29. Februar 2024 1. Zivilsenat
Behandlungsfehler, Krankenkasse, Haftpflichtversicherung, Versicherungsschutz, Haftpflichtversicherer, Versicherungsvertrag, Versicherungsnehmer, Berufung, Auslegung, MDK, Therapie, Schadensfall, Gutachten, Schadensereignis, Die …
...§ 91 Abs. 1 S. 1 ZPO. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. 24Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision gemäß § 543 Abs. 2 ZPO liegen nicht vor...
REWIS RS 2024, 1879
3. Mai 2018
Keine Beschwerde gegen die Ablehnung der Einholung eines Ergänzungsgutachtens
...§ 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO ist ersichtlich nicht gegeben. 19bb) Die sofortige Beschwerde ist auch nicht gem. § 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO statthaft. 20(1) Gem. § 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO findet die Beschwerde gegen...
REWIS RS 2018, 9663
25. Oktober 2016
Schimmelbildung beim Seetransport
...§ 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt und ...
REWIS RS 2016, 3363
16. Januar 2020
Materieller Schadensersatz gegen einen Veranstalter mit Airbourding-Angebot
...1102/17, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutu...
MDR 2020, 604-605REWIS RS 2020, 10865
28. November 2016
Schimmelbildung beim Seetransport
...§ 97 Abs. 1 ZPO. 204. Die Feststellung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit des angefochtenen Urteils erfolgte gemäß § 708 Nr. 10, § 711 ZPO. 215. Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision nach...
REWIS RS 2016, 1754
30. November 2015
Vollstreckbarerklärung eines zur Gewährung von Einsicht in einen Konzernabschluss verpflichtenden Teil-Schiedsspruchs
...§ 1060 Abs. 2 ZPO), sind weder vorgetragen noch ersichtlich. 294. Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 (i. V. m. § 92 Abs. 2 Nr. 1) ZPO. Die vorläufige Vollstreckbarkeit ist nach § 1064 Abs. 2 ZPO an...
REWIS RS 2015, 1532
20. Dezember 2017
Anspruch auf Kostenerstattung für die Beseitigung des bei einer Bauteilöffnung eingetretenen Wasserschadens
...§ 97 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 708 Nr. 10, §§ 711, 713 ZPO. 29Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO nicht gegeben sind....
REWIS RS 2017, 205
7. August 2019
Darlehensvertrag
...§ 97 Abs. 1 ZPO. Die Feststellung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit des angefochtenen Urteils erfolgt gemäß §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. IV. 33Der Streitwert von 25.000,00 € (Nettodarlehensbetrag in Höhe v...
REWIS RS 2019, 4654
13. April 2018
Zur Voraussetzung der Androhung der Vollstreckung bei Bestehen einer Sicherungsabrede aus der Urkunde
...§ 53 Rn. 31; Hügel/Holzer § 53 Rn. 89 und § 71 Rn. 138 mit 141; KEHE/Briesemeister GBO 7. Aufl. § 71 Rn. 58 je m. w. Nachw.). 17Die Beschwerde nach § 71 GBO - und nicht die Erinnerung nach § 766 ZPO o...
REWIS RS 2018, 10777
24. Februar 2015
Berufungszurückweisung nach unstatthaften Angriffen der klagenden Partei gegen die erstinstanzliche Beweiswürdigung
...§§ 530, 531 II 1 ZPO zulässig (BGHZ 163, 124 = NJW 2005, 3067), wobei die Voraussetzungen des § 531 II 1 ZPO glaubhaft zu machen sind (§ 531 II 2 ZPO). 3. Nach Sachlage empfiehlt es sich, zur Vermeidu...
REWIS RS 2015, 15022
14. August 2015
Unvertretbares (vor-) prozessuales Verhalten des gegnerischen Haftpflichtversicherers als Faktor bei der Schmerzensgeldbemessung nach einem Verkehrsunfall
...§§ 530, 531 II 1 ZPO zulässig (BGHZ 163, 124 = NJW 2005, 3067), wobei die Voraussetzungen des § 531 II 1 ZPO glaubhaft zu machen sind (§ 531 II 2 ZPO). 3. Nach Sachlage empfiehlt es sich, zur Vermeidu...
REWIS RS 2015, 6615
24. Juli 2015
Erhöhung des Schmerzensgeldanspruchs durch zögerliches Regulierungsverhalten des Pflichthaftpflichtversicherers
...§§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. 27V. Die Revision war nicht zuzulassen. Gründe, die die Zulassung der Revision gemäß § 543 II 1 ZPO rechtfertigen würden, sind nicht gegeben. Weder eine grundsätzliche Bedeutun...
REWIS RS 2015, 7577
30. November 2016
Zur Zulässigkeit einer Mindesthonorarklausel
...§ 546 ZPO beruht, noch dass die nach § 529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen würden (§ 513 Abs. 1 ZPO). 331. Das Landgericht hat den Kläger auf die Widerklage z...
REWIS RS 2016, 1560
5. September 2019
Prospekthaftung
...§§ 291 i.V.m. 288 Abs. 1 Satz 2 BGB nicht zu. 1774. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO. 1785. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 10, 711 Sä...
REWIS RS 2019, 3836
26. Januar 2022
Kaufpreis, Versorgung, Kaufvertrag, Berufung, Anfechtung, Vertragsschluss, Berechnung, Nichtigkeit, Zahlung, Gesellschaft, Zustimmung, Widerspruch, Auslegung, Feststellung, Zahlung …
...§§ 1029, 1032 Abs. 1 ZPO) macht der Beklagte nicht mehr geltend. Die Rüge ist daher gemäß § 532 ZPO nicht zu prüfen (Zöller/Heßler, ZPO, 33. Aufl., § 532 Rn. 1f.). Im Übrigen handelt es sich bei der K...
REWIS RS 2022, 1722
11. März 2020
Barabfindung für Aktionäre nach Abschluss eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages
...§§ 17 Abs. 1 SpruchG, 63 Abs. 1 FamFG. 32Weiterhin ist entgegen der Rüge der Antragsgegnerin der nach §§ 17 Abs. 1 SpruchG, 61 Abs. 1 FamFG grundsätzlich auch für Beschwerden in Spruchverfahren gelten...
WM2020,1028REWIS RS 2020, 10947