11. Mai 2016
Kein Schadensersatzanspruch des Nachbarn für Beschädigung eines Baumes auf dem Nachbargrundstück
...§ 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB) betreffen nicht die Frage von Schadensersatzansprüchen. 262. Ein Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 3 Abs. 4 der Baumschutzverordnung der Landeshauptstadt München vom 1...
REWIS RS 2016, 11510
29. März 2017
Annahmeverzugsvergütung eines Handelsvertreters nach Erreichen der Altersgrenze
...§ 307 BGB. Wenn der Kläger im Berufungsbegründungsschriftsatz vom 22.12.2016 (dort S. 3 und 4) zur Begründung einer unangemessenen Benachteiligung iSd. § 307 BGB auf die für den Kläger nach Beendigung...
REWIS RS 2017, 13161
3. Juli 2019
Verjährung des Nachlieferungsanspruchs bei mangelhaftem Kfz
...§ 434, § 435, § 437 BGB gem. § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB - entgegen der vom Kläger vertretenen Auffassung - verjährt. 26Unerheblich ist in diesem Zusammenhang, ob die vom Kläger behaupteten Mängel Sach- (§...
REWIS RS 2019, 5819
21. Oktober 2019
Zurückweisung einer Kündigungserklärung wegen fehlender Vorlage einer Vollmachtsurkunde
...§ 172 BGB gehen fehl. Denn die Sachverhaltskonstellation des § 172 BGB unterscheidet sich grundlegend von der im Rahmen des § 174 BGB. In den zu § 172 BGB entschiedenen Fällen befand sich die Vollmach...
REWIS RS 2019, 2444
26. März 2015
Vorläufige Vollstreckbarkeit, Klägers
...BGB a. F. deutschem Recht unterliege. Der Treuhandvertrag hätte zwar nach § 311 b Abs. 1 BGB der notariellen Beurkundung bedurft, dieser Formmangel sei jedoch nach § 311 b Abs. 1 Satz 2 dadurch geheil...
REWIS RS 2015, 13295
8. Juni 2018
Qualifizierung eines Dokuments als gemeinschaftliches Testament
...§ 708 Nr. 10, § 711 ZPO. 19Der Streitwert für das Berufungsverfahren wurde in Anwendung der §§ 47, 48 GKG, § 6 ZPO bestimmt.
REWIS RS 2018, 8046
27. März 2023 33. Zivilsenat
Schadensersatz, Berufung, Pkw, Berichterstattung, Anspruch, Kenntnis, Zustimmung, Haftung, Software, Fahrzeug, Revision, Feststellungsklage, Berufungsverfahren, Klage, Schluss …
...BGB oder gemäß S. 823 Abs. 2 BGB iVm Schutzgesetzen besteht, denn ein solcher Anspruch ist – wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat – jedenfalls verjährt. 13a) Gemäß S. 195 BGB beträgt die rege...
REWIS RS 2023, 1348
16. Juni 2021
Eintragung, Berufung, Frist, Gemarkung, Auslegung, AGB, Kaufpreis, Gemeinde, Grundbuch, Revision, Angemessenheit, Wirksamkeit, Berufungsverfahren, Vertrag, Fortbildung …
...BGB § 462, Rn. 2; zitiert nach juris). Mangels abweichender privatautonomer Vereinbarung, die gemäß § 462 S.2 BGB möglich ist, gilt hier die gesetzliche Höchstfrist von 30 Jahren nach § 462 S.1 BGB al...
REWIS RS 2021, 4891
18. Februar 2020
Keine Schadensersatzansprüche bei im Februar 2016 erworbenem, vom Abgasskandal betroffenem (Gebraucht-)Fahrzeug (hier: VW Touran)
...§ 823 Abs. 2 BGB, § 27 EG-FGV und § 831 BGB erfolgt in der Berufungsbegründung nicht. 273. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 ZPO, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit aus §§ 708 Nr. ...
REWIS RS 2020, 10586
1. Dezember 2023 28. Zivilsenat
Verjährungseintritt, Verjährungsfrist, Verjährungshöchstfrist, unangemessene Benachteiligung, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Gegenerklärung, Unwirksame Abnahmeklausel, Verwirkung, Kostenvorschuss, Wohnungseigentumsgemeinschaft, Gewährleistungsrechte, Rechtshängigkeit, …
...§§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. 41Der Streitwert für das Berufungsverfahren wurde in Anwendung der §§ 47, 48 GKG i.V.m. §§ 3 ff. ZPO bestimmt.
REWIS RS 2023, 9186
5. August 2021
Schadensersatz, Schadensersatzanspruch, Berufung, Versicherungsnehmer, Unfall, Verletzung, Unfallzeitpunkt, Schadensereignis, Erbengemeinschaft, Kind, Erstattung, Haftung, Anspruch, Gesundheitsschaden, vorgerichtlicher …
...§ 844 Abs. 3 BGB, §§ 7 Abs. 1, 10 Abs. 3 StVG i. V. m. § 115 Abs. 1 Nr. 1 VVG, § 1 PflVG zu. 20a) Einem Anspruch aus § 844 Abs. 3 BGB steht entgegen, dass die Klägerin sowohl zur Zeit des schädigenden...
REWIS RS 2021, 3462
18. Mai 2017
Fehlende Prozessführungsbefugnis für Quotenverringerungsschaden und Verjährung des Anspruchs auf Erstattung von Zahlungen nach Insolvenzreife
...§ 43 Abs. 4 GmbHG in Verbindung mit § 64 Abs. 2 Satz 3 GmbHG a.F i.V.m. § 200 BGB mit der jeweiligen Zahlung und ist damit auf jeden Fall spätestens mit Ablauf des 31.12.2013 eingetreten, § 188 Abs. 2...
