4. Februar 2010 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Teilweise unsubstantiierte und deshalb unzulässige, teilweise unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen die Einstellung staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen bei …
...§ 172 Abs. 1 StPO keine Folge.4 3. Auch der Antrag der Beschwerdeführerin auf gerichtliche Entscheidung nach § 172 Abs. 2 StPO blieb erfolglos. Mit dem angegriffenen Beschluss vom 19. J...
REWIS RS 2010, 9658
18. Dezember 2014 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Berücksichtigung einer rechtsstaatswidrigen Tatprovokation lediglich im Rahmen der Strafzumessung vorliegend verfassungsrechtlich unbedenklich, insb ohne …
...§ 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen sind bereits geklärt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG). Die Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung der in § 90 Ab...
REWIS RS 2014, 123
17. April 2015 2. Senat 3. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Anordnung des strafprozessualen Arrests (§§ 111ff StPO) wegen Vorenthaltens von Sozialversicherungsbeiträgen nur …
...§ 111b Abs. 2 und Abs. 5, § 111d, § 111e Abs. 1 StPO in Verbindung mit § 73 Abs. 1 Satz 2, § 73a, § 73b, § 266a StGB an. Aufgrund der bisherigen Ermittlungen bestehe der Verdacht, dass der Beschwerdef...
REWIS RS 2015, 12454
10. Oktober 2014 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Zur Reichweite des Anspruchs eines Sehbehinderten auf Zugänglichmachung von Schriftstücken im Zivilprozess gem § …
...StPO, 7. Aufl. 2013, § 191a GVG Rn. 2; Meyer-Goßner, in: Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 57. Aufl. 2014, § 191a GVG Rn. 1; Wickern, in: Löwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl. 2010, § 191a GVG Rn. 5).9 ...
ÖFFENTLICHES RECHTDISKRIMINIERUNGBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)BEHINDERUNGVERFAHRENSGRUNDSÄTZEVERFAHRENCHANCENGLEICHHEIT
REWIS RS 2014, 2252
19. Mai 2023 2. Senat 2. Kammer
Erfolgreicher Eilantrag auf Aussetzung eines Unterbringungsbeschlusses gem § 81 Abs 1 StPO - Folgenabwägung
...§ 20 StGB) beziehungsweise verminderten Schuldfähigkeit (§ 21 StGB) und der Gefahr für die Allgemeinheit (§ 63 StGB) an. Die Beschwerdeführerin sagte vereinbarte Termine zur Exploration durch den geri...
REWIS RS 2023, 2741
8. November 2023 2. Senat 2. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zu den Anforderungen an die Transparenz von Verständigungen im Strafverfahren ("Deal") - …
...§ 243 Abs. 4 und § 212, § 202a Satz 2, § 273 Abs. 1a StPO. Dementsprechend sind alle wesentlichen Elemente einer Verständigung, zu denen nach dem vom Gesetzgeber verfolgten Konzept auch außerhalb der ...
STRAFRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STRAFVERFAHRENDEAL (STRAFPROZESS)FAIR TRIAL
REWIS RS 2023, 9755
14. Juli 2016 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Strafurteil wegen Rechtsbeugung verletzt nicht die richterliche Unabhängigkeit als hergebrachter Grundsatz des Richteramtsrechts (Art …
...§§ 46 Abs. 1 OWiG, 275 StPO in 14 Fällen und zum anderen wegen eines auf einem Briefbogen des Amtsgerichts ... verfassten Schreibens an den Oberbürgermeister der Stadt E..., in dem sich der Beschwerde...
NJW 2016, 3711REWIS RS 2016, 8145
26. Mai 2014 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Heilung im Anhörungsrügeverfahren (§ 33a StPO) …
...§ 33a StPO) - Zum Umfang der Gewährung von Akteneinsicht im strafprozessualen Ermittlungsverfahren 1 Die Verfassungsbeschwerde betrifft im Wesentlichen die Frage, ob der Bevollmächti...
REWIS RS 2014, 5278
8. Juni 2016 1. Senat 3. Kammer
Anträge auf Außerkraftsetzung der Regelungen über die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikations-Verkehrsdaten (Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht …
...StPO die Erhebung von Verkehrsdaten nach § 100g Abs. 2 StPO aus. § 101a StPO überträgt den Richtervorbehalt des § 100b Abs. 1 StPO auf die Erhebung von Verkehrsdaten nach § 100g StPO und stellt konkre...
