7. September 2016 IV. Zivilsenat
...§199 Abs.1 Nr.1 BGB; jedenfalls zu diesem Zeitpunkt hatte d. VN Kenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners im Sinne von §199 Abs.1 Nr.2 BGB (vgl. Senatsurteil vom 8...
REWIS RS 2016, 5821
14. Oktober 2015 IV. Zivilsenat
...§5a VVG a.F. bzw. nach §8 VVG,bzw. den Widerruf nach §355 BGB".Mit der Klage verlangt d. VN Rückzahlung aller auf den Vertrag ge-leisteten Beiträge nebst Zinsen abzüglich des bereits gezahlten Rü...
REWIS RS 2015, 3945
6. Februar 2014 I. Zivilsenat
...§ 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB hemmenden Erhebung der Klage im Jahr 2011 nicht verjährt waren. Da die regelmäßige Ver-jährungsfrist von drei Jahren (§ 195 BGB) gemäß § 199 Abs. 1 BGB mit dem Schluss des Jahre...
REWIS RS 2014, 8082
30. November 2000 14. Zivilsenat
...§ 91 I BSHG kraft Gesetzes auf diesen über. Der Sozialhilfeträger ist berechtigt, Abzweigungen gem. § 48 SGB I zu beantragen (anzuregen), wie sich unmittelbar aus § 48 I S.4 SGB I ergibt, wonach an da...
REWIS RS 2000, 295
7. September 2016 IV. Zivilsenat
...§5a VVG in der seinerzeit gültigen Fassung (im Folgenden §5a VVG 12-3-a.F.) abgeschlossen. D. VN erhielt mit dem Versicherungsschein dieVersicherungsbedingungen und eine Verbraucherinformation nach §1...
REWIS RS 2016, 5818
24. Februar 2016 4. Zivilsenat
Versicherungsvertrag: Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Vertragsschluss nach dem Policenmodell; Richtlinienkonforme Auslegung der Altregelung über …
...§ 5a VVG in der seinerzeit gültigen Fassung (im Folgenden § 5a VVG a.F.) abgeschlossen. D. VN zahlte in der Folge die Versicherungsprämien. Mit Schreiben vom 1. Oktober 2009 erklärte sie u.a. den Wide...
REWIS RS 2016, 15685
7. September 2016 4. Zivilsenat
Altvertrag über eine Rentenversicherung im Policenmodell: Fehlerhafte Widerspruchsbelehrung und Widerspruchsrechtsausübung nach jahrelanger Vertragsdurchführung; bereicherungsrechtliche Rückabwicklung
...§ 5a VVG in der seinerzeit gültigen Fassung (im Folgenden § 5a VVG a.F.) abgeschlossen. D. VN erhielt mit dem Versicherungsschein die Versicherungsbedingungen und eine Verbraucherinformation nach § 10...
REWIS RS 2016, 5832
17. Mai 2017 IV. Zivilsenat
...§5a VVG in der seinerzeitgültigen Fassung (im Folgenden §5aVVG a.F.) abge-schlossen. Im November 2007 kündigte d. VN den Vertrag und der Ver-sicherer zahlte den Rückkaufswert aus. Mit Schreiben vom 10...
REWIS RS 2017, 10782
24. Februar 2016 IV. Zivilsenat
...§812 Abs.1 Satz1 Alt.1 BGB kann d. VN mit der vom Berufungsgericht gegebenen Begründung nicht versagt werden.a) Das Berufungsgericht hat offengelassen, ob der Vertrag nach dem so genannten Policenmode...
REWIS RS 2016, 15648
14. Juli 2005 4. Zivilsenat
...BGB, 64. Aufl., § 257 Rn. 2). Da der Senat allerdings nicht über den Antrag des Klägers hinausgehen darf (§ 308 Abs. 2 ZPO), hat er den von diesem in seinem Berufungsantrag angegeben Forderungsstand a...
REWIS RS 2005, 2530
6. Februar 2014 1. Zivilsenat
(Urheberrechtsschutz: Leistungsschutzrecht an einzelnen Filmbildern; Verwirkung von Schadenersatz- und Bereicherungsansprüchen - Peter Fechter)
...§ 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB hemmenden Erhebung der Klage im Jahr 2011 nicht verjährt waren. Da die regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren (§ 195 BGB) gemäß § 199 Abs. 1 BGB mit dem Schluss des Jahres...
URHEBER- UND MEDIENRECHTUNTERLASSUNGURHEBERBUNDESGERICHTSHOF (BGH)FILMDDRVERWIRKUNG
REWIS RS 2014, 8074
23. September 2015 IV. Zivilsenat
...§199 Abs.1 Nr.1 BGB; jedenfalls zu diesem Zeitpunkt hatte der Versiche-rungsnehmer Kenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners im Sinne von §199 Abs.1 Nr.2 BGB (vgl....