REWIS RS 2017, 10629
6. Dezember 2022
Schadensersatz, Kaufpreis, Fahrzeug, Berufung, Annahmeverzug, Sittenwidrigkeit, Vertragsschluss, Minderwert, Anspruch, Revision, Berufungsverfahren, Zeitpunkt, PKW, Leistung, Rechtsprechung …
...§ 97 Abs. 1 ZPO. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. 29Die Revision ist im Hinblick auf die Rechtsfrage, ob §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV bzw. i.V.m. ...
REWIS RS 2022, 8050
31. Juli 2019
Einholung eines Schiedsgutachtens bei Bestimmung der Abfindungshöhe
...§ 167 Abs. 3 HGB jedoch nur, dass er in Ermangelung besonderer Abreden oder Beschlüsse der Gesellschafter grundsätzlich nicht nachschusspflichtig ist und auch die §§ 735, 738 BGB nicht gelten, so dass...
REWIS RS 2019, 4890
15. Dezember 2021
Abtretung, Berufung, Schadensersatzanspruch, Genehmigung, Hauptversammlung, Gesellschafterbeschluss, Bereicherungsanspruch, Fondsgesellschaft, Aktien, Haftung, Gesellschaft, Erstattung, Aufsichtsrat, Verfahrensfehler, Zug …
...§ 422 Abs. 1 S. 2 BGB). 49III. Die Zinsentscheidung gegen die Beklagten zu 1 und 2 beruht auf §§ 288, 291 BGB. - Da die oben unter II.1.6. erörterte Aufrechnung nur die Hauptforderung betraf, lässt si...
REWIS RS 2021, 276
10. November 2016
Steigerung des Verkehrswertes einer Wohnung durch Aufwendungen
...§ 97 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 708 Nr. 10 Satz 2, § 711 ZPO. 25Die Festsetzung des Streitwertes bestimmt sich nach §§ 47 Abs. 1, 48 Abs. 1 Satz 1 GKG, § ...
REWIS RS 2016, 2552
12. August 2019
Widerrufsrecht
...§ 511 BGB a.F., da dessen sachlicher Anwendungsbereich nicht eröffnet ist. Nach § 511 BGB a.F. darf von den Vorschriften der §§ 491 bis 510, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, nicht zum Nachteil d...
REWIS RS 2019, 4532
4. Mai 2016
Gewährleistungsbürgschaft - Unwirksame Sicherungsabrede - Unangemessene Benachteiligung
...§§ 768 Abs. 1 Satz 1, 821 BGB mit Erfolg berufen. III. 1. Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO. 2. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. 3....
REWIS RS 2016, 11812
26. September 2019
Sperrung eines Facebookaccounts
...§ 708 Nr. 10, § 711 ZPO. 13Der Streitwert für das Berufungsverfahren wurde in Anwendung der §§ 47, 48 GKG, § 3 ZPO bestimmt. Wegen der Begründung wird auf den weiteren Beschluss vom heutigen Tage, mit...
REWIS RS 2019, 3117
31. Juli 2019
Inanspruchnahme eines (ausgeschiedenen) Kommanditisten eines Filmfonds auf Erbringung seiner restlichen Einlage
...BGB, Neubearbeitung 2003, Rdnr. 16 zu § 738 BGB, Schäfer in Münchener Kommentar zum BGB, 7. Auflage, München 2017, Rdnr. 27 zu 3 738 BGB). Aus dieser Pflicht der Gesellschaft zur Bilanzerstellung folg...
REWIS RS 2019, 4867
14. März 2019
Wirksamkeit des Widerrufs der KfZ-Finanzierung
...§ 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Die Beklagte habe dem Kläger alle gemäß § 492 Abs. 2 BGB (Fassung 13.6.2014 bis 20.3.2016) i.V.m. Art. 247 §§ 6 bis 13 EGBGB erforderlichen Pflichtangaben erteilt. Zu ...
REWIS RS 2019, 9321
14. August 2017
Merkmal der Stoffgleichheit beim Schadensersatzanspruch wegen Prozessbetrugs
...§ 138 ZPO sei ein Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB und habe geringere Voraussetzungen als § 263 StGB. – Die Begründung des Landgerichts zum mangelnden Vorsatz bei § 826 BGB sei willkürlich. ...
REWIS RS 2017, 6591
25. Juli 2022
Vorabentscheidungsersuchen, Berufung, Vorabentscheidung, Verfahren, Unionsrecht, Herausgabe, Berufungsverfahren, Rechtsmittel, Pkw, Aussetzung, Befund, EuGH, Verpflichtung, Zinsen, Aussetzung …
...§§ 6 und 27 EG-FGV nicht um Schutzgesetze im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB. 9Der VO (EG) Nummer 715/2007, die unmittelbar anwendbar ist, misst selbst der Generalanwalt keine Schutzwirkung zugunsten von V...
REWIS RS 2022, 3554
24. Juni 2015
Abberufung als Vorstand und Beendigung eines Vorstandsdienstvertrags
...§ 626 BGB; die dem Kläger zur Last gelegten Pflichtverstöße sind nicht gegeben. Eine Umdeutung (§ 140 BGB) der außerordentlichen in eine ordentliche Kündigung kommt nach dem Rechtsgedanken der §§ 542 ...
REWIS RS 2015, 9184
15. September 2020
Widerruf eines Kfz-Finanzierungsdarlehens
...BGB). Wenn in Ziffer 5.3. der ADB Textform vorgeschrieben wird, bedeutet dies eine Einschränkung des Darlehensgebers, die nicht zum Nachteil des Darlehensgebers wirkt (§ 511 BGB a.F., nunmehr § 512 BG...
REWIS RS 2020, 7885