17. Dezember 2013 II. Zivilsenat
...§552a ZPO zurückzuweisen.Streitwert: 550Gründe:I.Die Beklagte, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, erbaute das .hotel B.unter dieser Bezeichnung. Ab 1.Juli 2002 verpachtete sie das Hotel an den Str...
REWIS RS 2013, 183
17. Dezember 2013 2. Zivilsenat
Haftung bei Firmenfortführung: Fortführung einer Etablissement- oder Geschäftsbezeichnung im Falle eines Hotelbetriebes
...§ 552a ZPO zurückzuweisen.Streitwert: 550 € I.1 Die Beklagte, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, erbaute das „A. hotel B. " und führte den Betrieb zunächst selbst unter diese...
REWIS RS 2013, 223
17. September 2008 III. Zivilsenat
...§ 517 ZPO) versäumt, da die Berufungsschrift auch unter Berücksichtigung von § 222 Abs. 2 ZPO erst nach Ablauf dieses Zeit-raums beim Berufungsgericht einging. 6 2. Entgegen der Auffassung des Beklag...
REWIS RS 2008, 1974
4. Dezember 2001 XI. Zivilsenat
...§ 564 Abs. 1 ZPO). Daweitere Feststellungen nicht zu treffen sind, konnte der Senat in derSache selbst entscheiden (§ 565 Abs. 3 Nr. 1 ZPO) und die Klage ab-weisen.Nobbe ...
REWIS RS 2001, 375
8. Oktober 2015 I. Zivilsenat
...§§114ff. ZPO halten darf. Das ist dann nicht der Fall, wenn die Partei erkennen kann, dass die wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskos-234-4-tenhilfe nicht gegeben sind (st.R...
REWIS RS 2015, 4251
12. Juli 2018 IX. Zivilsenat
...ZPO) nicht selbst entscheiden durfte, sondern das Verfah-ren gemäß §568 Satz 2 Nr. 2 ZPO der mit drei Richtern besetzten Kammer hätte übertragen müssen. Dem originären Einzelrichter nach §568 ZPO ist ...
REWIS RS 2018, 6122
26. November 2015 3. Zivilsenat
Kleingartenpacht: Bemessung des Beschwerdegegenstandes für die Berufung nach Verurteilung zur Räumung und Herausgabe einer Kleingartenparzelle
...§ 8 ZPO. Der Kostenaufwand zur Erfüllung der Räumungspflicht ist nach dem Wortlaut des § 8 ZPO ohne Bedeutung; für die Anwendung von § 3 ZPO neben § 8 ZPO ist insoweit kein Raum (s. Senatsbeschluss vo...
REWIS RS 2015, 1695
26. November 2015 III. Zivilsenat
...§ 8 ZPO. Der Kostenaufwand zur Erfüllung der Räu-mungspflicht ist nach dem Wortlaut des § 8 ZPO ohne Bedeutung; für die An-wendung von § 3 ZPO neben § 8 ZPO ist insoweit kein Raum(s. Senatsbe-schluss ...
REWIS RS 2015, 1666
8. Februar 2017 XII. Zivilsenat
...§§ 323 ZPO, 239 FamFG abgeändert worden sei. Voraussetzung für den Ausgleichsanspruch sei, dass der den Unterhalt leistende Elternteil mit seiner Leistung eine im Innenverhältnis der Eltern zueinander...
REWIS RS 2017, 16018
15. Mai 2014 V. Zivilsenat
...§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO in Verbindung mit § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthaft und auch im Übrigenzulässig, weil die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwe...
REWIS RS 2014, 5495
4. November 2015 12. Zivilsenat
Verfahrenskostenhilfe: Behandlung des Verfahrenskostenhilfeantrags für ein wegen Anwaltszwangs unzulässiges persönliches Rechtsmittel
...§ 117 Abs. 1 Satz 4 FamFG, § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthaft und auch im Übrigen gemäß § 574 Abs. 2 ZPO zulässig. Die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordert eine Entscheidung des Recht...
REWIS RS 2015, 2873
10. April 2014 V. Zivilsenat
...ZPO) die vorstehende rechtliche Beurteilung des Senats zugrunde zu legen (§577 Abs.4 Satz4 ZPO).1011-7-IV.Die Festsetzung des Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfah-rens beruht auf §§3, 9 ZPO. Gru...
REWIS RS 2014, 6361
12. Juli 2018 9. Zivilsenat
Versagung der Restschuldbefreiung bei Verheimlichung von in Treuhandperiode fallender Einkünfte
...ZPO) nicht selbst entscheiden durfte, sondern das Verfahren gemäß § 568 Satz 2 Nr. 2 ZPO der mit drei Richtern besetzten Kammer hätte übertragen müssen. Dem originären Einzelrichter nach § 568 ZPO ist...
REWIS RS 2018, 6119
15. Mai 2014 5. Zivilsenat
Bemessung der Beschwer für Klage auf Löschung einer Grunddienstbarkeit
...§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO in Verbindung mit § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig, weil die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschw...
