25. Juni 2013 6. Zivilsenat
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Verlust des Anspruchs auf Arbeitslosengeld II infolge verletzungsbedingten Wegfalls der Erwerbsfähigkeit als …
...§ 823 Abs. 1, § 842 BGB, § 7 Abs. 1, §§ 11, 18 Abs. 1 StVG, § 3 Nr. 1 PflVG aF, § 116 Abs. 1 Satz 1, § 119 Abs. 1 Satz 1 SGB X nicht verneint werden.9 1. Die Revision wendet sich mit Er...
REWIS RS 2013, 4777
20. Dezember 2016 6. Zivilsenat
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Kürzung der Altersrente wegen des Bezugs der vorgezogenen Altersrente als sozialversicherungsrechtliche Vorfrage; …
...§ 7 Abs. 1 StVG, § 823 Abs. 1, §§ 842, 249, 252 BGB. Dieser wäre vielmehr nach § 116 SGB X auf den Träger der gesetzlichen Unfallversicherung übergegangen, welcher dem Kläger aufgrund des Unfalls eine...
REWIS RS 2016, 437
20. Dezember 2016 VI. Zivilsenat
...BGB § 249 Hd; SGB X §§ 116 und 119; SGB VI §§ 77 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a, 187a Abs. 2a)Ob eine Kürzung der Altersrente wegen des Bezugs der vorgezogenen Al-tersrente nach §77 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2...
REWIS RS 2016, 392
22. November 2012 III. Zivilsenat
...§839 BGB in Verbindung mit Art.34 GG oder die Verletzung des Krankenhausvertrages (§§ 611, 276, 278, 31, 89 BGB) ist. Das Krankenhaus, in dem sich die aufgenommene Patientin selbst verletzt hatte, sta...
REWIS RS 2012, 1094
25. Juni 2013 VI. Zivilsenat
...§823 Abs.1, §842 BGB, §7 Abs.1, §§11, 18 Abs.1 StVG, §3 Nr.1 PflVG aF, §116 Abs.1 Satz 1, §119 Abs.1 Satz 1 SGB X nicht verneint werden.1. Die Revision wendet sich mit Erfolg gegen die Beurteilung des...
REWIS RS 2013, 4770
27. Oktober 2017 5. Zivilsenat
Wohnungseigentumssache: Erforderlichkeit einer Übersicht über die Abrechnungsergebnisse aller Wohnungen und die den Abrechnungszeitraum betreffenden Hausgeldrückstände …
...§ 21 Abs. 4 WEG.III.15 Das Berufungsurteil ist wegen des aufgezeigten Rechtsfehlers aufzuheben. Die Sache ist an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 562 Abs. 1, § 563 Abs. 1 Satz ...
MDR 2018, 789REWIS RS 2017, 3136
8. Dezember 2010 IV. Zivilsenat
...§ 19 Abs. 1 Satz 2 2. Halbs. BNotO nur bei Urkundstätigkeit (§§ 20-22 BNotO), nicht aber bei (selbständigen) Betreuungsgeschäften i.S. der §§ 23, 24 BNotO. Eine Urkundstätigkeit wurde jedoch vom Schä...
REWIS RS 2010, 621
22. November 2012 3. Zivilsenat
Unterbringung psychisch Kranker in Bayern zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung: Zuständigkeit für eine …
...§ 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG oder die Verletzung des Krankenhausvertrages (§§ 611, 276, 278, 31, 89 BGB) ist. Das Krankenhaus, in dem sich die aufgenommene Patientin selbst verletzt hatte, s...
REWIS RS 2012, 1116
3. Mai 2011 6. Zivilsenat
Forderungsübergang auf die gesetzliche Krankenkasse: Aufwendungen für den Investitionszuschlag
...§ 116 Abs. 1 Satz 1 SGB X hinsichtlich des Investitionszuschlags aus, weil insoweit keine Sozialleistung vorliege. Nur die in §§ 11, 21 SGB I, §§ 11 ff., 27 ff. SGB V genannten Dienst-, Sach- und Geld...
REWIS RS 2011, 7148
7. Mai 2008 XII. Zivilsenat
...§ 550 i.V.m. § 578 Abs. 1 BGB). Wegen der fest vereinbarten Laufzeit bis zum 31. März 2010 ist eine or-dentliche Kündigung des Vertrages deswegen ausgeschlossen. 12 13 a) § 550 BGB will nach ständiger...
REWIS RS 2008, 4068
11. Oktober 2013 5. Zivilsenat
Wohnungseigentum: Notwendiger Inhalt einer Gesamtjahresabrechnung
...§ 366 BGB). Da in der Einzelabrechnung des säumigen Wohnungseigentümers rechnerisch ein Guthaben entsteht, kann sowohl die Einzel- als auch die Gesamtabrechnung den buchhalterischen Stand des Hausgeld...
REWIS RS 2013, 2049
11. Oktober 2013 V. Zivilsenat
...§366 BGB). Da in der Ein-zelabrechnung des säumigen Wohnungseigentümers rechnerisch ein Guthaben entsteht, kann sowohl die Einzel-als auch die Gesamtabrechnung den buchhal-terischen Stand des Hausgeld...
