7. September 2000 6. Zivilsenat
...§§ 849, 246 BGB. Die Beklagte zu 1. hat gemäß §§ 31, 826 BGB für den von ihrem damaligen Geschäftsführer verursachten Schaden aus unerlaubter Handlung einzustehen. Beide Beklagten sind danach gemäß § ...
REWIS RS 2000, 1240
26. März 2020 5. Zivilsenat
...§§ 286 ff. BGB und §§ 293 ff. BGB bereits umfassend geregelt hat. 110c) 111Einen Anspruch auf Verzugszinsen hat das Landgericht zutreffend aus §§ 288, 289 BGB ab Rechtshängigkeit zuerkannt. 112d) 113D...
REWIS RS 2020, 4786
17. Juni 2005 7. Zivilsenat
...§ 398 BGB i. V. m. §§ 425 Abs. 1, 435 HGB. 151. 16Die Klägerin ist berechtigt, die hier streitigen Schäden geltend zu machen. Ihre Aktivlegitimation ergibt sich aus dem von ihr in erster Instanz vorg...
REWIS RS 2005, 3023
13. September 2007 6. Zivilsenat
...§ 852 BGB a. F. kürzer ist als diejenige nach § 199 Abs. 3 BGB, gilt gemäß Art. 229 § 6 Abs. 3 EGBGB, dass sich die Verjährung in der Frist des § 852 BGB a. F. vollendet. 145Erforderlich ist dafür die...
REWIS RS 2007, 2023
26. März 2020 5. Zivilsenat
...§ 242 BGB zu bestimmen, da der Gesetzgeber deren Rechtsfolgen durch die §§ 286 ff. BGB und §§ 293 ff. BGB bereits umfassend geregelt hat. 96dd.) 97Den Ersatz der weiteren Aufwendungen kann der Kläger ...
REWIS RS 2020, 4787
11. März 2020 18. Zivilsenat
...§ 27 EG-FGV kommt es in diesem Zusammenhang nicht an. 64d) 65Schließlich sind auch die subjektiven Voraussetzungen einer Haftung nach § 826 BGB erfüllt. 66aa) 67In subjektiver Hinsicht setzt § 826 BGB...
REWIS RS 2020, 4717
22. Januar 2020 18. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB i. V. m. §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV und aus § 826 BGB. Die Beklagte habe schuldhaft gegen das genannte Verbotsgesetz verstoßen und die Klägerin vorsätzlich und sittenwidrig geschäd...
REWIS RS 2020, 4542
11. März 2020 18. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB i. V. m. §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV und aus § 826 BGB. Die Beklagte habe schuldhaft gegen die genannten Verbotsgesetze verstoßen und den Kläger vorsätzlich sittenwidrig geschädigt....
REWIS RS 2020, 4716
22. Januar 2020 18. Zivilsenat
...§ 849 BGB zugesprochen worden sind. 32I. 33Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Schadenersatz in Höhe von 8.610,40 EUR aus §§ 826, 31 BGB nebst Verzugszinsen im tenorierten Umfang un...
REWIS RS 2020, 4541
22. Januar 2020 18. Zivilsenat
...§ 27 EG-FGV kommt es in diesem Zusammenhang nicht an. 61d) 62Schließlich sind auch die subjektiven Voraussetzungen einer Haftung nach § 826 BGB erfüllt. 63aa) 64In subjektiver Hinsicht setzt § 826 BGB...
REWIS RS 2020, 4540
11. März 2020 18. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB i. V. m. §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV und aus § 826 BGB. Die Beklagte habe schuldhaft gegen die genannten Verbotsgesetze verstoßen und den Kläger vorsätzlich sittenwidrig geschädigt....
REWIS RS 2020, 4715
11. März 2020 18. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB i. V. m. §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV und aus § 826 BGB. Die Beklagte habe schuldhaft gegen die genannten Verbotsgesetze verstoßen und den Kläger vorsätzlich sittenwidrig geschädigt....
REWIS RS 2020, 4714
8. April 2020 18. Zivilsenat
...§ 27 EG-FGV kommt es in diesem Zusammenhang nicht an. 63d) 64Schließlich sind auch die subjektiven Voraussetzungen einer Haftung nach § 826 BGB erfüllt. 65aa) 66In subjektiver Hinsicht setzt § 826 BGB...