REWIS RS 2014, 5502
8. Februar 2017 12. Zivilsenat
Familienrechtlicher Ausgleichsanspruch: Anspruch auf Erstattung des an ein gemeinsames Kind gezahlten Unterhalts bei Unterhaltsverpflichtung aus …
...§§ 323 ZPO, 239 FamFG abgeändert worden sei. Voraussetzung für den Ausgleichsanspruch sei, dass der den Unterhalt leistende Elternteil mit seiner Leistung eine im Innenverhältnis der Eltern zueinander...
NJW 2017, 1108REWIS RS 2017, 15986
22. Januar 2013 VIII. Zivilsenat
...ZPO/Wöstmann, 4. Aufl., § 6 Rn. 3; Zöller/Herget, ZPO, 29.Aufl., § 6 Rn. 5; BeckOK-ZPO/Wendtland, Stand 30. Oktober 2012, §6 Rn. 3;vgl. auch Senatsbeschluss vom 22. November 2005 -VIII ZB 34/05, WuM 2...
REWIS RS 2013, 8861
22. Januar 2013 8. Zivilsenat
Revision: Beschwer bei Verurteilung zur Wiedereinräumung des Mietbesitzes an einer Gartenfläche
...§ 3 ZPO zu bemessende Wert sei gemäß § 5 ZPO hinzuzurechnen.7 2. Entgegen der Auffassung der Nichtzulassungsbeschwerde sind die Voraussetzungen des § 26 Nr. 8 EGZPO nicht erfüllt. Der W...
REWIS RS 2013, 8830
9. Juli 2020 5. Zivilsenat
Frist für Rechtsmitteleinlegung bei teilweiser Ablehnung des Prozesskostenhilfeantrags und Weiterverfolgung des gesamten Rechtsmittels
...§ 234 Abs. 1 Satz 1 ZPO nicht gewahrt ist.4 1. Die Wiedereinsetzung gegen die versäumte Rechtsmittelfrist muss nach § 234 Abs. 1 Satz 1 ZPO innerhalb einer zweiwöchigen Frist beantragt ...
MDR 2020, 1233-1234NJW 2021, 242MDR 2021, 1526-1527REWIS RS 2020, 1275
11. Juni 2015 V. Zivilsenat
...§ 574 Abs. 2 ZPO). Diese Voraussetzungen liegen nicht vor.2. Die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 Fall 2 ZPO) erfordert, anders als der Kläger meint, eine Entscheidung ...
REWIS RS 2015, 9925
11. Juni 2015 5. Zivilsenat
Wohnungseigentumssache: Bemessung der Beschwer für das Erreichen der Berufungssumme
...§ 574 Abs. 2 ZPO). Diese Voraussetzungen liegen nicht vor.5 2. Die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 Fall 2 ZPO) erfordert, anders als der Kläger meint, e...
REWIS RS 2015, 9962
25. Mai 2023 3. Zivilsenat
...§ 8 ZPO. Für die Anwendung von § 3 ZPO neben § 8 ZPO sei kein Raum. Anders verhalte es sich, wenn der Beklagte im Rahmen einer objektiven Klagehäufung gemäß § 260 ZPO sowohl zur Herausgabe eines Grund...
REWIS RS 2023, 3636
3. Juli 2008 III. Zivilsenat
...§ 522 Abs. 3 ZPO ist ein Beschluss nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO nicht anfechtbar. 10 b) Sollte der Beschluss hingegen als Verwerfung der Berufung als unzu-lässig gemäß § 522 Abs. 1 Satz 1 und 2 ZPO ...
REWIS RS 2008, 3013
15. Januar 2010 V. Zivilsenat
...1103; 1997, 1033, 1034 f.; Merle in Bär-mann aaO, § 22 Rdn. 308; a. M. BayObLG ZMR 1996, 623, 624; OLG Karlsru-he NJW-RR 1996, 1103). Begründet wird dieses Verständnis solcher Beschlüs-se mit der auch...
REWIS RS 2010, 10349
24. November 2011 1. Zivilsenat
Schutz einer Gemeinschaftsbildmarke für Möbel: Markenmäßige Verwendung eines gemeinfrei gewordenen Kunstwerks; Verkehrsverständnis bei markenmäßiger Verwendung …
...§ 561 ZPO). Der Beklagte haftet nicht wegen Verletzung der IR-Marke Nr. 626654 der Klägerin nach § 14 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 5 und 6 MarkenG, § 242 BGB, §§ 670, 683 Satz 1, § 677 BGB. Der Vertrieb der bea...
REWIS RS 2011, 1095
24. November 2011 I. Zivilsenat
...§561 ZPO). Der Beklagte haftet nicht wegen Verletzung der IR-Marke Nr.626654 der Klägerin nach §14 Abs.2 Nr.2, Abs.5 und 6 MarkenG, §242 BGB, §§670, 683 Satz1, §677 BGB. Der Vertrieb der beanstandeten...
REWIS RS 2011, 1121