REWIS RS 2015, 4954
25. Oktober 2023 4. Zivilsenat
...§ 812 Abs. 1 Satz 1 BGB verneint. Die drei Versicherungsverträge seien nach dem sogenannten Policenmodell gemäß § 5a VVG in der maßgeblichen vom 21. Juli 1994 geltenden Fassung (im Folgenden: § 5a VVG...
REWIS RS 2023, 7635
14. Oktober 2015 IV. Zivilsenat
...§5a VVG a.F. bzw. nach §8 VVG,bzw. den Widerruf nach §355 BGB, höchstvorsorglich die Anfechtung nach §119 I BGB, hilfsweise die Kündigung".Der Versicherer akzeptier-te die Kündigung und zahlte de...
REWIS RS 2015, 3928
29. Juli 2016 20. Zivilsenat
...§ 812 Abs. 1 BGB) zurückverlangen, weil sie diese rechtsgrundlos geleistet hat. 14Der Höhe nach umfasst der Rückgewähranspruch nach § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB allerdings grundsätzlich nicht uneing...
REWIS RS 2016, 7322
17. Mai 2017 4. Zivilsenat
Kapitallebensversicherung nach altem Recht: Verwirkung des über die Jahresfrist hinaus fortbestehenden Widerspruchsrechts durch zwischenzeitliche Erkundigung …
...§ 5a VVG in der seinerzeit gültigen Fassung (im Folgenden § 5a VVG a.F.) abgeschlossen. Im November 2007 kündigte d. VN den Vertrag und der Versicherer zahlte den Rückkaufswert aus. Mit Schreiben vom ...
REWIS RS 2017, 10801
29. Juni 2016 IV. Zivilsenat
...§346 Abs.1 BGB kann d. VN mit der vom Berufungsgericht gegebenen Be-gründung nicht versagt werden.1. Im Revisionsverfahren istzu unterstellen, dass d. VN das Rück-trittsrechtaus §8 Abs.5 Satz1 VVG a.F...
REWIS RS 2016, 9066
27. April 2016 IV. Zivilsenat
...§5a VVG in 12-3-der seinerzeit gültigen Fassung (im Folgenden §5a VVG a.F.) abge-schlossen. D. VN zahlte fortan die Versicherungsbeiträge. Im Juni 2009 kün-digte er den Versicherungsvertrag und der Ve...
REWIS RS 2016, 12283
16. September 2015 IV. Zivilsenat
...§5a VVG in 12-3-der seinerzeit gültigen Fassung (im Folgenden §5a VVG a.F.) abge-schlossen. D. VNtrat seine Ansprüche aus dem Versicherungsantrag an die proConcept AG ab. Diese erklärte mit Schreiben ...
REWIS RS 2015, 5324
16. September 2015 IV. Zivilsenat
...§ 5a VVG in der seinerzeit gültigen Fassung (im Folgen-den § 5a VVG a.F.) abgeschlossen. D. VN zahlte in der Folge die Versicherungsprämien. Mit Schreiben vom 11. Juni 2009kündigte er unter anderem de...
REWIS RS 2015, 5325
29. Juni 2016 4. Zivilsenat
Altvertrag über eine fondsgebundene Lebensversicherung nach dem sog. Antragsmodell: Auslegung eines Widerspruchs des Versicherungsnehmers als …
...§ 346 Abs. 1 BGB kann d. VN mit der vom Berufungsgericht gegebenen Begründung nicht versagt werden.10 1. Im Revisionsverfahren ist zu unterstellen, dass d. VN das Rücktrittsrecht aus § ...
REWIS RS 2016, 9108
16. April 2021 20. Zivilsenat
...§ 134 BGB wegen Verstoßes gegen die Vorschriften des RDG vor. Die Abtretungen sind auch nicht wegen Sittenwidrigkeit nach § 138 BGB nichtig. Zur näheren Begründung und zur Vermeidung von Wiederholunge...
REWIS RS 2021, 6864
27. September 2023 4. Zivilsenat
...§§ 812 Abs. 1 Satz 1, 818 BGB verneint. Die drei Versicherungsverträge seien nach dem sogenannten Policenmodell gemäß § 5a VVG in der hier maßgeblichen Fassung vom 21. Juli 1994 (im Folgenden: § 5a VV...
REWIS RS 2023, 6808
11. Mai 2016 IV. Zivilsenat
...§5a VVG in der seinerzeit gültigen Fassung(im Folgenden §5a VVG a.F.) abgeschlos-sen. Der Vater d. VN zahlte in der Folge die Versicherungsprämien. Im Dezember 2004 wurde der Versicherungsvertrag auf ...
REWIS RS 2016, 11568
27. April 2016 IV. Zivilsenat
...§5a VVG in der seinerzeit gültigen Fas-sung(im Folgenden §5a VVG a.F.) abgeschlossen. Versicherungsbeginn der Lebensversicherung war der 1. Dezem-ber1997. D. VN zahlte in der Folge die Versicherungspr...
REWIS RS 2016, 12284
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