22. September 2016 IX. Zivilsenat
...ZPO) nicht selbst entscheiden durfte, sondern das Verfah-ren gemäß § 568 Satz 2 Nr. 2 ZPO der mit drei Richtern besetzten Kammer hätte übertragen müssen. Dem originären Einzelrichter nach § 568 ZPO is...
REWIS RS 2016, 5046
29. November 2004 24. Zivilsenat
...1103 = NJW 2003, 2601). 14b) Überdies sind in § 8 des Mietvertrages Minderungs- und Zurückbehaltungsrechte wirksam ausgeschlossen, und die Voraussetzungen des § 556 b Abs. 2 i.V.m. §§ 536 a, 539 BGB n...
REWIS RS 2004, 473
9. Juli 2009 IX. Zivilsenat
...§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO, §§ 7, 6 Abs. 1, § 289 Abs. 2 Satz 1 InsO statthafte Rechtsbeschwerde ist unzulässig, weil die Vorausset-zungen des § 574 Abs. 2 ZPO nicht gegeben sind. Die Rechtssache h...
REWIS RS 2009, 2594
31. Oktober 2014 6. Zivilsenat
...§ 97 Abs. 1 ZPO. Das Urteil ist gemäß § 542 Abs. 2 S. 1 ZPO mit seiner Verkündung rechtskräftig. 69Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 500.000 EUR festgesetzt.
REWIS RS 2014, 1733
29. Januar 2008 9. Zivilsenat
...§§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 10, 713 ZPO. 27Die Voraussetzungen der Zulassung der Revision nach § 543 Abs. 2 ZPO liegen nicht vor. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Auch erfordert im vorl...
REWIS RS 2008, 5853
10. Februar 2020 20. Zivilsenat
...§ 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. 1I. 2Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung offensichtlich keine Auss...
REWIS RS 2020, 4599
23. November 2000 7. Zivilsenat
...§§ 97, 91 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf den [ref=4f5e389e-4262-4788-8e16-963fdedfa03b]§ 708 Nr. 10, 711 ZPO[/ref]. 35Streitwert für das Berufungsverfahren und zugleic...
REWIS RS 2000, 384
9. Januar 2023 6. Zivilsenat
Rechtsweg beim Rückgriff des Unfallversicherungsträgers gegen einen für ihn tätigen Durchgangsarzt
...§ 145 Abs. 1 ZPO setzt eine Mehrheit von Streitgegenständen ("Ansprüchen") voraus (Stadler in Musielak/Voit, ZPO, 19. Aufl., § 145 Rn. 2; Greger in Zöller, ZPO, 34. Aufl., § 145 ZPO Rn. 2). ...
REWIS RS 2023, 1018
4. Mai 2011 9. Senat
Widerruf des Verzichts auf mündliche Verhandlung - Verzicht auf beantragte Zeugeneinvernahme durch Verzicht auf mündliche …
...§ 142 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.V.m. § 114 ff. der Zivilprozessordnung (ZPO); denn die von der Klägerin gerügten Verfahrensfehler (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO) sind zum Teil nicht i.S. von § 116 Ab...
REWIS RS 2011, 7064
23. Juli 2003 XII. Zivilsenat
...ZPO § 574Ein außerordentliches Rechtsmittel zum Bundesgerichtshof ist nach der Neuregelungdes Beschwerderechts durch das Zivilprozeßreformgesetz auch dann nicht statthaft,wenn es sich gegen eine greif...
REWIS RS 2003, 2165
14. Juli 2005 4. Zivilsenat
...§§ 92 Abs. 2, 97 Abs. 1, 708 Nr. 10, 711 ZPO. Es besteht keine Veranlassung, die Revision zuzulassen (543 Abs. 2 ZPO). Berufungsstreitwert: (22.000 € + 984 € + 64.742,09 € =) 87.726,09 €. 29K. D...
REWIS RS 2005, 2530
17. Dezember 2013 II. Zivilsenat
...§552a ZPO zurückzuweisen.Streitwert: 550Gründe:I.Die Beklagte, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, erbaute das .hotel B.unter dieser Bezeichnung. Ab 1.Juli 2002 verpachtete sie das Hotel an den Str...
