23. September 2015 IV. Zivilsenat
...§5a VVG in der seinerzeit gültigen Fassung (im Folgenden §5a VVG a.F.) abgeschlos-sen.Unstreitigerhielt d.VN den Versicherungsschein,die Versiche-12-3-rungsbedingungen, die Verbraucherinformation nach...
REWIS RS 2015, 4972
28. Oktober 2015 4. Zivilsenat
Altvertrag über eine fondsgebundene Lebensversicherung: Wirksamkeit der Widerspruchsbelehrung im Policenmodell
...§ 5a VVG in der seinerzeit gültigen Fassung (im Folgenden § 5a VVG a.F.) abgeschlossen. Mit Schreiben vom 20. April 2010 erklärte d. VN den Widerspruch gemäß § 5a VVG a.F., hilfsweise die Kündigung. D...
REWIS RS 2015, 3201
27. April 2016 4. Zivilsenat
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Altvertrages über eine fondsgebundene Lebensversicherung nach Widerspruch: Anforderungen an die drucktechnische Gestaltung …
...§ 5a VVG in der seinerzeit gültigen Fassung (im Folgenden § 5a VVG a.F.) abgeschlossen.3 D. VN zahlte fortan die Versicherungsbeiträge. Im Juni 2009 kündigte er den Versicherungsvertrag...
REWIS RS 2016, 12211
14. Oktober 2015 IV. Zivilsenat
...§5a Abs.2 Satz 4VVG a.F. ein Jahr nach Zahlung der ers-ten Prämie endgültig wirksam geworden.II.Die Revision ist begründet. 1. Ein Anspruch auf Prämienrückzahlung aus §812 Abs.1 Satz 1 Alt. 1 BGB kann...
REWIS RS 2015, 3954
22. Dezember 2015 20. Zivilsenat
...§ 812 Abs. 1 BGB) zurückverlangen, weil er diese rechtsgrundlos geleistet hat. 40Der Höhe nach umfasst der Rückgewähranspruch nach § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB allerdings grundsätzlich nicht uneinge...
REWIS RS 2015, 107
21. Dezember 2016 IV. Zivilsenat
...§5a VVG 12-3-in der seinerzeit gültigen Fassung (im Folgenden §5a VVG a.F.) abge-schlossen. D. VN zahlte fortan die Versicherungsbeiträge. Mit Schreiben vom 31. Mai 2013 erklärte er unter anderemden W...
REWIS RS 2016, 266
24. Februar 2016 4. Zivilsenat
Altvertrag über eine fondsgebundene Lebensversicherung: Auslösung des Laufs der Widerspruchsfrist bei nicht zutreffender Benennung der …
...§ 5a VVG in der seinerzeit gültigen Fassung (im Folgenden § 5a VVG a.F.) abgeschlossen. D. VN zahlte in der Folge die Versicherungsprämien. Mit Schreiben vom 28. Mai 2010 kündigte sie den Versicherung...
REWIS RS 2016, 15704
24. Februar 2016 4. Zivilsenat
Versicherungsvertrag: Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Vertragsschluss nach dem Policenmodell; Richtlinienkonforme Auslegung der Altregelung über …
...§ 5a VVG in der seinerzeit gültigen Fassung (im Folgenden § 5a VVG a.F.) abgeschlossen. D. VN zahlte in der Folge die Versicherungsprämien. Mit Schreiben vom 20. April 2009 kündigte er den Versicherun...
REWIS RS 2016, 15665
27. April 2016 4. Zivilsenat
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Altvertrages über eine fondsgebundene Lebensversicherung nach Widerspruch: Unzureichende Widerspruchsbelehrung bei unzutreffender Benennung …
...§ 5a VVG in der seinerzeit gültigen Fassung (im Folgenden § 5a VVG a.F.) abgeschlossen. D. VN zahlte in der Folge die Versicherungsprämien. Mit Schreiben vom 10. März 2006 kündigte er den Versicherung...
REWIS RS 2016, 12252
5. März 2024 6a. Zivilsenat
...§§ 826, 31 BGB durch das Berufungsgericht richtet, liegt kein durchgreifender Zulassungsgrund vor. Die geltend gemachte Verletzung von Verfahrensgrundrechten hat der Senat geprüft, aber nicht für durc...
REWIS RS 2024, 1702
26. August 2016 20. Zivilsenat
...§ 812 Abs. 1 BGB) zurückverlangen, weil er diese rechtsgrundlos geleistet hat. 30Der Höhe nach umfasst der Rückgewähranspruch nach § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB allerdings grundsätzlich nicht uneinge...
REWIS RS 2016, 6210
21. Dezember 2016 4. Zivilsenat
Altvertrag über eine Lebensversicherung im sog. Policenmodell: Anforderungen an eine ordnungsgemäße Widerspruchsbelehrung
...§ 5a VVG in der seinerzeit gültigen Fassung (im Folgenden § 5a VVG a.F.) abgeschlossen.3 D. VN zahlte fortan die Versicherungsbeiträge. Mit Schreiben vom 31. Mai 2013 erklärte er unter ...
