26. April 2006 2. Strafsenat
...110/06 None None None None BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 110/06 vom 26. April 2006 in der Strafsache gegen wegen besonders schwerer Vergewaltigung u. a. Der 2. Strafsenat des Bundesgerichts...
REWIS RS 2006, 3845
10. März 2016 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität bei formwidriger und daher erfolgloser Einlegung eines fachgerichtlichen Rechtsbehelfs …
...§ 172 Abs 2, 3 StPO wegen Missachtung des Anwaltszwangs (§ 172 Abs 3 S 2 Halbs 1 StPO) - zudem unzureichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde 1 ...
REWIS RS 2016, 14739
11. Februar 2020
Unwirksame Einschränkung der Verteidigervollmacht für Zustellungen
...StPO 26. Aufl., § 145a Rn 2; Meyer-Goßner/Schmitt StPO 62. Aufl. § 145a Rn. 2; Göhler/Seitz/Bauer OWiG 17. Aufl. § 51 Rn. 44a; KK/Lampe OWiG 5. Aufl. § 51 Rn. 83 und KK/Willnow StPO 8. Aufl. § 145a Rn...
REWIS RS 2020, 10573
14. September 2018 1. Strafsenat
...§ 338 Nr. 7 StPO begründet (Bl.161, 176 ff. d.A.) d.A.). 4Die gemäß § 333 StPO statthafte Revision ist fristgemäß und formgerecht erhoben und begründet worden. Sie hat auch in der Sache Erfolg, da ein...
REWIS RS 2018, 3769
9. April 2002 5. Strafsenat
...§ 244Abs. 3 Satz 2 StPO (vgl. BGHR StPO § 244 Abs. 3 Satz 2 Bedeutungslosig-keit 22 m. w. N.).2. Dieser widersprchlichen Verwertung mag zwar im Rahmen der Be-weiswrdigung keine vorrangige Bedeutung zu...
REWIS RS 2002, 3781
20. Juli 2022 3. Strafsenat
Verdacht der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung: Anforderungen an die Rechtmäßigkeit der Durchsuchung von …
...§ 129 Abs. 1, § 223 Abs. 1, § 224 Abs. 1 Nr. 2, 4 und 5, § 27 Abs. 1, §§ 52, 53 StGB. Auf seinen Antrag hat der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs mit Beschluss vom 7. Juni 2022 (1 BGs 129/22) ...
REWIS RS 2022, 5663
21. März 2023 6. Strafsenat
...§ 349 Abs. 1 StPO), weil sie nicht den Formerfordernissen des § 32d Satz 2 StPO entspricht. Dazu hat der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift ausgeführt:„Nach der seit dem 1. Januar 2022 gelte...
REWIS RS 2023, 5684
1. August 2019 2. Strafsenat
...§ 307 Abs. 2 StPO ausgesetzt (Bl. 1348 d. A.). 9Unter dem 19.07.2019 hat das Landgericht Köln in Ansehung der Beschwerde Nichtabhilfe beschlossen (Bl. 1350 ff. d. A.).“ 10Die Generalstaatsanwaltschaft...
REWIS RS 2019, 4834
17. Mai 2002 9. große Strafkammer
...§ 110 StPO ergriffen hat, wie lange die Sichtung noch andauern wird und aus welchem konkret darzulegenden Grund die einzelnen im angefochtenen Beschluß aufgeführten Unterlagen für die Beweisführung vo...
REWIS RS 2002, 3136
20. September 2022 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO.2 1. Der Schuldspruch erweist sich als rechtsfehlerhaft, soweit die Strafkammer den Angeklagten in den Fällen II. 1. und II. 2. der Urteilsgründe neben der Einfuhr von...
REWIS RS 2022, 6334
29. Oktober 2001 1. Strafsenat
...§§ 473 Abs. 7, 46 Abs. 1 OWiG und für das Rechtsmittelverfahren auf §§ 473 Abs. 1 StPO, 46 OWiG. 31 Schröders
REWIS RS 2001, 819
24. Mai 2022 2. Strafsenat
Strafverfahren: Pflicht zur Übermittlung der Revision und ihrer Begründung als elektronisches Dokument
...§ 32d Satz 2 StPO und ist damit unzulässig im Sinne von § 349 Abs. 1 StPO.3 Nach der seit dem 1. Januar 2022 geltenden Vorschrift des § 32d Satz 2 StPO müssen Verteidiger und Rechtsanwä...
REWIS RS 2022, 3626
5. April 2016 5. Strafsenat
Beweiswürdigung im Strafverfahren: Erörterungspflicht hinsichtlich der Aktenkenntnis des Nebenklägers bei der Würdigung seiner Zeugenaussage in …
...§ 52 StPO: LR-StPO/Ignor/Bertheau, 26. Aufl., § 52 Rn. 40).Maßgeblich sind stets die Umstände des Einzelfalls. Diese können etwa dann zu einer ausdrücklichen Bewertung möglicher Aktenkenntnis des (ein...
