17. Mai 2017 4. Zivilsenat
Widerruf einer Kapitallebensversicherung mit Berufsunfähigkeitszusatzversicherung im Altfall: Umfang des Bereicherungsanspruchs bei Rückabwicklung
...§ 287 ZPO ermögliche.9 D. VN stehe nach § 818 Abs. 1 BGB darüber hinaus ein Anspruch auf Herausgabe der von dem Versicherer aus den Prämien gezogenen Nutzungen zu. Erfasst würden zwar n...
REWIS RS 2017, 10774
14. Oktober 2015 IV. Zivilsenat
...§199 Abs.1 Nr.1 BGB; jedenfalls zu diesem Zeitpunkt hatte der Versiche-rungsnehmer Kenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners im Sinne von §199 Abs.1 Nr.2 BGB (vgl....
REWIS RS 2015, 3936
4. November 2004 III. Zivilsenat
...§ 5 Satz 1 EGBGB noch anwendbaren § 1 Abs. 1 AGBG (vgl. jetzt § 305 Abs. 1 Satz 1 und 2 BGB) anzusehen sind, wird in § 2 (Leistungen der Einrichtung) bestimmt, daß dem Bewohner die Verpflegung in eine...
REWIS RS 2004, 896
14. Oktober 2015 IV. Zivilsenat
...§5a Abs.2 Satz 4VVG a.F. ein Jahr nach Zahlung der ers-ten Prämie endgültig wirksam geworden.II. Die Revision ist begründet. 1. Ein Anspruch auf Prämienrückzahlung aus §812 Abs.1 Satz 1 Alt. 1 BGB kan...
REWIS RS 2015, 3957
11. November 2015 IV. Zivilsenat
...§5a VVG a.F.", weiterhin "den Wi-derruf nach §8 VVG, bzw. den Widerruf nach §355 BGB, höchstvorsorg-lich die Anfechtung nach §119 I BGB,sowie hilfsweise die Kündigung". Der Versicherer ...
REWIS RS 2015, 2577
14. Oktober 2015 4. Zivilsenat
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines fondsgebundenen Rentenversicherungsvertrages im sog. Policenmodell nach Widerspruch: Drucktechnische Anforderungen an die Gestaltung …
...§ 5a VVG a.F. enthielt. Mit Schreiben vom 7. Februar 2008 erklärte d. VN "den Widerspruch gemäß § 5a VVG/den Widerspruch nach § 8 VVG, vorsorglich die Anfechtung nach § 119 BGB, hilfsweise die Kü...
REWIS RS 2015, 3922
21. Dezember 2016 4. Zivilsenat
Altvertrag über eine fondsgebundene Rentenversicherung im Policenmodell: Belehrung über das Widerspruchsrecht ohne Hinweis auf die …
...§ 5a VVG in der seinerzeit gültigen Fassung (im Folgenden § 5a VVG a.F.) abgeschlossen. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts enthielt der Versicherungsschein eine Belehrung über das Widerspru...
REWIS RS 2016, 291
16. September 2015 IV. Zivilsenat
...§5a VVG in der 12-3-seinerzeit gültigen Fassung (im Folgenden §5a VVG a.F.) abgeschlos-sen. Mit Schreiben vom September 2010erklärte er den Widerspruch nach § 5a VVG a.F., hilfsweise die Kündigung des...
REWIS RS 2015, 5340
26. September 2018 4. Zivilsenat
Fondsgebundene Rentenversicherung: Erstreckung des Widerrufs des nach dem Policenmodell abgeschlossenen Versicherungsvertrags auf die Vereinbarung eines …
...§ 5a VVG/den Widerspruch nach § 8 VVG, vorsorglich weiter die Anfechtung nach § 119 BGB, hilfsweise die Kündigung".7 Mit der Klage hat der Kläger - soweit für das Revisionsverfahre...
REWIS RS 2018, 3395
7. September 2016 IV. Zivilsenat
...§199 Abs.1 Nr.1 BGB; jedenfalls zu diesem Zeitpunkt hatte d. VN Kenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners im Sinne von §199 Abs.1 Nr.2 BGB (vgl. Senatsurteil vom 8...
REWIS RS 2016, 5821
14. Oktober 2015 IV. Zivilsenat
...§5a VVG a.F. bzw. nach §8 VVG,bzw. den Widerruf nach §355 BGB".Mit der Klage verlangt d. VN Rückzahlung aller auf den Vertrag ge-leisteten Beiträge nebst Zinsen abzüglich des bereits gezahlten Rü...
REWIS RS 2015, 3945
6. Februar 2014 I. Zivilsenat
...§ 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB hemmenden Erhebung der Klage im Jahr 2011 nicht verjährt waren. Da die regelmäßige Ver-jährungsfrist von drei Jahren (§ 195 BGB) gemäß § 199 Abs. 1 BGB mit dem Schluss des Jahre...
REWIS RS 2014, 8082
7. September 2016 IV. Zivilsenat
...§5a VVG in der seinerzeit gültigen Fassung (im Folgenden §5a VVG 12-3-a.F.) abgeschlossen. D. VN erhielt mit dem Versicherungsschein dieVersicherungsbedingungen und eine Verbraucherinformation nach §1...