REWIS RS 2013, 2046
23. Oktober 2003 I. Zivilsenat
...§§ 28, 44b WPO, §§ 50, 50a StBerG, §§ 59a, 59e BRAO).Für Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaften hat der Gesetz-geber in § 31 WPO und § 53 StBerG eine dem § 59k Abs. 1 Satz 3 BRAO ver-g...
REWIS RS 2003, 1052
8. März 2017 12. Zivilsenat
Kindesunterhalt: Ausbildungsunterhalt in den sogenannten Abitur-Lehre-Studium-Fällen
...§ 70 Abs. 1 FamFG statthaft. Der Senat ist gemäß § 70 Abs. 2 Satz 2 FamFG an diese Zulassung gebunden.6 Die Rechtsbeschwerde hat auch Erfolg. Sie führt im Umfang der Anfechtung zur Aufh...
NJW 2017, 1478REWIS RS 2017, 14494
8. März 2017 XII. Zivilsenat
...BGB § 1610 Abs. 2Zum Ausbildungsunterhalt in den so genannten Abitur-Lehre-Studium-Fällen (hier: Banklehre -Lehramtsstudium; im Anschluss an Senatsurteile vom 17.Mai 2006 -XIIZR54/04 -FamRZ 2006, 1100...
REWIS RS 2017, 14486
9. März 2016 12. Zivilsenat
Elternunterhalt: Vorrang von zusätzlich geschuldetem Betreuungsunterhalt bei der Ermittlung der Leistungsfähigkeit; elternbezogener Grund zur Verlängerung …
...§ 1615 l BGB als - gemäß § 1609 Nr. 2 BGB vorrangige - sonstige Verpflichtung i.S.d. § 1603 Abs. 1 BGB von dessen Einkommen abzuziehen. Auf einen Familienselbstbehalt kann sich der in einer nichteheli...
NJW 2016, 1511REWIS RS 2016, 14833
9. März 2016 XII. Zivilsenat
...§1615l BGB als gemäß §1609 Nr.2 BGB vorrangigesonstige Verpflichtung i.S.d. §1603 Abs.1 BGB von dessen Einkommen abzuziehen. Auf einen Familienselbstbehalt kann sich der in einer nichtehelichen Lebens...
REWIS RS 2016, 14856
3. Mai 2011 VI. Zivilsenat
...§ 116 Abs. 1 Satz 1 SGB X hinsichtlich des Investitionszuschlags aus, weil insoweit keine Sozialleistung vorliege. Nur die in §§ 11, 21 SGB I, §§ 11 ff., 27 ff. SGB V genannten Dienst-, Sach- und Geld...
REWIS RS 2011, 7121
20. April 2016 12. Zivilsenat
Kindesunterhalt: Isolierter Kindergeldausgleich beim Wechselmodell
...§ 430 BGB stützen kann.9 Ein Anspruch nach § 430 BGB kommt nur dann in Betracht, wenn der Tatbestand einer Gesamtgläubigerschaft nach § 428 BGB vorliegt, mithin mehrere Personen eine Le...
NJW 2016, 1956REWIS RS 2016, 12686
20. April 2016 XII. Zivilsenat
...§430 BGB stützen kann.Ein Anspruch nach §430 BGB kommt nur dann in Betracht, wennder Tatbestand einerGesamtgläubigerschaft nach §428 BGB vorliegt, mithin meh-rere Personen eine Leistung in der Weise z...
REWIS RS 2016, 12689
4. Juli 2018 IV. Zivilsenat
...§78 Abs.1 VVG angeordneten ge-samtschuldnerischen Haftung und des Innenausgleichsnach §78 Abs.2 Satz1 VVG bewirken.Zwar ist-wie sich aus §87 VVG ergibt -die gesetzliche Regelung in §78 Abs.2 Satz1 VVG...
REWIS RS 2018, 6649
18. Mai 2011 4. Zivilsenat
Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung von Steuerberatern: Anwendbarkeit der Sozienklausel auf eine Kooperation; Geltung der Repräsentantenhaftung
...§ 278 Satz 1 BGB oder § 831 BGB einzustehen hat. Der Versicherungsnehmer kann seine berufliche Tätigkeit nicht vollständig auf einen anderen Berufsträger, etwa einen Sozius, übertragen. Andere Berufst...
REWIS RS 2011, 6532
18. Mai 2011 IV. Zivilsenat
...§278 Satz1 BGB oder §831 BGB einzustehen hat. Der Versicherungsnehmer kann seine berufliche Tätigkeit nicht vollständig auf einen anderen Berufsträger, et-wa einen Sozius, übertragen. Andere Berufsträ...
REWIS RS 2011, 6540
6. Juli 2018 V. Zivilsenat
...§ 794 Abs. 1 Nr. 5; BGB § 185Der Titelgläubiger kann nach Abtretung der Grundschuld aus der Unterwerfungs-erklärung des Schuldners gegen diesen vollstrecken, wenn der Zessionar, der ihn materiell-rech...
REWIS RS 2018, 6411
11. Oktober 2007 III. Zivilsenat
...§ 307 Abs. 1 BGB unwirksam. 29 aa) Die Einhaltung von § 308 Nr. 5 BGB schließt die Inhaltskontrolle nach §§ 307 ff BGB nicht aus. Vielmehr müssen die vom Verwender bean-spruchten Wirkungen der fingi...
REWIS RS 2007, 1538