28. Januar 2009 11. Zivilsenat
...BGB, 67. Aufl., § 632 Rn. 18; Werner/Pastor, Der Bauprozess, 12. Aufl., Rn. 1180; Busche, in: Münchener Kommentar zum BGB, § 632 Rn. 27) beweisfällig geblieben ist. 38b) 39Mangels feststellbarer Abre...
REWIS RS 2009, 5406
28. Mai 2004 19. Zivilsenat
...§ 242 BGB rechtsmissbräuchlich ist. 5Der Handelsvertreter kann nach § 87 c II HGB grundsätzlich die Erteilung eines Buchauszugs über die von ihm vermittelten Geschäfte verlangen, ohne hierfür besonder...
REWIS RS 2004, 2939
10. März 2020 4. Zivilsenat
...§ 849 BGB. Es fehle insoweit zum einen an einer konkreten Werteinbuße, an die § 849 BGB anknüpfe. Zum anderen sei der Normzweck des § 849 BGB nicht einschlägig, weil es aufgrund der Erfüllung des Kauf...
REWIS RS 2020, 4705
12. April 2002 6. Zivilsenat
...§§ 5, 14 a Abs. 1 GeschmG[/ref] in Verbindung mit § 242 BGB zustehen. Das kann im Streitfall deshalb offen bleiben, weil sich das gegen die angegriffenen Handtuch-Halter der Beklagten gerichtete Unter...
REWIS RS 2002, 3680
27. April 2001 11. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 1 BGB[/ref]. 334Hinsichtlich der Spundwandlücke in Achse 50/M-N hafteten die Beklagten aus positiver Vertragsverletzung und § 823 Abs. 1 BGB; insoweit mache sie sich den Vortrag der Beklagt...
REWIS RS 2001, 2726
18. Juli 2014 6. Zivilsenat
...§ 88 Rn. 4; Eckhardt, in: Spindler/Schuster, Recht der elektronischen Medien, 2. Aufl. 2011, § 88 TKG Rn. 4 und 11). 940Nach § 88 Abs. 3 TKG dürfen dem Fernmeldegeheimnis unterliegende Inhalt nur dann...
REWIS RS 2014, 9377