REWIS RS 2020, 4853
18. März 2020 18. Zivilsenat
...§ 27 EG-FGV kommt es in diesem Zusammenhang nicht an. 65d) 66Schließlich sind auch die subjektiven Voraussetzungen einer Haftung nach § 826 BGB erfüllt. 67aa) 68In subjektiver Hinsicht setzt § 826 BGB...
REWIS RS 2020, 4747
22. Januar 2020 18. Zivilsenat
...§ 27 EG-FGV kommt es in diesem Zusammenhang nicht an. 62d) 63Schließlich sind auch die subjektiven Voraussetzungen einer Haftung nach § 826 BGB erfüllt. 64aa) 65In subjektiver Hinsicht setzt § 826 BGB...
REWIS RS 2020, 4543
8. Dezember 2016 2. Zivilsenat
...§§ 97 Abs. 1, 516 Abs. 3 ZPO auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen; die Anordnungen zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergeben sich aus den §§ 708 Nr. 10, 711, 108 Abs. 1 Satz 1 ZPO. Bei de...
REWIS RS 2016, 1059
17. November 2005 2. Zivilsenat
...§§ 708 Nr. 10, 711, 108 ZPO. 1406. 141Eine Zulassung der Revision (§ 543 Abs. 1 Nr. 1 ZPO) kam nicht in Betracht, weil die gesetzlichen Voraussetzungen dafür (§ 543 Abs. 2 ZPO) nicht gegeben sind: Die...
REWIS RS 2005, 755
14. Dezember 2006 6. Zivilsenat
...§ 319 Rdnr. 16, zum neuen Recht jetzt aber 32. Aufl., § 319 Rdnr. 26; Staub/Zimmer, HGB, 4. Aufl., § 319 Rdnr. 76, § 318 Rdnr. 52; Hense/Veltins in Beck’scher Bilanz-Kommentar, 5. Aufl., § 319 Rdnr. 6...
REWIS RS 2006, 199
1. April 2009 18. Senat für Zivilsachen
...§§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 10 und 711 ZPO. 85Ein Anlass, zugunsten der Beklagten Revision zuzulassen, besteht nicht, § 543 Abs. 2 ZPO. 86Streitwert des Berufungsverfahrens: 36.115,70 €.
REWIS RS 2009, 4174
18. Dezember 2014 2. Zivilsenat
...§ 50 Rdnr. 45). Auf Prozesshandlungen ist § 181 BGB nicht anwendbar (BGH, ZZP 1971, 473; BGHZ 41, 104, 107 = NJW 1964, 1129; Palandt/Ellenberger, BGB, 71. Aufl., § 181 Rdnr. 5). 37Als Lizenznehmerin a...
REWIS RS 2014, 79
13. April 2005 18. Senat für Zivilsachen
...§ 449 Abs. 2 Satz 1 HGB und § 9 AGBG / § 307 BGB bzw. Art. 41 CMR unwirksam, weil die Beklagte sich hiermit von einer ihr als Frachtführerin obliegenden Hauptleistungsverpflichtung, nämlich der Verpfl...
REWIS RS 2005, 4093
17. Dezember 2015 2. Zivilsenat
...§§ 9 Nr. 1, 139 Abs. 2, 140b PatG, §§ 242, 259 BGB). 661. 67Die Berufung ist zulässig. 68Dem steht die durch die Beklagte behauptete fehlende Parteifähigkeit der Klägerin nicht entgegen. Unabhängig da...
REWIS RS 2015, 333
20. Januar 2017 2. Zivilsenat
...§§ 133, 157 BGB. Über den Vertragsinhalt entscheidet damit der objektive Erklärungswert aus dem Empfängerhorizont. Wodurch dieser bestimmt wird, ist hier zwischen den Parteien streitig. Während die Kl...
REWIS RS 2017, 16970
20. Januar 2017 2. Zivilsenat
...§§ 133, 157 BGB. Über den Vertragsinhalt entscheidet damit der objektive Erklärungswert aus dem Empfängerhorizont. Wodurch dieser bestimmt wird, ist hier zwischen den Parteien streitig. Während die Kl...
REWIS RS 2017, 16971
17. Dezember 2015 2. Zivilsenat
...§§ 9 Nr. 1, 139 Abs. 2, 140b PatG, §§ 242, 259 BGB). 491. 50Die Berufung ist zulässig. 51Dem steht die durch die Beklagte behauptete fehlende Parteifähigkeit der Klägerin nicht entgegen. Unabhängig da...
REWIS RS 2015, 341