REWIS RS 2016, 306
23. September 2015 IV. Zivilsenat
...§ 5a VVG in der seinerzeit gültigen Fassung (im Folgenden §5a VVG a.F.) abgeschlossen. D. VN zahlte in der Folge die Versicherungsprämien. Mit Schreiben vom29. Juni und 24. November 2005 kündigte er u...
REWIS RS 2015, 4948
28. Oktober 2015 IV. Zivilsenat
...§5a VVG in der seinerzeit gültigen Fassung(im Folgenden §5a VVG a.F.) abgeschlossen. Mit Schreiben vom 20. April 2010 erklärte d. VN den Widerspruch gemäß § 5a VVG a.F., hilfsweise die Kündigung. Der ...
REWIS RS 2015, 3211
24. Februar 2016 IV. Zivilsenat
...§5a VVG in der seinerzeit gültigen Fassung(im Folgenden §5a VVG a.F.) abgeschlossen. D. VN zahlte in der Folge die Versicherungsprämien. Mit 12-3-Schreiben vom 28. Mai 2010 kündigte sie den Versicheru...
REWIS RS 2016, 15670
24. Februar 2016 IV. Zivilsenat
...§5a VVG in der seinerzeit gültigen Fassung(im Folgenden §5a VVG a.F.) abgeschlossen. D. VN zahlte in der Folge die Versicherungsprä-12-3-mien. Mit Schreiben vom 20. April 2009 kündigte erden Versicher...
REWIS RS 2016, 15657
9. Oktober 2008 IX. Zivilsenat
...§ 58 Nr. 2 KO in der Sache keine Aussicht auf Er-folg (§ 552a Satz 1 ZPO). Der auf § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB gestützte Klagean-spruch ist begründet, weil der Beklagte nicht berechtigt war, seine in eine...
REWIS RS 2008, 1560
27. Januar 2016 4. Zivilsenat
Rückzahlung geleisteter Versicherungsprämien bei einer nach dem Policenmodell abgeschlossenen Rentenversicherung: Widerspruchsrecht bei nicht ordnungsgemäßer Widerspruchsbelehrung …
...§ 8 Abs. 4 VVG a.F. gesehen und diese durch analoge Anwendung der an § 7 Abs. 2 Satz 2 VerbrKrG und § 2 Abs. 1 Satz 2 HWiG anknüpfenden Regelungen in § 7 Abs. 2 Satz 3 VerbrKrG und § 2 Abs. 1 Satz 4 H...
REWIS RS 2016, 17100
30. September 2020
...§§ 307 ff. BGB unterfällt (vgl. zur Anwendbarkeit der §§ 307 ff. BGB in vergleichbaren Fällen: Werber, VersR 2020, 661, 665 m.w.N.). Denn die Klausel hält jedenfalls einer solchen Inhaltskontrolle sta...
REWIS RS 2020, 7168
5. Dezember 2023 11. Zivilkammer
...§§ 91, 344 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO. 435. Es besteht keine Veranlassung, gemäß § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO die Revision zuzulassen...
REWIS RS 2023, 8478
22. November 2005 3. Zivilsenat
...BGB - §§ 904, 906 Abs. 2 S 2 - ähnlicher (vgl. Weitnauer/Lüke, WEG, 9. A., § 14 Rn. 8) Anspruch aus § 14 Nr. 4 HS 2 WEG zu. Da es also bei diesem Anspruch darum geht, dass Ersatz für Schäden zu leiste...
REWIS RS 2005, 705
23. Mai 1996 19. Zivilsenat
...§§ 675, 985 BGB in Betracht. Streitig zwischen den Parteien ist allerdings, ob es sich bei dieser Tätigkeit des Beklagten, so wie er behauptet, um ein Arbeitsverhältnis handelte, welches gemäß § 2 Arb...
REWIS RS 1996, 233
9. Januar 2023 6. Zivilsenat
Rechtsweg beim Rückgriff des Unfallversicherungsträgers gegen einen für ihn tätigen Durchgangsarzt
...§§ 249 ff. BGB.5 Das Landgericht hat die auf die behaupteten Mehraufwendungen in Höhe von 649,59 € bezogenen Ansprüche der Klägerin gemäß § 145 Abs. 1 ZPO abgetrennt, insoweit den Recht...
REWIS RS 2023, 1018
25. Juni 2014 11. Zivilsenat
...§ 522 Abs. 2 ZPO entschieden werden konnte. 163. 17Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO, der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit aus §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO. 18Berufungsstreitwert: ...
REWIS RS 2014, 9496
19. Januar 2017
Anspruch auf Durchführung des Winterdienstes
...§ 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. 24Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf §§ 167 VwGO, 708 ff. ZPO. 25xxDie Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 1 und...
REWIS RS 2017, 17016
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.