11. Juli 2023 2. Zivilsenat
Zwei-Personen-GmbH: Zulässigkeit einer Ausschließungsklage des Gesellschafters gegen den anderen Gesellschafter; Wirksamwerden der Ausschließung bereits mit …
...§ 42 GmbHG, §§ 242 ff. HGB) aktiviert werden (vgl. MünchKommGmbHG/Ekkenga, 4. Aufl., § 30 Rn. 105; BeckOGK BGB/Harnos, Stand 1.5.2023, § 765 Rn. 668.2; Wittmann, GmbHR 2020, 191, 193 f.; vgl. zur Über...
REWIS RS 2023, 5650
18. November 2015 IV. Zivilsenat
...§199 Abs.1 Nr.1 BGB; jedenfalls zu diesem Zeitpunkt hatte d.VNKenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners im Sinne von §199 Abs.1 Nr.2 BGB (vgl. Se-natsurteil vom 8....
REWIS RS 2015, 2181
22. Oktober 2021 20. Zivilsenat
...§ 134 BGB wegen Verstoßes gegen die Vorschriften des RDG vor. Die Abtretungen sind auch nicht wegen Sittenwidrigkeit nach § 138 BGB nichtig. Zur näheren Begründung und zur Vermeidung von Wiederholunge...
REWIS RS 2021, 1644
9. April 2008 XII. Zivilsenat
...§ 154 Abs. 1 Satz 1 BGB. Die Erklärungen der H. GmbH könn-ten allenfalls gemäß § 150 Abs. 2 BGB als neues Angebot verstanden werden, dessen Annahme nicht schriftlich dokumentiert sei. Vielmehr habe de...
REWIS RS 2008, 4593
14. Oktober 2015 IV. Zivilsenat
...§5a VVG a.F.bzw. nach §8 VVG, bzw. den Widerruf nach §355 BGB".Mit der Klage verlangt d. VN Rückzahlung aller auf die Verträgegeleisteten Beiträge nebst Zinsen abzüglich des bereits gezahlten Bet...
REWIS RS 2015, 3994
17. Mai 2017 IV. Zivilsenat
...§287 ZPO ermögliche.D.VN stehe nach §818 Abs.1 BGB darüber hinaus ein Anspruch auf Herausgabe der von dem Versicherer aus den Prämien gezogenen Nutzungen zu. Erfasst würden zwar nur diejenigen Nutzung...
REWIS RS 2017, 10783
30. Januar 2013 12. Zivilsenat
Gewerberaummiete: Anforderungen an die wegen der Vertragslaufzeit erforderlichen Schriftform der Vertragsübernahme bei einem Mieterwechsel
...§§ 182, 184 BGB genehmigt. Die Genehmigung einer Vertragsübernahme bedürfe nicht der Schriftform des § 126 BGB.11 Nach der Vertragsübernahme sei die nach § 550 Satz 1 BGB für befristete...
REWIS RS 2013, 8581
18. Oktober 2018 3. Zivilsenat
Wohngebäudeversicherung: Regressanspruch des Versicherers wegen des von ihm eingeholten Sachverständigengutachtens
...§ 670 BGB scheidet aus, weil sie das Sachverständigengutachten nicht im Auftrag der Beklagten eingeholt (§ 662 BGB) und insoweit auch kein Geschäft ohne Auftrag für die Beklagte geführt (§§ 677, 683 S...
MDR 2018, 1495-1497WM2018,2193NJW 2019, 150REWIS RS 2018, 2694
30. Januar 2013 XII. Zivilsenat
...§§182,184 BGB genehmigt. Die Genehmigung einer Vertragsübernahme bedürfenicht der Schriftform des §126 BGB.78910-5Nach der Vertragsübernahme sei die nach §550 Satz1 BGB für befriste-te Mietverhältniss...
REWIS RS 2013, 8567
12. November 1999 11. Senat für Familiensachen
...§§ 1361 Abs. 3, 1579 Nr. 6 BGB konnte danach dahinstehen. 251. 26Dem Kläger ist ein fiktives Erwerbseinkommen in Höhe von monatlich 1.557,00 DM netto zzgl. eines monatlichen Sonderbezuges von 100,00 D...
REWIS RS 1999, 1274
8. November 2001 VII. Zivilsenat
...1104; OLG Kln NJW 1986, 330; Staudin-ger/Peters, BGB Neubearbeitung 2000, § 634 Rn. 39; Palandt/Heinrichs, BGB60. Aufl. § 11 AGBG Rn. 59; Wolf/Horn/Lindacher, AGBG 4. Aufl. § 23 Rn. 305;Ingenstau/Korb...
REWIS RS 2001, 720
23. April 2012 II. Zivilsenat
...BGB/Basedow, 5.Aufl., §310 Rn.86; Palandt/Grüneberg, BGB, 71.Aufl., §310 Rn.49 m.w.N.; a.A. Ulmer/Schäfer in Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht, 11.Aufl., §310 Rn.120 m.w.N.), oder ob Gesellschaftsvertr...
