist sie unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO).Das Landgericht hat festgestellt, dass der bei der Tat mit dem Ziel des Eigenverbrauchs handelnde Angeklagte seit seinem 14. Lebe...
REWIS RS 2017, 12861
8. Mai 2018 5. Strafsenat
...111/18 None None None None ECLI:DE:BGH:2018:080518B5STR111.18.0BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS5 StR 111/18vom8. Mai 2018in der Strafsachegegenwegen schweren Raubes u.a.-2-Der 5. Strafsenat des Bundesgeric...
REWIS RS 2018, 9519
18. April 2007 2. Strafsenat
...§§ 44, 349 Abs. 2 StPO beschlossen: 1. Nach Versäumung der Frist zur Begründung der Revision ge-gen das Urteil des Landgerichts Aachen vom 23. Oktober 2006 wird dem Angeklagten auf seinen Antrag Wiede...
REWIS RS 2007, 4261
7. Juni 2002 2. Strafkammer
...§ 243 Abs. 1 StPO (vgl.: Gerold/Schmidt/v.Eicken/Madert, BRAGO 15. Aufl., § 83 Rdnr. 6 f; Hartmann, KostG 31. Aufl., § 83 BRAGO Rdnr. 7). Hier besteht allerdings die Besonderheit, dass die Verfahren 1...
REWIS RS 2002, 2905
21. März 2023 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO ergangen ist. Die Vorschrift des § 34 StPO ist auf letztinstanzliche Entscheidungen nicht anwendbar; insoweit besteht eine Begründungspflicht nach einfachem Recht nicht (BGH, Beschlü...
REWIS RS 2023, 1941
9. Februar 2015
Durchsuchung wegen des Verdachts der verbotenen Mitteilung über Gerichtsverhandlungen
...§§ 102, 94, 98, 111 b Abs. 1, 111 c StPO lagen vor. 8a) Der Beschuldigte ist der verbotenen Mitteilung über Gerichtsverhandlungen gemäß § 353 d Nr. 3 StGB verdächtig. Die Anordnung der Durchsuchung un...
REWIS RS 2015, 15838
30. April 2014 2. Strafsenat
...§300 StPO). Insoweit ist der Bundesgerichtshof nach Ab-schluss des -nach §304 Abs.4 Satz2 StPO unstatthaften -Beschwerdever-fahrens und der Rückgabe der Akten an das Oberlandesgericht Stuttgart jedoch...
REWIS RS 2014, 5986
30. April 2014 2. Strafsenat
...§300 StPO). Insoweit ist der Bundesgerichtshof nach Ab-schluss des -nach §304 Abs.4 Satz2 StPO unstatthaften -Beschwerdever-fahrens und der Rückgabe der Akten an das Oberlandesgericht Stuttgart jedoch...
REWIS RS 2014, 6007
26. April 2016 4. Strafsenat
...§349 Abs.2StPO).23-4-Angesichts des nur geringen Teilerfolgs ist es nicht unbillig, den Ange-klagten mit den gesamten Kosten des Rechtsmittels zu belasten (§473 Abs.1 und 4 StPO).Sost-ScheibleRoggenbu...
REWIS RS 2016, 12400
22. Januar 2002 3. Strafsenat
...§§ 56a Abs. 1 StGB, 453a StPO. 17IV. 18Die Kosten- und Auslagenentscheidung folgt aus § 467 Abs. 1 StPO in entsprechender Anwendung.
REWIS RS 2002, 4913
20. Dezember 2007 3. Senat für Bußgeldsachen
...§ 111 Rdn. 18 - 21; Göhler OWiG a.a.O. Rdn. 15 zu § 111). Die Rechtmäßigkeit des Auskunftsverlangens ist daher von den Gerichten vor Verhängung der in § 111 OWiG vorgesehenen Sanktion in vollem Umfang...
REWIS RS 2007, 52
9. Juni 2020 2. Strafsenat
...111/20 None None None None ECLI:DE:BGH:2020:090620B2STR111.20.0BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS2 StR 111/20vom9. Juni2020in der Strafsachegegenwegen Wohnungseinbruchsdiebstahls u.a.-2-Der 2. Strafsenat des...