ÖFFENTLICHES RECHTGESETZGEBUNGSTRAFRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)MOBILFUNKÜBERWACHUNGANTI-TERROR-GESETZEGPS-ÜBERWACHUNGVORRATSDATENSPEICHERUNG
NJW 2016, 2734REWIS RS 2016, 10352
8. Juni 2016 1. Senat 3. Kammer
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung - erfolgloser Eilantrag gegen Regelungen über die Vorratsdatenspeicherung - …
...StPO die Erhebung von Verkehrsdaten nach § 100g Abs. 2 StPO aus. § 101a StPO überträgt den Richtervorbehalt des § 100b Abs. 1 StPO auf die Erhebung von Verkehrsdaten nach § 100g StPO und stellt konkre...
ÖFFENTLICHES RECHTGESETZGEBUNGSTRAFRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)MOBILFUNKÜBERWACHUNGANTI-TERROR-GESETZEGPS-ÜBERWACHUNGVORRATSDATENSPEICHERUNG
REWIS RS 2016, 10336
15. Januar 2015 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Verstoß gegen Pflicht zur Information über Verständigungsgespräche im Strafverfahren (§ 243 Abs 4 S …
...§ 337 Abs. 1 StPO) auf dem Verstoß gegen § 243 Abs. 4 StPO allein unter dem Gesichtspunkt einer Einwirkung auf das Aussageverhalten des Angeklagten prüft, indem er darauf abstellt, dass der Beschwerde...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)RECHTSSTAATVERFAHRENSGRUNDSÄTZEDEAL (STRAFPROZESS)
NJW 2015, 1235REWIS RS 2015, 17127
13. Oktober 2015 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots durch schlechthin unvertretbare Auferlegung von Kosten und Auslagen im OWi-Verfahren …
...§ 2 Abs. 6 Satz 1 FPersV im hier gegebenen Fall nicht anwendbar sei. Überdies sei der Bescheid inhaltlich nicht hinreichend bestimmt, weshalb das Verfahren nach §§ 206a, 260 StPO in Verbindung mit § 4...
NJW 2016, 861REWIS RS 2015, 4034
31. März 2020 1. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Bestellung eines Ergänzungspflegers zur Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechts eines Kindes aus § 52 Abs 1 …
...§ 58a Abs. 1 Nr. 1, § 255a Abs. 2 StPO, § 171b Abs. 2 und 3 GVG) implizit anerkannten erheblichen Belastungen für Kinder, die mit der Zeugenaussage im Strafverfahren verbunden sind, ist die Ausübung d...
REWIS RS 2020, 2756
19. März 2013 2. Senat
Zur Zulässigkeit von Verständigungen im Strafverfahren - "Gesetz zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren" (juris: …
...§§ 136, 136a StPO und - beispielsweise - für das Ermittlungsverfahren in § 163a Abs. 4 Satz 2 StPO sowie für die Hauptverhandlung in § 243 Abs. 5 Satz 1 StPO ihren Niederschlag gefunden. Wenn diese Si...
REWIS RS 2013, 7297BVerfGE 133, 168-241REWIS RS 2013, 7297
20. Februar 2001
Durchsuchung einer Wohnung bei Gefahr im Verzug
...111>). Bei der strafprozessualen Durchsuchung zur Auffindung von Beweismitteln (§§ 102, 2. Alt., 103 Satz 1, 2. Alt. StPO) soll die Eilkompetenz die ...
REWIS RS 2001, 3470BVerfGE 103, 142-164REWIS RS 2001, 3470
21. April 2016 2. Senat 2. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zu den Voraussetzungen einer unzulässigen informellen Verständigung im Strafverfahren - Einvernehmen der …
...§ 153 Abs. 2 StPO, § 153a Abs. 2 StPO und § 154 Abs. 2 StPO der Fall ist (vgl. BGH, Urteil vom 17. Juni 2015 - 2 StR 139/14 -, NStZ 2016, S. 171 <173>; Urteil vom 23. Juli 2015 - 3 StR 470/14 -,...
REWIS RS 2016, 12580
14. Juli 2016 2. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Wohnungsdurchsuchung aufgrund einer substanzlosen anonymen Anzeige verletzt Art 13 Abs 1, Abs 2 …
...§ 163 Abs. 2 Satz 1, § 168b Abs. 1 und § 199 Abs. 2 Satz 2 Ausprägungen dieses Grundsatzes der Aktenvollständigkeit. Insbesondere gilt die Bestimmung des § 168b Abs. 1 StPO, wonach das Ergebnis staats...