REWIS RS 2012, 7037
26. August 2016 20. Zivilsenat
...§ 812 Abs. 1 BGB) zurückverlangen, weil sie diese rechtsgrundlos geleistet hat. 15Der Höhe nach umfasst der Rückgewähranspruch nach § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB allerdings grundsätzlich nicht uneing...
REWIS RS 2016, 6197
21. Dezember 2016 IV. Zivilsenat
...§5a VVG in der 12-3-seinerzeit gültigen Fassung (im Folgenden §5a VVG a.F.) abgeschlos-sen. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts enthielt der Versi-cherungsschein eine Belehrung über das Wide...
REWIS RS 2016, 289
17. Mai 2017 4. Zivilsenat
Widerruf einer Kapitallebensversicherung mit Berufsunfähigkeitszusatzversicherung im Altfall: Umfang des Bereicherungsanspruchs bei Rückabwicklung
...§ 287 ZPO ermögliche.9 D. VN stehe nach § 818 Abs. 1 BGB darüber hinaus ein Anspruch auf Herausgabe der von dem Versicherer aus den Prämien gezogenen Nutzungen zu. Erfasst würden zwar n...
REWIS RS 2017, 10774
14. Oktober 2015 IV. Zivilsenat
...§199 Abs.1 Nr.1 BGB; jedenfalls zu diesem Zeitpunkt hatte der Versiche-rungsnehmer Kenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners im Sinne von §199 Abs.1 Nr.2 BGB (vgl....
REWIS RS 2015, 3936
4. November 2004 III. Zivilsenat
...§ 5 Satz 1 EGBGB noch anwendbaren § 1 Abs. 1 AGBG (vgl. jetzt § 305 Abs. 1 Satz 1 und 2 BGB) anzusehen sind, wird in § 2 (Leistungen der Einrichtung) bestimmt, daß dem Bewohner die Verpflegung in eine...
REWIS RS 2004, 896
14. Oktober 2015 IV. Zivilsenat
...§5a Abs.2 Satz 4VVG a.F. ein Jahr nach Zahlung der ers-ten Prämie endgültig wirksam geworden.II. Die Revision ist begründet. 1. Ein Anspruch auf Prämienrückzahlung aus §812 Abs.1 Satz 1 Alt. 1 BGB kan...
REWIS RS 2015, 3957
11. November 2015 IV. Zivilsenat
...§5a VVG a.F.", weiterhin "den Wi-derruf nach §8 VVG, bzw. den Widerruf nach §355 BGB, höchstvorsorg-lich die Anfechtung nach §119 I BGB,sowie hilfsweise die Kündigung". Der Versicherer ...
REWIS RS 2015, 2577
14. Oktober 2015 4. Zivilsenat
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines fondsgebundenen Rentenversicherungsvertrages im sog. Policenmodell nach Widerspruch: Drucktechnische Anforderungen an die Gestaltung …
...§ 5a VVG a.F. enthielt. Mit Schreiben vom 7. Februar 2008 erklärte d. VN "den Widerspruch gemäß § 5a VVG/den Widerspruch nach § 8 VVG, vorsorglich die Anfechtung nach § 119 BGB, hilfsweise die Kü...
REWIS RS 2015, 3922
13. Mai 2015 11. Zivilsenat
...§ 250 BGB in einen Zahlungsanspruch übergegangen ist (vgl. Palandt/Grüneberg, BGB, 74. Auflage, § 249 Rn. 4 und § 250 Rn. 2). Einer Fristsetzung nach § 250 BGB bedurfte es nicht, weil der Beklagte die...
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REWIS RS 2015, 11066
24. September 2021 20. Zivilsenat
...§ 134 BGB wegen Verstoßes gegen die Vorschriften des RDG vor. Die Abtretungen sind auch nicht wegen Sittenwidrigkeit nach § 138 BGB nichtig. Zur näheren Begründung und zur Vermeidung von Wiederholunge...
REWIS RS 2021, 2366
26. September 2018 4. Zivilsenat
Fondsgebundene Rentenversicherung: Erstreckung des Widerrufs des nach dem Policenmodell abgeschlossenen Versicherungsvertrags auf die Vereinbarung eines …
...§ 5a VVG/den Widerspruch nach § 8 VVG, vorsorglich weiter die Anfechtung nach § 119 BGB, hilfsweise die Kündigung".7 Mit der Klage hat der Kläger - soweit für das Revisionsverfahre...
REWIS RS 2018, 3395
21. Dezember 2016 4. Zivilsenat
Altvertrag über eine fondsgebundene Rentenversicherung im Policenmodell: Belehrung über das Widerspruchsrecht ohne Hinweis auf die …
...§ 5a VVG in der seinerzeit gültigen Fassung (im Folgenden § 5a VVG a.F.) abgeschlossen. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts enthielt der Versicherungsschein eine Belehrung über das Widerspru...
REWIS RS 2016, 291
16. September 2015 IV. Zivilsenat
...§5a VVG in der 12-3-seinerzeit gültigen Fassung (im Folgenden §5a VVG a.F.) abgeschlos-sen. Mit Schreiben vom September 2010erklärte er den Widerspruch nach § 5a VVG a.F., hilfsweise die Kündigung des...
REWIS RS 2015, 5340
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