25. November 2019 9. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde: Divergenz, Verfahrensmangel (Verletzung des Grundsatzes der Öffentlichkeit)
...§ 155 FGO i.V.m. § 295 ZPO verloren, wenn er die behauptete Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes (§ 52 FGO i.V.m. § 169 GVG) in der mündlichen Verhandlung nicht geltend gemacht, sondern weiter zu...
REWIS RS 2019, 1222
8. April 2020 9. Senat
Darlegung von Zulassungsgründen bei einer Nichtzulassungsbeschwerde
...§ 155 FGO i.V.m. § 295 der Zivilprozessordnung --ZPO--; Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 10.04.2015 - III B 42/14, BFH/NV 2015, 1102). Das betrifft die Behauptungen, das Finanzgericht (FG) h...
REWIS RS 2020, 3433
21. April 2023 3. Senat
Gehörsverletzung durch Versagung der Akteneinsicht
...§ 155 FGO i.V.m. § 227 der Zivilprozessordnung (ZPO) lägen nicht vor. Insbesondere liege nach § 227 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 ZPO kein erheblicher Grund für eine Verlegung im Ausbleiben einer Partei, wenn s...
REWIS RS 2023, 2689
9. März 2016 4. Senat
Aufhebung der Beiordnung eines Notanwalts bei tiefgreifender Störung des Vertrauensverhältnisses
...§ 48 Rz 19; Zöller/Geimer, ZPO, 31. Aufl., § 121 Rz 33 f.; MünchKommZPO/Toussaint, 4. Aufl., § 78c Rz 13). Das Vertrauensverhältnis kann etwa gestört sein, wenn der Mandant mutwillig auf bestimmtem Sa...
REWIS RS 2016, 14828
8. September 2015 11. Senat
Anforderungen an einen Antrag auf Terminverlegung
...§ 227 Abs. 1 ZPO) nicht stattgegeben wird, obwohl erhebliche Gründe vorliegen. Nach § 155 FGO i.V.m. § 227 ZPO kann ein gerichtlicher Termin nur aus erheblichen Gründen aufgehoben oder verlegt werden....
REWIS RS 2015, 5753
7. November 2017 3. Senat
Erkrankung des Prozessbevollmächtigten
...§ 116 Abs. 6 FGO). Das FG hat den Anspruch der Klägerin auf rechtliches Gehör verletzt (Art. 103 Abs. 1 GG, § 96 Abs. 2 FGO).7 1. Nach § 155 FGO i.V.m. § 227 Abs. 1 ZPO kann ein gericht...
REWIS RS 2017, 2845
14. Januar 2016 3. Senat
Terminverlegung wegen Überschneidung mit einem anderen Gerichtstermin
...§ 155 FGO i.V.m. § 227 Abs. 1 Satz 1 der Zivilprozessordnung (ZPO) kann ein Termin zur mündlichen Verhandlung (§ 91 Abs. 1 FGO) aus erheblichen Gründen aufgehoben oder verlegt sowie eine Verhandlung v...
REWIS RS 2016, 17709
14. Dezember 2011 5. Senat
Schlüssige Rüge eines Verfahrensmangels - Fehlende Entscheidungserheblichkeit - Festsetzungsverjährung und Steuerhinterziehung - Keine Bindung an …
...§ 169 AO Rz 25). Die Einstellung des Strafverfahrens ist daher für die Festsetzungsverjährung nach §§ 169 ff. AO nicht entscheidungserheblich (vgl. Kruse in Tipke/ Kruse, a.a.O., § 169 AO Rz 26 a.E.),...
REWIS RS 2011, 502
5. Mai 2020 3. Senat
Terminsverlegungsantrag "in letzter Minute"
...§§ 96 Abs. 2, 119 Nr. 3 FGO).8 a) Nach § 155 FGO i.V.m. § 227 Abs. 1 der Zivilprozessordnung (ZPO) kann das Gericht "aus erheblichen Gründen" auf Antrag oder von Amts wegen ei...
REWIS RS 2020, 3458
2. März 2017 11. Senat
Selbstentscheidung über ein Ablehnungsgesuch - Schlüssige Darlegung der Verletzung der Sachaufklärungspflicht
...§ 51 Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.V.m. § 42 der Zivilprozessordnung (ZPO) findet die Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit statt, wenn ein Grund vorliegt, der ge...
REWIS RS 2017, 14772
7. Juni 2022 8. Senat
Zur grundsätzlichen Bedeutung der Prüfung einzelner Umstände aufgrund formeller Buchführungsmängel eines Rechtsanwalts
...§ 96 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 FGO i.V.m. § 162 AO gibt dem FG eine eigene Schätzungsbefugnis. Gemäß § 162 Abs. 2 Satz 2 AO sind die Besteuerungsgrundlagen zu schätzen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte ...
REWIS RS 2022, 3293
21. Oktober 2020 7. Senat
Erfordernis und Glaubhaftmachung einer ladungsfähigen Anschrift
...§ 178 ZPO durch Übergabe des Schriftstücks an eine dritte Person, die Ersatzzustellung nach § 180 ZPO durch Einlegen in den Briefkasten und die Ersatzzustellung durch Niederlegung nach § 181 ZPO das V...
REWIS RS 2020, 3689