REWIS RS 2013, 183
28. November 2005 II. Zivilsenat
...§ 25 Abs. 1 Satz 1 a) Die Firmenfortführung beim Wechsel des Inhabers ist eine der Voraussetzungen für die Haftung nach § 25 Abs. 1 Satz 1 HGB, weil in ihr die Kontinuität des Unternehmens nach außen...
REWIS RS 2005, 618
17. Dezember 2013 2. Zivilsenat
Haftung bei Firmenfortführung: Fortführung einer Etablissement- oder Geschäftsbezeichnung im Falle eines Hotelbetriebes
...§ 552a ZPO zurückzuweisen.Streitwert: 550 € I.1 Die Beklagte, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, erbaute das „A. hotel B. " und führte den Betrieb zunächst selbst unter diese...
REWIS RS 2013, 223
17. September 2008 III. Zivilsenat
...§ 517 ZPO) versäumt, da die Berufungsschrift auch unter Berücksichtigung von § 222 Abs. 2 ZPO erst nach Ablauf dieses Zeit-raums beim Berufungsgericht einging. 6 2. Entgegen der Auffassung des Beklag...
REWIS RS 2008, 1974
8. Oktober 2015 I. Zivilsenat
...§§114ff. ZPO halten darf. Das ist dann nicht der Fall, wenn die Partei erkennen kann, dass die wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskos-234-4-tenhilfe nicht gegeben sind (st.R...
REWIS RS 2015, 4251
4. Dezember 2001 XI. Zivilsenat
...§ 564 Abs. 1 ZPO). Daweitere Feststellungen nicht zu treffen sind, konnte der Senat in derSache selbst entscheiden (§ 565 Abs. 3 Nr. 1 ZPO) und die Klage ab-weisen.Nobbe ...
REWIS RS 2001, 375
12. Juli 2018 IX. Zivilsenat
...ZPO) nicht selbst entscheiden durfte, sondern das Verfah-ren gemäß §568 Satz 2 Nr. 2 ZPO der mit drei Richtern besetzten Kammer hätte übertragen müssen. Dem originären Einzelrichter nach §568 ZPO ist ...
REWIS RS 2018, 6122
25. Juni 1997 27. Zivilsenat
...§ 259 BGB). 12Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO; die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus [ref=22d267bb-7c82-47d6-92a1-4c643c72c754]§§ 708 Nr. 10, 713 ZPO[/ref]. 13...
REWIS RS 1997, 515
30. Juli 2004 6. Zivilsenat
...§ 97 Abs.1 ZPO. 33Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr.10, 713 ZPO. 34Streitwert im Berufungsverfahren: 20.000 EUR
REWIS RS 2004, 2050
7. November 2005 3. Zivilsenat
...§§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 10, 711 ZPO. 49Die Revision war nicht zuzulassen. Die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO liegen nicht vor. Der Rechtsstreit hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Fortbildung ...
REWIS RS 2005, 986
4. August 2020 20. Zivilsenat
...§ 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. 1I. 2Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung offensichtlich keine Auss...
REWIS RS 2020, 5204
26. November 2015 3. Zivilsenat
Kleingartenpacht: Bemessung des Beschwerdegegenstandes für die Berufung nach Verurteilung zur Räumung und Herausgabe einer Kleingartenparzelle
...§ 8 ZPO. Der Kostenaufwand zur Erfüllung der Räumungspflicht ist nach dem Wortlaut des § 8 ZPO ohne Bedeutung; für die Anwendung von § 3 ZPO neben § 8 ZPO ist insoweit kein Raum (s. Senatsbeschluss vo...
REWIS RS 2015, 1695
26. November 2015 III. Zivilsenat
...§ 8 ZPO. Der Kostenaufwand zur Erfüllung der Räu-mungspflicht ist nach dem Wortlaut des § 8 ZPO ohne Bedeutung; für die An-wendung von § 3 ZPO neben § 8 ZPO ist insoweit kein Raum(s. Senatsbe-schluss ...
REWIS RS 2015, 1666
19. Mai 2008 3. Kammer
...§§ 4, 7 KSchG als wirksam. Die Frist des § 4 KSchG wurde durch Einreichung der Klage am 21.2.2008 gegen die der Klägerin am 31.1.2008 zugegangene Kündigung gewahrt. Nach § 46 Abs. 2 ArbGG iVm. §§ 495,...
REWIS RS 2008, 3905
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