11. März 2020 18. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB i. V. m. §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV und aus § 826 BGB. Die Beklagte habe schuldhaft gegen die genannten Verbotsgesetze verstoßen und den Kläger vorsätzlich sittenwidrig geschädigt....
REWIS RS 2020, 4716
22. Januar 2020 18. Zivilsenat
...§ 849 BGB zugesprochen worden sind. 32I. 33Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Schadenersatz in Höhe von 8.610,40 EUR aus §§ 826, 31 BGB nebst Verzugszinsen im tenorierten Umfang un...
REWIS RS 2020, 4541
22. Januar 2020 18. Zivilsenat
...§ 27 EG-FGV kommt es in diesem Zusammenhang nicht an. 61d) 62Schließlich sind auch die subjektiven Voraussetzungen einer Haftung nach § 826 BGB erfüllt. 63aa) 64In subjektiver Hinsicht setzt § 826 BGB...
REWIS RS 2020, 4540
11. März 2020 18. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB i. V. m. §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV und aus § 826 BGB. Die Beklagte habe schuldhaft gegen die genannten Verbotsgesetze verstoßen und den Kläger vorsätzlich sittenwidrig geschädigt....
REWIS RS 2020, 4715
11. März 2020 18. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB i. V. m. §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV und aus § 826 BGB. Die Beklagte habe schuldhaft gegen die genannten Verbotsgesetze verstoßen und den Kläger vorsätzlich sittenwidrig geschädigt....
REWIS RS 2020, 4714
8. April 2020 18. Zivilsenat
...§ 27 EG-FGV kommt es in diesem Zusammenhang nicht an. 63d) 64Schließlich sind auch die subjektiven Voraussetzungen einer Haftung nach § 826 BGB erfüllt. 65aa) 66In subjektiver Hinsicht setzt § 826 BGB...
REWIS RS 2020, 4853
18. März 2020 18. Zivilsenat
...§ 27 EG-FGV kommt es in diesem Zusammenhang nicht an. 65d) 66Schließlich sind auch die subjektiven Voraussetzungen einer Haftung nach § 826 BGB erfüllt. 67aa) 68In subjektiver Hinsicht setzt § 826 BGB...
REWIS RS 2020, 4747
22. Januar 2020 18. Zivilsenat
...§ 27 EG-FGV kommt es in diesem Zusammenhang nicht an. 62d) 63Schließlich sind auch die subjektiven Voraussetzungen einer Haftung nach § 826 BGB erfüllt. 64aa) 65In subjektiver Hinsicht setzt § 826 BGB...
REWIS RS 2020, 4543
18. Dezember 2002 18. Zivilsenat
...§§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 10 und 711 ZPO. 133Ein Anlass, zugunsten der Kläger die Revision zuzulassen, besteht nicht, § 543 Abs. 2 ZPO. 134Streitwert des Berufungsverfahrens 135und Beschwer der Kläger: ...
REWIS RS 2002, 83
18. September 2014 7. Senat für Familiensachen
...§ 1574 BGB. 173XI. 174Der Altersvorsorgebedarf ab Rechtshängigkeit der Scheidung im November 2013 ist nach § 1361 Abs. 1 S. 2 BGB i.H.v. 2.010 € geschuldet. Auf den Altersvorsorgebedarf hat sich die A...
REWIS RS 2014, 9118
8. November 2023 1. Kartellsenat
...§ 97 Abs. 1, § 101 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. 1142. Gründe, die Revision zuzulassen (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO), bestehen nicht, wei...
REWIS RS 2023, 10094
30. Juli 2020 2. Zivilsenat
...§§ 139 Abs. 1 und 2, 140a Abs. 3, 140b Abs. 1 und 3 PatG i.V.m. §§ 242, 259 BGB zu. 91Nachdem sich die Beklagte allerdings, ohne dass die Klägerin dem erheblich entgegengetreten wäre, darauf berufen h...
REWIS RS 2020, 5200
29. Mai 2008 2. Zivilsenat
...§§ 242, 259 BGB steht dem Patentinhaber gegen den mittelbaren Verletzer bereits zu, wenn er eine unmittelbare Verletzung unter Verwendung des Mittels wahrscheinlich machen kann (BGH, a.a.O. – Deckenhe...
REWIS RS 2008, 3686