REWIS RS 2016, 5818
24. Februar 2016 4. Zivilsenat
Versicherungsvertrag: Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Vertragsschluss nach dem Policenmodell; Richtlinienkonforme Auslegung der Altregelung über …
...§ 5a VVG in der seinerzeit gültigen Fassung (im Folgenden § 5a VVG a.F.) abgeschlossen. D. VN zahlte in der Folge die Versicherungsprämien. Mit Schreiben vom 1. Oktober 2009 erklärte sie u.a. den Wide...
REWIS RS 2016, 15685
7. September 2016 4. Zivilsenat
Altvertrag über eine Rentenversicherung im Policenmodell: Fehlerhafte Widerspruchsbelehrung und Widerspruchsrechtsausübung nach jahrelanger Vertragsdurchführung; bereicherungsrechtliche Rückabwicklung
...§ 5a VVG in der seinerzeit gültigen Fassung (im Folgenden § 5a VVG a.F.) abgeschlossen. D. VN erhielt mit dem Versicherungsschein die Versicherungsbedingungen und eine Verbraucherinformation nach § 10...
REWIS RS 2016, 5832
17. Mai 2017 IV. Zivilsenat
...§5a VVG in der seinerzeitgültigen Fassung (im Folgenden §5aVVG a.F.) abge-schlossen. Im November 2007 kündigte d. VN den Vertrag und der Ver-sicherer zahlte den Rückkaufswert aus. Mit Schreiben vom 10...
REWIS RS 2017, 10782
24. Februar 2016 IV. Zivilsenat
...§812 Abs.1 Satz1 Alt.1 BGB kann d. VN mit der vom Berufungsgericht gegebenen Begründung nicht versagt werden.a) Das Berufungsgericht hat offengelassen, ob der Vertrag nach dem so genannten Policenmode...
REWIS RS 2016, 15648
6. Februar 2014 1. Zivilsenat
(Urheberrechtsschutz: Leistungsschutzrecht an einzelnen Filmbildern; Verwirkung von Schadenersatz- und Bereicherungsansprüchen - Peter Fechter)
...§ 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB hemmenden Erhebung der Klage im Jahr 2011 nicht verjährt waren. Da die regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren (§ 195 BGB) gemäß § 199 Abs. 1 BGB mit dem Schluss des Jahres...
URHEBER- UND MEDIENRECHTUNTERLASSUNGURHEBERBUNDESGERICHTSHOF (BGH)FILMDDRVERWIRKUNG
REWIS RS 2014, 8074
23. September 2015 IV. Zivilsenat
...§199 Abs.1 Nr.1 BGB; jedenfalls zu diesem Zeitpunkt hatte der Versiche-rungsnehmer Kenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners im Sinne von §199 Abs.1 Nr.2 BGB (vgl....
REWIS RS 2015, 4954
25. Oktober 2023 4. Zivilsenat
...§ 812 Abs. 1 Satz 1 BGB verneint. Die drei Versicherungsverträge seien nach dem sogenannten Policenmodell gemäß § 5a VVG in der maßgeblichen vom 21. Juli 1994 geltenden Fassung (im Folgenden: § 5a VVG...
REWIS RS 2023, 7635
14. Oktober 2015 IV. Zivilsenat
...§5a VVG a.F. bzw. nach §8 VVG,bzw. den Widerruf nach §355 BGB, höchstvorsorglich die Anfechtung nach §119 I BGB, hilfsweise die Kündigung".Der Versicherer akzeptier-te die Kündigung und zahlte de...
REWIS RS 2015, 3928
17. Mai 2017 4. Zivilsenat
Kapitallebensversicherung nach altem Recht: Verwirkung des über die Jahresfrist hinaus fortbestehenden Widerspruchsrechts durch zwischenzeitliche Erkundigung …
...§ 5a VVG in der seinerzeit gültigen Fassung (im Folgenden § 5a VVG a.F.) abgeschlossen. Im November 2007 kündigte d. VN den Vertrag und der Versicherer zahlte den Rückkaufswert aus. Mit Schreiben vom ...
REWIS RS 2017, 10801
29. Juni 2016 IV. Zivilsenat
...§346 Abs.1 BGB kann d. VN mit der vom Berufungsgericht gegebenen Be-gründung nicht versagt werden.1. Im Revisionsverfahren istzu unterstellen, dass d. VN das Rück-trittsrechtaus §8 Abs.5 Satz1 VVG a.F...
REWIS RS 2016, 9066
27. April 2016 IV. Zivilsenat
...§5a VVG in 12-3-der seinerzeit gültigen Fassung (im Folgenden §5a VVG a.F.) abge-schlossen. D. VN zahlte fortan die Versicherungsbeiträge. Im Juni 2009 kün-digte er den Versicherungsvertrag und der Ve...
REWIS RS 2016, 12283
16. September 2015 IV. Zivilsenat
...§5a VVG in 12-3-der seinerzeit gültigen Fassung (im Folgenden §5a VVG a.F.) abge-schlossen. D. VNtrat seine Ansprüche aus dem Versicherungsantrag an die proConcept AG ab. Diese erklärte mit Schreiben ...
REWIS RS 2015, 5324