20. Januar 2017 2. Zivilsenat
...§§ 133, 157 BGB. Über den Vertragsinhalt entscheidet damit der objektive Erklärungswert aus dem Empfängerhorizont. Wodurch dieser bestimmt wird, ist hier zwischen den Parteien streitig. Während die Kl...
REWIS RS 2017, 16995
17. Dezember 2015 2. Zivilsenat
...§§ 9 Nr. 1, 10 Abs. 1, 139 Abs. 2, 140b PatG, §§ 242, 259 BGB) zu. Auf ein Weiterbenutzungsrecht gemäß Art. II § 3 Abs. 5 IntPatG kann sich die Beklagte nicht mit Erfolg berufen. 751. 76Die Berufung i...
REWIS RS 2015, 314