REWIS RS 2016, 13636
5. April 2016 5. Strafsenat
...§ 52 StPO: LR-StPO/Ignor/Bertheau, 26. Aufl., § 52 Rn. 40).Maßgeblich sind stets die Umstände des Einzelfalls. Diese können etwa dann zu einer ausdrücklichen Bewertung möglicherAktenkenntnis des (einz...
REWIS RS 2016, 13640
2. Mai 2012 2. Strafsenat
...§§44, 349 Abs.2 und 4 StPO beschlossen:1. Dem Angeklagten T.R.wird auf seinen Antrag nach Versäumung der Frist zur Begründungder Revision gegen das Ur-teil des Landgerichts Darmstadt vom 16.November 2...
REWIS RS 2012, 6813
10. Juni 2002 2. Strafsenat
...§ 304 Abs. 4 StPO).Soweit der Verurteilte Haftunterbrechung begehrt, ist zur Entschei-dung über diesen Antrag die Vollstreckungsbehörde zuständig(§ 455 Abs. 4 StPO).Bode ...
REWIS RS 2002, 2900
6. September 2023 3. Strafsenat
Rechtmäßigkeit einer Durchsuchungsanordnung bei Anfangsverdacht der Beteiligung an terroristischer Vereinigung
...§ 94 Abs. 1, § 98 Abs. 2 Satz 2 (entsprechend), §§ 103, 162 Abs. 1, § 169 Abs. 1 Satz 2 StPO ist der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs zuständig (vgl. BGH, Beschluss vom 18. November 2021 - St...
REWIS RS 2023, 6550
13. Dezember 2016 3. Strafsenat
Strafverfahren: Anforderungen an die Ablehnung eines Beweisantrages wegen Bedeutungslosigkeit
...§ 244 Rn. 350; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 59. Aufl., § 244 Rn. 43h), bedarf keiner Entscheidung, weil dies hinsichtlich der Ablehnung nach § 244 Abs. 5 Satz 2 StPO nicht vom Angriff des Beschwerdefüh...
REWIS RS 2016, 901
10. Januar 2023 1. Strafsenat
Akteneinsichtsrecht des Verteidigers: Anspruch auf Übersendung der Verfahrensakten in Papierform
...§ 345 Abs. 1 StPO, sieht § 32f Abs. 2 StPO aber nicht vor (vgl. [zur insoweit unveränderten Rechtslage vor Inkrafttreten des § 32f StPO] BGH, Beschluss vom 12. September 2007 – 1 StR 337/07; dazu BVer...
REWIS RS 2023, 174
16. März 2011 2. Strafsenat
...§ 23 Abs. 2 StPO ist nicht geeignet, eine rechtliche Verhinderung des zuständigen Gerichts gemäß § 15 StPO zu begründen. Eine Zuständigkeit des Oberlandesgerichts Bremen für die Entscheidung in dem vo...
REWIS RS 2011, 8560
20. Juli 2023 4. Strafsenat
...§ 32d StPO Rn. 1 m.w.N.). Von dieser Möglichkeit hat der Angeklagte keinen Gebrauch gemacht. 10III. 11Die Kostenentscheidung folgt aus § 473 Abs. 1 StPO.
REWIS RS 2023, 4881
20. Juni 2017 4. Strafsenat
...§349 Abs.2 StPO.1-3-1.Mit Blick auf die Rüge der Verletzung formellen Rechts bemerkt der Senat ergänzend zu der Antragsschrift des Generalbundesanwalts:Soweit der Beschwerdeführer einen Verstoßgegen §...
REWIS RS 2017, 9415
28. Februar 2023 2. Strafsenat
Pflicht zur Bescheidung letztendlich wiederholender Anträge
...§ 172 Abs. 2 Satz 1 StPO als unzulässig verworfen wurden.6 Hiergegen ist eine Beschwerde gemäß § 304 Abs. 4 Satz 2 1. Halbsatz StPO nicht zulässig. Ein Ausnahmefall nach Halbsatz 2 lieg...
REWIS RS 2023, 1503
17. Dezember 2008 4. Strafsenat
...§ 110 b Abs. 2 StPO in Bezug genommenen —Bericht des LKA SG 421fi handelt es sich offensichtlich um den bei den Akten befindlichen Vermerk Bd. I Bl. 5 bis 12, der von keinem der Beschwerdeführer Œ wie ...
REWIS RS 2008, 174
3. Mai 2011 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPOa)das Verfahren in den Fällen II.3 bis II.8 der Urteils-gründe nach§ 206a Abs. 1 StPO eingestellt;insoweit werden die Kosten des Verfahrens und die notwendi-gen Auslagendes Angeklagte...
REWIS RS 2011, 7174
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