REWIS RS 2020, 11525
18. August 2023
Pflichtverteidiger, Strafbefehl, Einspruchsrücknahme, Beigezogene Akten, Fahren ohne Fahrerlaubnis, Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis, Entzug der Fahrerlaubnis, …
...§ 206a StPO eingestellt. 2. Der Beschluss nach § 111a StPO des Amtsgerichts Regensburg vom 08.01.2020 wird aufgehoben. Die Fahrerlaubnis ist wieder an den Angeklagten herauszugeben – soweit diese sich...
REWIS RS 2023, 5611
28. Juli 2021 XXI. große Strafkammer
...§ 140 Abs. 2 StPO Rechtsanwalt C als Pflichtverteidiger beizuordnen. Es liegt eine notwendige Verteidigung nach § 140 Abs. 2 StPO vor. Eine Schwierigkeit der Sachlage ist gegeben (vgl. LG Amberg, Besc...
REWIS RS 2021, 9920
13. Juli 2000 IX. Zivilsenat
...StPO 44. Aufl.§ 94 Rdnr. 22; § 111 k Rdnr. 1, 8; Nack in Karlsruher Kommentar zur Strafpro-- 6 -zeßordnung 4. Aufl. § 94 Rdnr. 24; § 111 k Rdnr. 1, 6; Schaefer in Lö-we/Rosenberg, StPO 24. Aufl. § 94 ...
REWIS RS 2000, 1637
22. Mai 2018
Strafbarkeit wegen Umgangs mit ephedrin- und pseudoephedrinhaltigen Arzneimitteln nach dem GÜG in Altfällen
...§§ 111e I StPO, §§ 73, 73c, 73d StGB lediglich in Höhe von 2.206 € in Betracht. 16aa) Nach § 111e I StPO [n.F.] kann ein Vermögensarrest in das bewegliche und unbewegliche Vermögen eines Betroffenen z...
REWIS RS 2018, 8806
5. Juli 2005 2. Strafsenat
...§ 467 Abs. 1 StPO. 11III. 12Im Übrigen war die Revision gemäß § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet zu verwerfen, da die Überprüfung des angefochtenen Urteils keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklag...
REWIS RS 2005, 2742
30. April 2015 1. Strafsenat
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmittelgrundstoffen: Pseudoephedrin als Grundstoff zur Herstellung von Betäubungsmitteln
...§ 354 Abs. 1 StPO kam nicht in Betracht. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass sich in einer neuen Hauptverhandlung für die angeklagte Taten (im Sinne von §§ 155, 264 StPO) eine Strafbarkeit für d...
REWIS RS 2015, 11760
16. August 2018
Bemessung des Gegenstandswertes
...§§ 111 e Abs. 1, 111 j Abs. 1 StPO, mit welchem ein Vermögensarrest von 160.525 EUR in das Vermögen des Beschuldigten angeordnet wurde. 2Auf die Beschwerde des Verteidigers des Beschuldigten vom 05.02...
REWIS RS 2018, 4710
22. November 2023 12. Strafkammer
Strafvollstreckungskammer, Sofortige Beschwerde, Eigene Sachentscheidung, Beschwerdegericht, Beschwerdeentscheidung, Kosten des Beschwerdeverfahrens, Kostenentscheidung, Bewährungswiderruf, Gericht des ersten …
...§ 32d Satz 1 StPO). Für die sofortige Beschwerde besteht jedoch kein Zwang, dies zu tun. So heißt es, übereinstimmend mit dem Wortlaut des § 32d Satz 2 StPO, in der Begründung zum Entwurf des Gesetzes...
REWIS RS 2023, 7799
10. Oktober 2017
Einziehung muss auch beim Einverständnis des Angeklagten in die formlose Einziehung im Urteil angeordnet werden
...§ 111 o Abs. 1 StPO durch die Staatsanwaltschaft zu klären. Aus §§ 111 n Abs. 4 und § 111 o Abs. 1 StPO folgt nämlich, dass überhaupt nur in klaren Fällen, d.h. wenn aufgrund der Hauptverhandlung der ...
REWIS RS 2017, 4210
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