REWIS RS 2016, 8178
5. März 2012 2. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 iVm Art 20 Abs 3 …
...§ 273 Abs. 1a Satz 1 StPO[/ref]) noch die Angabe, dass eine Verständigung nicht erfolgt sei (§ 273 Abs. 1a Satz 3 StPO). Auch die Entscheidungsgründe äußern sich nicht dazu, ob dem Urteil ...
STRAFRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STRAFVERFAHREN
REWIS RS 2012, 8575
7. April 2022 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 73a Abs 1 S 2 StGB bzw gegen Art …
...§ 459g Abs. 5 Satz 1 in Verbindung mit § 459g Abs. 2 StPO an, dass die Vollstreckung unterbleibt, soweit sie unverhältnismäßig wäre. § 459g Abs. 4 Satz 1 StPO schließt die Vollstreckung der Einziehung...
WM 2022, 919 REWIS RS 2022, 298NJW 2022, 2251REWIS RS 2022, 298
13. August 2018 2. Senat 3. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch …
...§ 76 StGB a.F. entsprechende Möglichkeit einer nachträglichen Anordnung von Wertersatzverfall hat der Gesetzgeber für die Fälle des § 111i Abs. 2 Satz 1 StPO a.F. nicht vorgesehen; § 111i Abs. 5 Satz ...
REWIS RS 2018, 4887
30. September 2022 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verwerfung der strafprozessualen Revision im sog. "NSU-Prozess" gem § 349 …
...StPO, 26. Aufl. 2012, § 349 Rn. 8; Knauer/Kudlich, in: Münchener Kommentar zur StPO, 1. Aufl. 2019, § 349 Rn. 27 ff.; Temming, in: Gercke/Julius/Temming/Zöller, StPO, 6. Aufl. 2019, § 349 Rn. 5; Geric...
MORDBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)RECHTSEXTREMISMUSVERFASSUNGSBESCHWERDENSU
REWIS RS 2022, 5640NJW 2022, 3413REWIS RS 2022, 5640
16. Oktober 2023 2. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen haftgrundbezogene Beschränkungen während der Untersuchungshaft gem §§ 148 Abs 2, 148a …
...§§ 148, 148a StPO zu begründen (a). Ferner ist es weder dem Beschwerdeführer zu 1. (b) noch dem Beschwerdeführer zu 2. (c) gelungen, eine verfassungswidrige Auslegung und Anwendung der §§ 148, 148a St...
REWIS RS 2023, 6958
27. Januar 2023 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter (Art 101 Abs 1 S 2 …
...§ 25 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 StPO unverzüglich geltend gemacht. Gründe dafür, dass die Stellung des Ablehnungsantrags noch rechtzeitig erfolgt sei, habe er nicht nach § 26 Abs. 2 Satz 1 StPO glaubhaft gem...
STRAFRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTCUM-EXSTEUERHINTERZIEHUNGLANDGERICHT BONNVERFASSUNGSBESCHWERDE
REWIS RS 2023, 433
20. Dezember 2023 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Zur strafgerichtlichen Amtsaufklärungspflicht im Falle einer geständigen Einlassung des Angeklagten im Rahmen einer …
...§ 261 StPO), hängt untrennbar mit der Prüfung zusammen, ob das Gericht den Sachverhalt dadurch ausreichend aufgeklärt hat (§ 244 Abs. 2 StPO), dass es sich allein auf das Geständnis des Beschwerdeführ...
STRAFRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STRAFVERFAHRENDEAL (STRAFPROZESS)FAIR TRIAL
REWIS RS 2023, 9754
7. Dezember 2011 2. Senat
Zur Verwertbarkeit rechtswidrig erhobener personenbezogener Informationen im Strafprozess sowie zur Betrugsstrafbarkeit durch den Abschluss von …
...§ 129 Abs. 1, den §§ 129a, 129b und 181 Abs. 1 Nr. 2 und 3, den §§ 211, 212, 234, 234a, 239a, 239b und 244 Abs. 1 Nr. 2, den §§ 244a und 250 Abs. 1 und 2, § 253 Abs. 4 und den §§ 255, 260, 260a und 26...
REWIS RS 2011, 741BVerfGE 130, 1-51REWIS RS 2011, 741